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PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Wortmarke Markenbenutzung

EuGH
8.6.2004 T-334/01
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Ältere Wortmarke HIPPOVIT – Anmeldung des Wortzeichens HIPOVITON als Gemeinschaftsmarke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anspruch auf rechtliches Gehör

Aktenzeichen: T-334/01 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=655

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung Markeneintragung Markenschutz Markenbenutzung

LG Düsseldorf
14.04.2004 2a O 302/03
"YOGHURTGUMS"
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend: DPMA) eingetragenen Wortmarke "YOGHURTGUMS" wegen Verfalls. (Leitsatz der Redaktion)
MarkenG § 49

Aktenzeichen: 2aO302/03 Paragraphen: MarkenG§49 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenrechtsverletzung Sonstiges

OLG Hamburg
31.3.2004 5 U 121/03
WM 2006 Germany
1. Die Benutzung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung, die zugleich für ein bedeutendes sportliches Ereignis steht, kann unter bestimmten Voraussetzungen in rein beschreibender Verwendung als Hinweis auf den Anlass für den Vertrieb einer Ware (hier: Gedenkmünze) zulässig sein.

2. Ein unzulässiger markenrechtlicher Gebrauch liegt dann vor, wenn die geschützte Bezeichnung herkunftshinweisend wie ein „Name“ bzw. „Titel“ des Produkts in Erscheinung tritt, ohne dass dem Verkehr eine andere Möglichkeit der Bezeichnung angeboten wird.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U121/03 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenlizenz

OLG Hamburg
19.12.2003 5 U 43/03
5 U 89/03
Die dinglichen „Markenlizenzen“, auf welche sich die Beklagten zu 1. bis 3. für die Nutzung des „Löwenkopfs“-Logos berufen, mögen konzerninterne Bedeutung erlangt haben, sind aber jedenfalls im Außenverhältnis rechtlich bedeutungslos. Sie können eine zeichenrechtliche Rechtsposition gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte nicht begründen. Dies hat das Landgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „SUBWAY/Subwear“ ausgeführt. Die von den Beklagten hiergegen vorgebrachten Argumente bleiben erfolglos. Das isoliert verwendete bzw. zu verwendende „Löwenkopf“-Logo stellt sich ohne weiteres als eine „andere Marke“ i.S.d. genannten BGH-Entscheidung und nicht lediglich als die durch Beschränkung in anderer Form (i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) benutzte Ursprungsmarke dar. (Leitsatz der Redaktion)
MarkenG § 30

Aktenzeichen: 5U43/03 Paragraphen: MarkenR§30 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentMarkenrecht Urheberrecht - Markenbenutzung Sonstiges

Kammergericht
13.09.2002 5 W 248/02
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden fremden Arbeitsergebnisses oder einer fremden Leistung als solches erlaubt ist. Ein Erzeugnis mit wettbewerblicher Eigenart ist gegen Nachbildung nur geschützt, wenn Umstände hinzutreten, die als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind. Im Übrigen herrscht Nachahmungsfreiheit.

Voraussetzung für das Verbot einer Nachahmung ist ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung nach dem Gesamteindruck geeignet ist, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Entscheidend ist die durch die Kombination der einzelnen Merkmale erzielte Prägung der konkreten Gestaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5W248/02 Paragraphen: Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

28.8.2003 I ZR 293/00
Kellogg's/Kelly's
a) Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern. Die Anforderungen an Art, Umfang und Dauer der Benutzung sind dabei am Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten zu messen.

b) Die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, wirkt nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur dann rechtserhaltend, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.
MarkenG § 26 Abs. 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: IZR293/00 Paragraphen: MarkenR§26 Datum: 2003-08-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Marke Markenbenutzung

17.7.2003 I ZR 256/00
Vier Ringe über Audi
Für die Wirkung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Verhältnis zum Werbenden reicht es aus, wenn dieser über die Ware, auf die sich die Werbung bezieht, im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung des Rechts des Markeninhabers verfügen kann. Es ist nicht erforderlich, daß der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat oder daß die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR256/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2003-07-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Marke Markenbenutzung Sonstiges

OLG Hamburg
27.2.2003 3 U 169/01
„Elo“
1. Die als Marke eingetragene Bezeichnung für eine bestimmte Hundeart wird auch dann als herkunftshinweisend verstanden, wenn diese Hundeart alle von Züchtervereinen anerkannten Merkmale einer „Rasse“ erfüllt, solange der Begriff nicht so in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist, daß er seine Kennzeichnungskraft verloren hat.

2. Wer einen Welpen als Kreuzung eines Markenhundes mit einem Tier anderer Rasse anbietet, benutzt damit nicht die Marke, sondern macht eine Angabe über Merkmale seiner Ware im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG.

3. Wer Hunde unter einer geschützten Marke ohne Vorbehalt zur Weiterzucht verkauft, erteilt damit im Regelfall die Zustimmung nach § 14 Abs. 2 MarkenG, die Marke für (jedenfalls reine) Abkömmlinge der verkauften Tiere zu benutzen.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 23 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U169/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=459

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

Kammergericht Berlin
11.12.2001 5 U 152-01
Vielfach liegt eine Benutzung einer eingetragenen Marke i. S. d. § 26 Abs. 3 MarkenG nicht vor, wenn die Marke nicht in der eingetragenen Form, sondern unter Weglassung eines Wertbestandteiles benutzt wird. Dem weggelassenen Wortbestandteil muss jedoch kennzeichnende Funktion zukommen. Vorliegend kommt dem bloßen Hinweis auf den Markeninhaber eine solche kennzeichnende Funktion nicht zu.
MarkenG §§26 Abs. 2 und 3,49 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AMG § 22 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U152/01 Paragraphen: AMG§22 MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 Datum: 2003-01-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=402

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

Kammergericht
11.12.2002 5 U 152/01
Vielfach liegt eine Benutzung einer eingetragenen Marke i. S. d. § 26 Abs. 3 MarkenG nicht vor, wenn die Marke nicht in der eingetragenen Form, sondern unter Weglassung eines Wertbestandteiles benutzt wird. Dem weggelassenen Wortbestandteil muss jedoch kennzeichnende Funktion zukommen. Vorliegend kommt dem bloßen Hinweis auf den Markeninhaber eine solche kennzeichnende Funktion nicht zu.
MarkenG §§ 26 Abs. 2 und 3, 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AMG § 22 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U152/01 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 AMG§22 Datum: 2002-12-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=394

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