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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.5.2018
6 W 39/18

Handstreichartiges Abwerben

Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.(Rn.11)

UWG § 4 Nr 4
GG Art 12

Aktenzeichen: 6W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung Datenschutz

BGH - OLG Bamberg - LG Bayreuth
19.4.2018
I ZR 244/16

Namensangabe

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

BGB § 312a Abs 1
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR244/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Bonn
13.4.2018
I-6 U 145/17

Die clevere Alternative zum Taxi

Unlauterer Wettbewerb: Werbung des Betreibers von Personenverkehr im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen als "clevere Alternative zum Taxi"

1. Da hier kein konkreter Mitbewerber erkennbar wird, ist der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht eröffnet. Es genügt nicht, dass alle Mitbewerber in Bezug genommen werden; es muss vielmehr ein Mitbewerber oder jedenfalls eine kleine, aus den Mitbewerbern herausgehobene Gruppe von Mitbewerbern erkennbar werden, was bei einem System- bzw. Warenvergleich wie dem zwischen Mietwagen und klassischen Taxis regelmäßig nur der Fall ist, wenn der Vergleich auch auf einen konkreten Wettbewerber aus der Masse der diese Gattung anbietenden Leistungsgeber beziehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2002, I ZR 272/99, GRUR 2002, 982).(Rn.24)

2. Dabei, dass der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe "clevere Alternative" allenfalls darauf hingewiesen wird, dass es zum Taxigewerbe Alternativen gibt, die "clever" sind, handelt es sich äußerstenfalls um eine Aufforderung zu einem grundsätzlich zulässigen Systemvergleich (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1951, I ZR 44/51, GRUR 1952, 416).(Rn.25)

UWG § 3a Abs 1, § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: 6U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2018
3 U 177/17

1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den Wahrscheinlichkeitsgrad der Wirksamkeit des Mittels über alle damit zu behandelnden Patienten einhergeht.

2. Beobachtungsstudien lassen nur tatsächliche Feststellungen darüber zu, in welchem Ausmaß die Gabe eines Mittels in einer bestimmten Kohorte zur Bekämpfung oder Linderung eines Erkrankungszustandes oder der Verhinderung des Entstehens einer Erkrankung beigetragen hat.

3. Die auf ein Arzneimittel bezogene Werbeangabe „Bestätigte Wirksamkeit…“ ist irreführend, wenn sich die Wirksamkeitsbehauptung allein auf die Ergebnisse einer Nachbeobachtungsstudie stützt, weil diese einen hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit regelmäßig nicht zu erbingen vermag. Das gilt auch dann, wenn im Umfeld der Werbeangabe ein Hinweis auf eine „Post-Marketing-Surveillance-Studie“ erfolgt, dieser aber keinen eindeutigen Bezug zur angegriffenen Wirksamkeitsbehauptung hat.

4. Auch eine nur sinngemäße Wiedergabe des Inhalts der Fachinformation muss zur Vermeidung einer Irreführung die Limitationen der Ergebnisse einer in der Fachinformation beschriebenen Nachbeobachtungsstudie ebenso deutlich machen wie dies in der Fachinformation selbst geschieht.

5. Der Umstand, dass der Verkehr die Unrichtigkeit einer Werbeangabe erkennen kann, rechtfertigt nicht schon die Verbreitung einer solchen Werbung; auch insoweit gilt das Strengeprinzip.

6. Die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der Fachinformation eines einzelnen Arzneimittels begründet nicht schon eine breite Erkenntnisse des Fachverkehrs von den dort beschriebenen Zusammenhängen.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U177/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2018
3 U 250/16

1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten.

2. Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern durch entsprechende Unternehmensrichtlinien den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie in der Vergangenheit festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen.

AUEV Art. 101 Abs. 1 und 3; Art. 1 lit. e), 2 Abs. 1, 4 lit. c) VO (EU) Nr. 330/2010
GWB §§ 1, 19, 20

Aktenzeichen: 3U250/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37739

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.2.2018
2 U 39/17

1. Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 Euro.

2. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.

Aktenzeichen: 2U39717 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2017
3 U 28/17

Die werbliche Verwendung von Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften bzw. zur Wirkweise eines Arzneimittels, die im Einklang mit der jeweils aktuellen Fachinformation stehen, ist grundsätzlich zulässig.

Zieht der Fachverkehr aus der Zusammenschau von für sich genommen zutreffenden und im Einklang mit der Fachinformation stehenden werblichen Angaben den Schluss, dass das beworbene Mittel eine gegenüber einem Wettbewerbspräparat bessere Wirksamkeit aufweist, dann scheidet die Annahme einer durch die Werbung bewirkten Irreführung des Verkehrs aus, wenn bereits die Fachinformation des beworbenen Mittels einen solchen Schluss aus der Verkehrssicht nahelegt und sich nicht in der Werbung selbst weitere Angaben finden, die diesen Schluss zusätzlich befördern.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37830

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung unzulässige Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.11.2017
I ZR 160/16

Knochenzement II

1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der Werbung herausgestellte Spitzenstellung nicht (allein) durch eigene Leistung bei der Entwicklung oder dem Vertrieb eines besonders wettbewerbsfähigen Produkts, sondern unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers erreicht hat, stellt der Verkehr erfahrungsgemäß nicht in Rechnung.

2. Bewirbt der Anbieter ein neues Produkt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft, ist das Verschweigen dieses Umstands deshalb im Regelfall geeignet, eine unrichtige Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters hervorzurufen und damit die Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG in unlauterer Weise zu beeinflussen.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 5 Abs 1, § 5a Abs 1, § 17 Abs 2

Aktenzeichen: IZR160/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37639

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
3.11.2016
I ZR 227/14

Optiker-Qualität

1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG.

2. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG handelt.

3. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

UWG § 3a, § 5 Abs 1 S 2
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr 1a, § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR227/14 Paragraphen: Datum: 2017-11-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36923

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