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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG München
13.05.2005 4 St RR 75/05

1. Der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln ist (nur dann) nicht erfüllt, wenn das Rauschgift nur zum Mitgenuss oder in der verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird.

2. Wer duldet, dass in seiner Wohnung über Wochen hinweg regelmäßig Treffen stattfinden, deren Zweck der Konsum von Betäubungsmitteln ist, gewährt anderen die Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln.
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

Aktenzeichen: 4StRR75/05 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

OLG Rostock - LG Rostock - AG Rostock
09.03.2005 1 Ss 28/05 I 26/05
Grundsätzlich ist ein Rechtsfolgenausspruch allein anfechtbar. Das setzt jedoch immer voraus, dass die Schuldfeststellungen eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden. Hieran fehlt es regelmäßig dann, wenn der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nur Feststellungen zur Anzahl und der Gewichtsmenge, nicht aber zur Qualität des Rauschgifts getroffen hat. Angesichts der unterschiedlichen Wirkstoffkombinationen und –konzentrationen der als Ecstasy vertriebenen Mittel ist eine sichere Feststellung einer Mindestkonzentration pro Stück, die in der Praxis erfahrungsgemäß nicht unterschritten wird, nicht ohne weiteres möglich. Damit stehen tatbestandliche Voraussetzungen - wie hier die "nicht geringe Menge" i. S. von § 29 a I Nr. 2 BtMG - in Frage, was Auswirkungen auf den Schuldspruch hat. Damit ist auch nicht nachvollziehbar, welcher objektive Unrechtsgehalt der Strafbemessung zugrundeliegt. Ebensowenig erschließt sich bei fehlenden Qualitätsangaben das Maß der persönlichen Schuld des Täters. Der Strafzumessung fehlen damit die wesentlichen Grundlagen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 56, 345 Abs. 1, 349 Abs. 4, 358 Abs. 2
StGB §§ 20, 21, 64, 74 Abs. 1
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Ss28/05 Paragraphen: StPO§56 StPO§345 StPO§349 StGB§20 StGB§21 StGB§64 StGB§74 BtMG§29a Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung Rauschmitteldelikte

OLG Hamm - LG Dortmund
10.02.2005 1 Ss 58/05
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des Wertersatzes, Wirkstoffgehalt

Handelt es sich bei der abgeurteilten Tat um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird insbesondere der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bejaht, so ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in dem veräußerten Betäubungsmittelgemisch (jeweils) befunden haben. Zu diesen müsen tatsächliche Feststellungen getroffen werden, anderenfalls ist eine Berufungsbeschränkung nicht wirksam.
StPO § 318 StGB § 73

Aktenzeichen: 1Ss58/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§73 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Großer Senat Rauschmitteldelikte Tat

BGH
13.01.2005 3 StR 61/02
Die Sache wird nach § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt:

Reicht es für die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt?
GVG § 132 Abs. 2
StPO § 154 Abs. 2
WaffG § 7 Abs. 1 Nr. 2 nF
BtMG §§ 29, 29 a, 30, 30 a
StGB §§ 22, 23, 24, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR61/02 Paragraphen: GVG§132 StPO§154 WaffG§7 BtMG§29 BtMG§29a BtMG§30 BtMG§30a StGB§22 StGB§23 StGB§24 StGB§49 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche Rauschmitteldelikte

OLG Hamm - AG Paderborn
05.01.2005 4 Ss 463/04
Geldwäsche; Feststellungen; Vortat; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Beihilfe; Feststellungen
1. Für die Strafbarkeit nach § 261 StGB muss der Tatrichter konkrete Umstände feststellen, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung durch den Angeklagten eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt.

2. Voraussetzung für eine Beihilfe im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist, dass ein konkretes Geschäft des Haupttäters zumindest "angebahnt" sein oder "laufen" muss.
StGB § 261
StGB § 27
StPO § 267

Aktenzeichen: 4Ss463/04 Paragraphen: StGB§261 StGB§27 StPO§267 Datum: 2005-01-05
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Münster
28.10.2004 4 StR 59/04
1. Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.

2. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine "nicht geringe Menge" beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar.
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
StGB § 27
StGB § 52

Aktenzeichen: 4StR59/04 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§29a StGB§27 StGB§52 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Schuldfähigkeit Vollrausch Rauschmitteldelikte

BGH - LG Frankfurt/Oder
17.08.2004 5 StR 591/03
1. Auch die vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 93/04, www.RechtsCentrum.de ) entschieden, daß an die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vorwerfbar) alkoholisierten Tätern höhere Anforderungen zu stellen sind, weil häufig in der Person des Täters oder der Situation Umstände vorliegen, die das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben. Solche auf die konkrete Tatbegehung bezogenen schulderhöhenden Momente können im Rahmen der bei § 21 StGB erforderlichen Gesamtabwägung die durch Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bewirkte Schuldminderung ausgleichen, so daß von der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann.

2. Was für Alkohol gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Genuß- und Betäubungsmittel übertragen werden. Die enthemmende und hierdurch teils aggressionsfördernde Wirkung des Alkohols ist allgemein bekannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzierter und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar, zumal die Dosierung und die individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen Schwankungen unterliegen. Dies gilt auch für den Konsum von Kokain und einen möglichen Zusammenhang zwischen Kokainkonsum und Aggressionsbereitschaf. Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum von Betäubungsmitteln, daß eineStrafmilderung regelmäßig dann ausscheidet, wenn der Täter bereits zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß gewalttätig geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 21, 49 Abs. 1, 138 Abs. 1, 211 Abs. 1, 250 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2

Aktenzeichen: 5StR591/03 Paragraphen: StGB§21 StGB§49 StGB§138 StGB§211 StGB§250 StPO§349 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1384

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

BGH - LG Düsseldorf
27.07.2004 3 StR 71/04
1. Eine Absenkung des der Vorschrift des § 250 StGB entnommenen Strafrahmens im Wege einer analogen Anwendung des § 31 BtMG kam nicht in Betracht, da diese Vorschrift nicht über ihren Geltungsbereich hinaus auszudehnen ist

2. Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

3. Dem Tatgericht ist es nicht gestattet, eine dem Angeklagten günstige Fallgestaltung als unwiderlegbar seiner Entscheidung zugrunde zu legen, wenn begründete Aussicht besteht, daß sie durch eine Beweisaufnahme widerlegt werden kann. Nur wenn es keine Möglichkeit sieht, sie durch Beweiserhebung oder nach ergebnisloser Beweiserhebung argumentativ zu widerlegen, kann es durch Wahrunterstellung seiner Vorauswürdigung Rechnung tragen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 349 Abs. 2, 349 Abs. 4
BtMG §§ 30 a Abs. 2, 31
StGB §§ 250, 253, 255

Aktenzeichen: 3StR71/04 Paragraphen: StPO§349 BtMG§30a BtMG§31 StGB§250 StGB§253 StGB§255 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1380

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BayObLG - LG Ansbach
16.7.2004 4 St RR 70/2004
Der Tatrichter kann seine Überzeugung vom Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel nicht auf statistische Erwägungen stützen.
StPO § 261
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4StRR70/2004 Paragraphen: StPO§261 BtMG§29 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1395

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Grundgesetz

BverfG
29.6.2004 2 BvL 8/02
Zu der Frage, ob die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Anlage I (Cannabis) BtMG, hilfsweise, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (in den Handlungsalternativen des Erwerbens oder sich in sonstiger Weise Verschaffens) und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
BtMG § 29
GG Art. 2
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvL8/02 Paragraphen: BtMG§29 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2004-06-29
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