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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BFH
1.7.2003 VIII R 9/02
Minderverzinsliche Schuldverschreibung Optionsanleihe als abgezinstes Wertpapier i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG

1. Eine Schuldverschreibung, die am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlt wird, ist nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Emission für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war.

2. Bei einer minderverzinslichen Optionsschuldverschreibung (Optionsanleihe) trifft dies dann zu, wenn die zugrunde liegenden Anleihebedingungen der Emittentin keine Regelungen enthalten, die darauf schließen lassen, dass der Ausgabepreis ausschließlich für die Schuldverschreibung aufgewendet worden ist.
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Satz 1 Buchst. a HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR9/02 Paragraphen: HGB§272 EStG§20 Datum: 2003-07-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

OLG Frankfurt
27.5.2003 WpÜG 1/03
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht zur Beteiligung eines einzelnen Aktionärs am Verfahren des Bieters auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (§§ 37, 35 WpÜG) zu verpflichten, kommt nicht in Betracht, weil es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass ein Aktionär einen Rechtsanspruch auf Beteiligung an diesem Verfahren hat.
WpÜG §§ 4, 35, 37, 48 VwVfG § 13

Aktenzeichen: WpÜG1/03 Paragraphen: WpÜG§4 WpÜG§35 WpÜG§37 WpÜG§48 VwVfG§13 Datum: 2003-05-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6691

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

OLG Frankfurt
27.5.2003 WpÜG 2/03
Erachtet ein Aktionär den angebotenen Erwerbspreis in einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestatteten Veröffentlichung einer Angebotsunterlage für zu niedrig, so kann dagegen im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff WpÜG ein einstweiliger Rechtsschutz mit dem Ziel, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Widerruf der Gestattung und Untersagung der Übernahme zu veranlassen, nicht gewährt werden.
WpÜG §§ 4, 15, 31, 48 VwVfG § 13

Aktenzeichen: WpÜG2/03 Paragraphen: WpÜG§4 WpÜG§15 WpÜG§31 WpÜG§48 VwVfG§13 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Oldenburg
13.03.2003 8 U 161/02
Zu den Risiken des Erwerbers ausländischer Anleihen, die mit einem sog. Swap-Vertrag verknüpft sind.
BGB 823 Abs 2 StGB 263 KAGG 8d Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 8U161/02 Paragraphen: BGB§823 StGB§263 KAGG§8d Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Wertpapierrecht

OLG Celle
5.3.2003 3 U 229/02
Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der Veröffentlichung eines Angebots zum Aktientausch in den 'Wertpapier-Mitteilungen' grundsätzlich nur dazu, den Kunden hiervon zu benachrichtigen; die Bank muss den Kunden nicht ungefragt über Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung belehren.
§ 675 BGB, § 666 BGB
Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte

Aktenzeichen: 3U229/02 Paragraphen: BGB§675 BGB§666 Datum: 2003-03-05
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Online-Banking Wertpapierrecht

OLG Nürnberg
09.10.2002 12 U 1346/02
Irrtum bei Erteilung eines Online-Aufrags auf Kauf von Wertpapieren

1. Eine Direktbank ist nicht verpflichtet, durch ein Guthaben des Auftraggebers nicht gedeckte, im online-Verfahren erteilte Aufträge zurückzuweisen.

2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, dass diese "zur Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren nur insoweit verpflichtet, als das Guthaben des Kunden, ein für Wertpapiergeschäft nutzbarer Kredit oder der Depotbestand des Kunden zur Ausführung ausreichen", gibt der Bank nur ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn das Kontoguthaben nicht zur Ausführung des Auftrages ausreicht. Führt die Bank den Auftrag trotzdem aus, verzichtet sie auf eine Vorschussleistung des Auftraggebers, eine Verletzung ihrer Vertragspflichten ist darin jedoch nicht zu sehen.

