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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.2.2013
III ZR 139/12

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005, III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611).

BGB § 249, § 823 Abs 2, § 826
StGB § 264a Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR139/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 BGB§826 StGB§264a Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.12.2012
III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

BGB § 166 Abs 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 242

Aktenzeichen: IIIZR298/11 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 BGB§242 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden
6.12.2012
III ZR 66/12

Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).

BGB § 675
ZPO § 138, § 286

Aktenzeichen: IIIZR66/12 Paragraphen: BGB§675 ZPO§138 ZPO§286 Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sparkassen

BGH - OLG Hamm
6.12.2012
III ZR 307/11

1. Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012, III ZR 308/11, NJW 2012, 2952).

2. Zur Pflicht eines Anlageberaters, einen Anleger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffene Vertriebsvereinbarung aufzuklären.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR307/11 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Bamberg - LG Coburg
15.11.2012
III ZR 55/12

Zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts.

BGB § 280, § 675

Aktenzeichen: IIIZR55/12 Paragraphen: BGB3280 BGB§675 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.10.2012
19 U 235/11

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs.

Hat eine Partei für ein Vieraugengespräch über den strittigen Inhalt eines Anlageberatungsgespräches im Gegensatz zur Gegenpartei keinen Zeugen, erfordern der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Partei Gelegenheit zu geben, ihre Gesprächsdarstellung im Wege der Anhörung oder Vernehmung in den Prozess einzubringen.

ZPO § 141 Abs 1 S 1, § 447, § 448

Aktenzeichen: 19U235/11 Paragraphen: ZPO§141 ZPO§447 ZPO§448 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.10.2012
9 U 87/12

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG in der Fassung vom 9. September 1998.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

WpHG vom 09.09.1998 § 37a

Aktenzeichen: 9U87/12 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Köln - lG Köln
19.7.2012
III ZR 308/11

Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung BGH, 10. November 2011, III ZR 245/10, NJW RR 2012, 372; 3. März 2011, III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR308/11 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.6.2012
9 U 140/11

Swap, Zinsswap, Zinssatzswap, Plain Vanilla, Zinswette, konnex, Spekulation, Risikomanagement

Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Empfehlung eines einfachen Zinssatzswap-Geschäfts, der der Absicherung eines variabel verzinslichen Darlehens dient.

Aktenzeichen: 9U140/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.6.2012
XI ZR 149/11

1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe von 18,24% eingepreist wurde.

2. Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

BGB § 123
AGBG vom 09.12.1976 § 5

Aktenzeichen: XIZR149/11 Paragraphen: BGB§123 AGBG§5 Datum: 2012-06-05
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