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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

OLG Celle - LG Lüneburg

2.8.2012
13 U 4/12

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Altgoldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in Baden-Württemberg (Klägerin) und andererseits in Niedersachsen (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Altgold auch auf dem Postweg ankauft.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 13U4/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internationales Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.7.2012
I ZR 2/11

GOOD NEWS

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg) entgegen, die neben dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und die im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs "Anzeige" kenntlich gemacht wird, es sei denn, schon durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.

EGRL 29/2005 Art 3 Abs 5, Art 4, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 11, Art 7 Abs 2
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR2/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2012
3 U 65/10

I. Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots "Nr. 1 Hits" aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprochene Verkehr mangels entgegenstehender Hinweise, dass alle auf dem Tonträger enthaltenen Musiktitel den Versionen entsprechen, die in der angegebenen Zeitperiode Platz 1 der Hitlisten erklommen haben.

II. Der Verkehr wird in die Irre geführt, wenn das Angebot nicht (hinreichend) erkennen lässt, dass einzelne auf dem Tonträger enthaltene Musiktitel als sogenannte Re-Recordings zu einem anderen Zeitpunkt und in einer anderen als der zum Zeitpunkt ihres großen Erfolges verbreiteten Version eingespielt worden sind.

III. Die infolge der Irreführung eintretende Beeinträchtigung ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Der Verkehr legt Wert darauf, dass er die Musiktitel gerade in der Original-/Version erhält, in der sich allein der besondere musikalische und emotionale Wert des ehemaligen Nr. 1 Hits widerspiegelt, und orientiert seine Kaufentscheidung daran. Die Wertschätzung, die der Verkehr den ihm vertrauten Versionen der Erfolgstitel entgegenbringt, ist dabei von der künstlerischen oder technischen Qualität der Aufnahme unabhängig.

IV. Ein Internethändler haftet für ein eigenes irreführendes Angebot und missachtet dabei die fachliche bzw. berufliche Sorgfalt auch dann, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, Ware in großen Mengen ausschließlich im Internet anzubieten und für das Warenangebot und dessen Bewerbung allein auf ihm vom Hersteller oder einem kommerziellen Datenlieferanten zur Verfügung gestellte Informationen zurückzugreifen, ohne die Ware selbst einer gesonderten Überprüfung unterzogen zu haben.

UWG §§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U65/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.7.2012
I ZR 54/11

Solarinitiative

1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vor.

2. Unterrichten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und ein Unternehmen die Öffentlichkeit über eine Zusammenarbeit, trifft das Unternehmen im Regelfall keine Pflicht zu prüfen, ob die Art und Weise der Mitteilung das der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegte Gebot zur neutralen und objektiven Amtsführung verletzt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR54/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internationales Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.6.2012
I ZR 35/11

Hi Hotel

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?

EGV 44/2001 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: IZR35/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31296

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.6.2012
I ZR 228/10

Stadtwerke Wolfsburg

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR228/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2012
I ZR 21/11

Sandmalkasten

1. Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, 28. Oktober 2004, I ZR 326/01, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).

2. Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

UWG § 4 Nr 9 Buchst a

Aktenzeichen: IZR21/11 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31473

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Celle - LG Verden
8.3.2012
13 U 174/11

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft.

UWG § 8 Abs 3 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13U174/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§2 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30273

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
23.2.2012
I ZR 136/10

MOVICOL-Zulassungsantrag

1. Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

2. Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfordert, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleibend verfestigt wird; es reicht nicht aus, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hatte. Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).

UWG § 17 Abs 2 Nr 1 Buchst b, § 17 Abs 2 Nr 1 Buchst c, § 17 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR136/10 Paragraphen: UWG§17 Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31299

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
18.1.2012
I ZR 170/10

Betriebskrankenkasse


Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine - sich als Geschäftspraxis eines Unternehmens gegenüber Verbrauchern darstellende - Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen?

EGRL 29/2005 Art 2 Buchst d, Art 3 Abs 1
UWG § 3, § 5 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: IZR170/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30002

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