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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.06.2004 I-18 U 237/03
Die betroffenen Frachtverträge unterliegen nicht den Bestimmungen der CMR, weil keine grenzüberschreitende Beförderung auf der Straße stattgefunden hat. Vielmehr handelt es sich um multimodale Transporte, weil die Beklagte die Pakete jeweils zunächst zum Flughafen in Köln befördert hat, um sie sodann auf dem Luftweg nach Rom beziehungsweise Madrid weiterzutransportieren.
Damit sind auf Schadensfälle gemäß §§ 452, 452 a HGB die Vorschriften der §§ 425 ff HGB anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 133, 157, 242, 254, 288, 398, 404, 412,
HGB §§ 425 ff, 435, 449, 452, 452 a
VVG § 67
AGBG §§ 3, 5, 9, 11
ZPO § 287

Aktenzeichen: I-18U237/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 BGB§254 BGB§288 BGB§398 BGB§404 BGB§412 HGB§425 HGB§435 HGB§449 HGB§452 HGB§452a VVG§67 AGBG§3 AGBG§5 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.6.2004 I ZR 266/00
Zur Reichweite der Beweiswirkung von Art. 11 Abs. 2 WA 1955.
WA 1955 Art. 11 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR266/00 Paragraphen: WA1955Art.11 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Thüringen - LG Erfurt
02.06.2004 4 U 318/04
1. Die Haftung des Frachtführers nach Art. 17 Nr. 1 CMR greift nur dann ein, wenn der Schaden an dem transportierten Gut zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Sache in der Obhut des Frachtführers befindet (Obhutshaftung), also zwischen Übernahme des Frachtguts und dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Bestreitet der Frachtführer, dass das in Verlust geratene Frachtgut überhaupt in seine Obhut gelangt ist, greift zu Gunsten des Absenders die Beweisvermutung des Art. 9 Nr. 1, 2 CMR ein, wenn sich die vollständige Verladung des Guts aus einem ordnungsgemäß azsgestellten und vom Absender und Frachtführer unterzeichneten CMR-Frachtbrief ergibt.

2. Der Frachtführer trifft im Falle eines Schadens an dem transportierten Gut eine sekundäre Darlegungslast, auf Grund derer er gehalten ist, die näheren Umstände seiner Betriebsorganisation und der von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen (während des Transports) vorzutragen.

3. Fehlt es an einer substantiierten Einlassung hierzu und vereitelt der Frachtführer eine ihm mögliche Dokumentation des Transportverlaufs, indem er z.B. die Tachoscheibe trotz Kenntnis davon, dass Ansprüche gegen ihn erhoben werden, vernichtet, ist außerdem von einem leichtfertigen Verhalten im Sinne von Art. 29 CMR auszugehen, wenn der Schadensghergang also solcher ungeklärt bleibt.
CMR Art. 17 Nr. 1

Aktenzeichen: 4U318/04 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
13.05.2004 2 U 9/04
1. §§ 467 ff. HGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) sind in Ermangelung von Übergangsvorschriften auch auf Lagerverträge anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen, aber erst nach diesem Termin beendet worden sind.

2. Übergibt der Einlagerer dem Lagerhalter in Kartons verpackte Gegenstände, ohne auf außen auf den Kartons angebrachten Listen kenntlich zu machen, was der jeweilige Karton enthält, und erteilt der Lagerhalter auch kein Empfangsbekenntnis über deren Inhalt, so muss der Einlagerer auch dann den Nachweis über den Inhalt der Behältnisse führen, wenn der Lagerhalter ihm andere als die eingelagerten Kartons zurückgibt, weil ein Umpacken des eingelagerten Gutes während der Lagerzeit notwendig geworden ist.
HGB § 467
HGB § 475 Satz 1

Aktenzeichen: 2U9/04 Paragraphen: HGB§467 HGB§475 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
15.04.2004 2 U 109/03
1. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.

2. Versäumt es der Frachtführer, das ihm übergebene Kontrollexemplar zum Dokument T 5 der zuständigen Zollstelle vor Abgang der Ware im Verschiffungshafen vorzulegen und hat dieses Versäumnis zur Folge, dass dem Exporteur die von ihm beantragte Ausfuhrerstattung versagt wird, so haftet der Frachtführer nach den insoweit zum Übereinkommen ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts.

3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.
CMR Art. 1 Abs. 1 Satz 1
CMR Art. 17 Abs. 1
CMR Art. 32

Aktenzeichen: 2U109/03 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.17 CMRArt.32 Datum: 2004-04-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.03.2004 11 U 16/03
1. Der Verlust eines Gutes nach Art. 18 Abs. 1 WA ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Gut verloren hat und es ihm unmöglich ist, dem Empfänger Besitz daran zu verschaffen.

