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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.10.2007
5 U 101/06

Makler; Maklervertrag; Hauptvertrag; Honorar; Vermittlung; Kausaliät

1. Bei der Frage, ob ein Hauptvertrag von einem Maklervertrag erfasst ist, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers an.

2. Es gibt keine Vermutung, dass die Vermittlungstätigkeit auch für den späteren Hauptvertrag ursächlich wurde. Eine solche Vermutung ist anerkannt, wenn der Hauptvertrag in zeitlichem und sachlichen Zusammenhang einer Vermittlungstätigkeit steht.

BGB § 652
BGB § 653

Aktenzeichen: 5U101/06 Paragraphen: BGB§652 BGB§653 Datum: 2007-10-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23043

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Celle - LG Hannover
18.09.2007
16 U 38/07

Erklärt ein vom Verkäufer beauftragter Makler Kaufinteressenten auf Nachfrage, die Voreigentümer eines Hauses hätten sich in Spanien das Leben genommen, haben diese aber tatsächlich in dem zu verkaufenden Haus Selbstmord begangen und sind ihre Leichname erst im Zustand der Verwesung entdeckt worden, so berechtigt dies den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Aktenzeichen: 16U38/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22299

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.06.2007
15 U 60/05

1. Der Verkäufer-Makler erbringt durch eine Besichtigung mit einem Kaufinteressenten keine Nachweisleistung im Verhältnis zum Verkäufer, wenn er zwar den Kaufinteressenten über das Objekt und über die Person des Verkäufers informiert, gleichzeitig jedoch den Verkäufer nicht über die Person des Kaufinteressenten in Kenntnis setzt.

2. Der Verkäufer-Makler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er dem Verkäufer zwar eine bestimmte Interessentin nachweist, das Objekt aber nicht von dieser, sondern von der Schwester der Interessentin erworben wird. Die Frage der "wirtschaftlichen Identität" der nachgewiesenen Gelegenheit spielt in dieser Konstellation keine Rolle.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15U60/05 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23327

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Dresden
14.2.2007
8 U 1994/06

Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären.

BGB §§ 652 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8U1994/06 Paragraphen: BGB§652 BGB§280 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21054

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
18.1.2007
III ZR 146/06

Zu den Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers über das Objekt in das Maklerexposé.

BGB § 280 Abs. 1, § 652

Aktenzeichen: IIIZR146/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§652 Datum: 2007-01-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20321

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
29.11.2006
19 U 120/06

Makler; Maklercourtage; Courtage; Provison; Klausel; AGB; Transparenzgebot; Kaufvertrag; Haus; Grundstück

In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgende Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam: „Der Verkäufer zahlt keine Maklercourtage. Dafür darf der Makler das Objekt mit einer Anzahlung von Euro 88.000 anbieten. Die eventuell über Euro 50.000 liegende Anzahlung ist dann die Maklercourtage und wird nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages gezahlt“.

EGGVG § 23
StVollzG § 109

Aktenzeichen: 19U120/06 Paragraphen: EGGVG§3 StVollzG§109 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19816

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BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
23.11.2006
III ZR 52/06

Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten geschlossener Kaufvertrag durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts gescheitert ist.

BGB § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR52/06 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19775

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.11.2006
III ZR 57/06

Zur Frage eines eindeutigen Provisionsverlangens des Maklers, der ein Objekt den Kaufinteressenten durch Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis anbietet.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR57/06 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19510

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG München - LG München I
12.10.2006
III ZR 331/04

Zur Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens.

BGB §§ 652, 518

Aktenzeichen: IIIZR331/04 Paragraphen: BGB§652 BGB§518 Datum: 2006-10-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19200

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - LG München I - AG München
9.3.2006
III ZR 235/05

Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht.

WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (3. Fall)

Aktenzeichen: IIIZR235/05 Paragraphen: WoVermittG§2 Datum: 2006-03-09
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