3. Grundsätzlich enthält ein "Online"-Auftrag eine größere "Irrtumsanfälligkeit" als die vom Kunden frei formulierte Willenserklärung im Schalterbetrieb. Dem Kunden ist aber bewusst, dass der "Online" eingegebene Auftrag elektronisch bearbeitet wird, also eine individuelle, d.h. auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Überprüfung nicht erfolgt. Die Schutzpflicht der Bank gebietet damit nur, bei solchen Aufträgen nachzufragen, bei denen es sich der Bank ohne weiteres aufdrängen muss, dass ein Erklärungsirrtum vorliegt, da Kontenguthaben, Größe des Depots und Auftrag außer jedem Verhältnis stehen.
BGB § 675

Aktenzeichen: 12U1346/02 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenrecht Sonstiges

25.6.2002 XI ZR 239/01
a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.

b) Zur Pflicht von Direktbanken, beim Abschluß von Ausführungsgeschäften die Interessen ihrer Auftraggeber zu wahren.
HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1

Aktenzeichen: XIZR239/01 Paragraphen: HGB§383 HGB§384 Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Wertpapierrecht

25.6.2002 XI ZR 218/01
a) Der nicht börsentermingeschäftsfähige Mitinhaber eines Gemeinschaftsgirokontos mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) kann vom kontoführenden Kreditinstitut die Stornierung von Belastungsbuchungen aus vom anderen börsentermingeschäftsfähigen Kontomitinhaber abgeschlossenen Börsentermingeschäften verlangen, soweit das Konto aufgrund dieser Buchungen, auch im Rahmen eines eingeräumten Überziehungskredits, debitorisch wird.

b) Hingegen besteht kein Stornierungsanspruch, soweit die Börsentermingeschäfte für den börsentermingeschäftsfähigen Kontoinhaber verbindlich und die Buchungen durch Kontoguthaben gedeckt sind.

c) Der börsentermingeschäftsfähige Mitinhaber eines Oder-Kontos kann Börsentermingeschäfte, an denen der andere nicht börsentermingeschäftsfähige Kontoinhaber nicht beteiligt ist, verbindlich abschließen. Die Geschäfte werden für ihn durch die Verbuchung auf dem Oder-Konto nicht unverbindlich.

d) Einzahlungen und Überweisungen auf ein Girokonto sind grundsätzlich keine Leistungen zur Erfüllung unklagbarer Ansprüche aus bestimmten, auf dem Konto verbuchten Börsentermingeschäften. Der vorbehaltlose Ausgleich eines debitorischen Saldos kann ausnahmsweise Erfüllungswirkung haben, wenn er aus Anlaß der Kontoauflösung erfolgt.
BGB §§ 428, 607 a.F. BörsG §§ 53, 55

Aktenzeichen: XIZR218/01 Paragraphen: BGB§428 BGB§607 BörsG§53 BörsG§55 Datum: 2002-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3727

PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Haftungsrecht

29.1.2002 XI ZR 86/01
a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermingeschäften oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Umstände kennt, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt.

b) Der Tatrichter hat sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären.
BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B

Aktenzeichen: XIZR86/01 Paragraphen: BGB§852 ZPO§286 Datum: 2002-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2646

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

18.9.2001 XI ZR 337/00 a) Bei Wertpapier-Sondervermögen beschränkt die Kontrollaufgabe der Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft sich nicht auf die nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 12 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAGG, sondern umfaßt auch die Pflicht zum vorbeugenden Eingreifen. Dabei geht es jedoch nicht um eine Zweckmäßigkeits-, sondern nur um eine Rechtmäßigkeitskontrolle, die die Übereinstimmung der Maßnahmen der Kapitalanlagegesellschaft mit dem Gesetz sowie den Vertragsbedingungen des Fonds zum Gegenstand hat. b) Der in § 1 Abs. 1 KAGG verankerte Grundsatz der Risikomischung zwingt nicht zur Verteilung der Anlagen eines Wertpapier-Sondervermögens auf mehrere Länder. KAGG § 1 Abs. 1, §§ 12, 12 c

Aktenzeichen: XIZR337/00 Paragraphen: KAGG§1 KAGG§12 KAGG§12c Datum: 2001-09-18
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