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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BAG - LAG berlin - ArbG Berlin
17.01.2007
5 AZB 43/06

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

ArbGG § 64 Abs. 3a
ArbGG § 78
SGB II § 16

Aktenzeichen: 5AZB43/06 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§78 SGBII§16 Datum: 2007-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5553

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG München - ArbG München
20.12.2006
5 AZB 35/06

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen Entscheidungsgründe nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 547 Nr. 6 ZPO, kann dieser Mangel nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden.

ArbGG § 9 Abs. 5
ArbGG § 69
ArbGG § 72b
ZPO § 313
ZPO § 547 Nr. 6

Aktenzeichen: 5AZB35/06 Paragraphen: ArbGG§9 ArbGG§69 ArbGG§72b ZPO§313 ZPO§547 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5466

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
12.12.2006
3 AZN 625/06

Nichtzulassungsbeschwerde, Zurückverweisung

1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen oder Unterlassungen eines Prozessbeteiligten im Gerichtssaal zu entscheidungserheblichen Tatsachenfragen deutet, ohne diese umfassend und hinsichtlich aller naheliegenden Wertungsgesichtspunkte zu würdigen.

3. Erweist sich eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör als begründet, kann der Rechtsstreit auch an eine andere Kammer des Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.

GG Art. 103 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG § 72a Abs. 1
ArbGG § 72b Abs. 5
ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3AZN625/06 Paragraphen: GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§72b ZPO§563 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5612

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Thüringer LAG - ArbG Erfurt
25.07.2006
3 AZN 108/06

Grundsatzbeschwerde

GG Art. 100 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG § 72a Abs. 1

Aktenzeichen: 3AZN108/06 Paragraphen: GGArt.100 ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Rechtliches Gehör Beschwerde

LAG Köln - ArbG Aachen
28.06.2006
14 Ta 246/06

Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln

Eine Beschwerde, die sich gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln richtet, ist unzulässig.

ZPO § 567

Aktenzeichen: 14Ta246/06 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4894

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
21.06.2006
3 AZB 65/05

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

ArbGG § 78
ZPO § 91a Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 574 Abs. 1

Aktenzeichen: 3AZB65/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 ZPO§574 ArbGG§78 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4784

PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
31.8.2005
5 AZN 580/05

Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge – Entscheidungserheblichkeit

Nur wenn eine individuelle Abrede iSd. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB vorliegt, findet keine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB statt. Handelt es sich dagegen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) oder vorformulierte Vertragsbedingungen ohne Einflussnahmemöglichkeit iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, hat eine Inhaltskontrolle zu erfolgen. Der Kläger macht Ansprüche für das Jahr 2003 geltend. Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf den am 1. Oktober 2001 abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB). (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 305ff
GG Art. 103

Aktenzeichen: 5AZN580/05 Paragraphen: BGB§305 GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
31.08.2005
5 AZN 187/05

Nichtzulassungsbeschwerde. Gewährung rechtlichen Gehörs

Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbevollmächtigter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und bei seinem Vortrag berücksichtigen. Stellt das Gericht seine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt ab, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, wird ihm rechtliches Gehör zu einer streitentscheidenden Frage versagt. Ansonsten ist das Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung verpflichtet.

ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZN187/05 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentKündigungsrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Kündigungsschutzklage Fristen Beschwerde

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
23.8.2005
6 Ta 136/05

1. Nachträgliche Klagezulassung ist bei fünfeinhalb (unter sechs) Wochen Abwesenheit im Ausland grundsätzlich zu gewähren.

2. Dies gilt bei Zugang der Kündigung während des dreiwöchigen Urlaubs auch dann, wenn Streit besteht, ob für den Zeitraum danach unbezahlter Urlaub gewährt worden ist oder nicht.

3. Auch falls die Behauptung des Arbeitgebers zutreffen sollte, es sei der Arbeitnehmerin erklärt worden, für den Fall des Nichterhalts des Reinigungsauftrags müssten die Arbeitsverhältnisse beendet werden, liegt kein Sonderfall vor, in dem die Arbeitnehmerin ausnahmsweise dafür Sorge tragen müsste, dass sie auf ein in ihrer Abwesenheit in den Briefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben reagieren kann.

4. Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde des Arbeitnehmers nach Ablehnung der nachträglichen Zulassung durch das Arbeitsgericht fallen dem klagenden Arbeitnehmer zur Last (§ 238 Abs. 4 ZPO analog).

KSchG § 5
ZPO § 238 Abs. 4

Aktenzeichen: 6Ta136/05 Paragraphen: KSchG§5 ZPO§238 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Aussetzung

LAG Köln - ArbG Köln
18.08.2005
8 (13) Ta 300/05

Aussetzung, Beschwerde, Ermessensentscheidung, Aufhebung

Fehlt in einem Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts wegen Vorgreiflichkeit jeder Hinweis zur Interessenabwägung bei Ausübung des Ermessens zu den Vor - und Nachteilen der Aussetzung, so ist der Aussetzungsbeschluss aufzuheben

ZPO §§ 148, 252

Aktenzeichen: 8(13)Ta300/05 Paragraphen: ZPO§148 ZPO$252 Datum: 2005-08-18
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