2. Nach den Art. 18 (und 19) WA haftet der Luftfrachtführer für die in diesen Vorschriften genannten Schädigungen, soweit sie "während" und "bei der Luftbeförderung erfolgen. Die Luftbeförderung umfasst gemäß Art. 18 Abs. 2 WA u.a. den Zeitraum, während dessen sich das Reisegepäck oder die Güter auf einem Flughafen unter der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Luftfrachtführer so lange Obhut an dem Gepäck oder sonstigen Transportgut, als es sich mit seinem Willen derart in seinem Einwirkungsbereich befindet, dass er in der Lage ist, das Gepäck oder Frachtgut gegen Verlust und Beschädigung zu schützen. Dazu ist ein körperlicher Gewahrsam durch den Luftfrachtführer nicht zwingend erforderlich. Es genügt, dass der Luftfrachtführer auf die Behandlung des Transportgutes Einfluss nehmen kann. (Leitsatz der Redaktion)
WA Art. 25, Art. 18

Aktenzeichen: 11U16/03 Paragraphen: WAArt.25 WAArt.18 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Karlsruhe - AG Rastatt
20.02.2004 15 U 42/03
1. Dem Frachtführer steht ein Pfandrecht am Gut wegen inkonnexer Forderungen (Forderungen aus anderen, früheren, Frachtverträgen) nur dann zu, wenn der Absender Eigentümer des Gutes ist oder wenn der Eigentümer den Absender zu einer entsprechenden Verpfändung ermächtigt hatte.

2. Leistet der Empfänger an den Frachtführer eine Zahlung für inkonnexe Forderungen des Frachtführers gegen den Absender, weil der Frachtführer zu Unrecht die Herausgabe des Gutes von der Zahlung abhängig macht, kann der Empfänger Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung von dem Frachtführer verlangen.
BGB § 812
HGB § 441

Aktenzeichen: 15U42/03 Paragraphen: BGB§812 HGB§441 Datum: 2004-02-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.01.2004 15 U 47/02
Wer eine Übernahmequittung (hier: Ladeliste) ohne einen einschränkenden Zusatz unterschreibt, kann sich nach Treu und Glauben später nicht darauf berufen, er habe die Ladeliste "blind" im Vertrauen auf ihre Richtigkeit unterschrieben, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Richtigkeit der Ladeliste zu kontrollieren. Ob eine solche Kontrolle unüblich oder zeitaufwendig gewesen wäre, ist ohne Bedeutung.
CMR Art. 17
BGB § 242

Aktenzeichen: 15U47/02 Paragraphen: CMRArt.17 BGB§242 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
04.12.2003 2 U 37/03
1. Vereinbaren Vertragsparteien, dass einer Seite ein bestimmtes Mindestauftragsaufkommen zustehen solle (hier: DM 1.050,-- je Kalendertag und Lastkraftwagen), ohne Rücksicht darauf, ob dieser Betrag durch erbrachte Beförderungsleistungen erreicht wird oder nicht, so handelt es sich um eine selbständige Garantieabrede, die nicht der Verjährungsregelung des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB unterliegt.

2. Werden in einer Klageschrift und/oder im Laufe des Rechtsstreits Ansprüche oder Anspruchsteile in einer Weise geltend gemacht, die Zweifel an ihrer hinreichenden Substanziierung erweckt, gelingt es dem erstinstanzlichen Gericht aber, daraus diejenigen Posten herauszufiltern, die es für im Klagewege geltend gemacht hält und erlässt es ein den Beklagten insoweit verurteilendes Erkenntnis, so kann sich das Berufungsgericht auf die Prüfung beschränken, ob die ausgeurteilten Beträge und die zugrundeliegenden Posten Gegenstand der Klagforderung gewesen sind; einer gesonderten Beurteilung der gesamten geltend gemachten Klagforderung im Hinblick auf deren Substanziierung bedarf es dagegen nicht.
HGB § 439 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2U37/03 Paragraphen: HGB§439 ZPO§253 Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Köln - LG Köln
02.12.2003 24 U 52/03
1. Zur Abgrenzung der Haftungstatbestände der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht in dem Fall, dass aufgegebenes Reisegepäck nicht zum Zielflughafen befördert wird, sondern außer Kontrolle gerät und schließlich zum Abflughafen zurückgelangt.

2. Zur vertraglichen geschuldeten Luftbeförderung gehört auch, dass auf den angeflogenen Flughäfen außer Kontrolle geratenes Reisegepäck oder Frachtgut sichergestellt und nachgesandt oder, wenn dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, zumindest aufbewahrt wird. Soweit sich die Luftfrachtführer zur Erfüllung dieser Aufgaben der bei den Flughäfen eingerichteten Fundbüros bedienen, rechnen deren Mitarbeiter zu den "Leuten" der Luftfrachtführer i.S.d. Artikel 20 und 25 WA
WA Art. 18, 19, 20, 25

Aktenzeichen: 24U51/03 Paragraphen: WAArt.18 WAArt.19 WAArt.20 WAArt.25 Datum: 2003-12-02
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