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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
5.4.2005
1 Ws 124/05

Vorlagebeschluss

Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden – vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes erbauten – Justizvollzugsanstalt ist auf den Gesamtzustand der Justizvollzugsanstalt abzustellen mit der Folge, dass § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auf die gesamte Justizvollzugsanstalt weiter anzuwenden ist (nachfolgend BGH, Beschluss vom 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 15.11.2005 - 1 Ws 124/05 -)

StVollzG §§ 18,201

Aktenzeichen: 1Ws124/05 Paragraphen: StVollzG§18 StVollszG§201 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sicherheit/Kontrolle

OLG Frankfurt - LG Gießen
16.03.2005 3 Ws 1224/04 (StVollz) 3 Ws 1225/04 (StVollz)
DVD-Player; Sicherheit; Ordnung; Justizvollzugsanstalt
Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt.
StVollzG § 70 I
StVollzG § 70 II

Aktenzeichen: 3Ws1224/04 Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Frankfurt - LG Gießen
21.02.2005 3 Ws 1342/04 3 Ws 1343/04
Zelle; Zellengröße; Menschenwürde; Strafgefangene; Unterbringung; Mehrfachbelegung; Belegung

1. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen.

2. Die Mehrfachbelegung eines Haftraums verletzt jedenfalls dann die Menschenwürde, wenn sich - unbeschadet des vorhandenen Luftraumvolumens - drei Gefangene eine Zelle von 11,54 m² einschließlich abgetrennter und gesondert gelüfteter Toilette (davon ca. 9 m² eigentliche Zellengröße) teilen müssen.
GG Art. 1 I
MRK § 3
StVollzG § 18
StVollzG § 144

Aktenzeichen: 3Ws1342/04 3Ws1343/04 Paragraphen: GGArt.1 MRK§3 StVollzG§18 StVollzG§144 Datum: 2005-02-21
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.01.2005 3 Vollz(Ws) 123/04
Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.
StVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)123/04 Paragraphen: StVollzG§46 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
09.12.2004 2 VAs 24/04
Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2VAs24704 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Disziplinarmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Gießen
09.12.2004 3 Ws 1055/04 (StVollz)
Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener

1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.

2. Eine zeitweise Ablösung des Gefangenen wegen Drogenmissbrauchs im Wege der Disziplinarmaßnahme (§103 I Nr. 7 StVollzG) kann nicht auf eine bloße immunolgische Untersuchung (Immunassay) - auch wenn diese durch einen zweiten Immunassay bestätigt wird - gestützt werde. Vielmehr muss im Falle eines positiven Befundes und dagegen erhobener Einwendungen des Gefangenen die Urinprobe in einem aufwendigeren Verfahren (etwa Gaschromatographie) ein zweites Mal untersucht oder aber eine Haaranalyse durchgeführt werden.

3. Die dauerhafte Entfernung eines Gefangenen von seinem ihm zuvor rechtmäßig zugewiesenen Arbeitsplatz wegen nunmehr fehlender Eignung auf Grund Drogenmissbrauchs kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 49 II VwVfG erfolgen. Als Grundlage für den dafür zumindest erforderlichen schwerwiegenden Verdacht des Betäubungsmittelabusus reicht auch hier eine bloße - auch wiederholte - immunchemische Urinuntersuchung nicht aus.
StVollzG § 37 II
StVollzG § 102
StVollzG § 103 I Nr. 7

Aktenzeichen: 3Ws1055/04 Paragraphen: StVollzG§37 StVollzG§102 StVollzG§103 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2004 1 Ws 341/04 (StrVollz)
1. Selbst bei Geltendmachen schwerwiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Zweimann-Haftraum) ist ein Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung einer Maßnahme nicht ausnahmslos anzunehmen.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme kann insbesondere dann fehlen, wenn ein Strafgefangener sich mit der vorübergehenden Unterbringung in einem Zweimann-Haftraum ausdrücklich einverstanden erklärt, ihm jederzeit ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestanden und er keinerlei Anstrengungen gegen die Unterbringung in einem Zweimann-Haftraum unternommen hat.
StVollzG § 18 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws341/04 Paragraphen: StVollzG§18 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

BGH
4.11.2004 III ZR 361/03
Pressemitteilung
Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

Aktenzeichen: IIIZR361/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Freigang

OLG Hamm - LG Kleve
26.10.2004 1 Vollz (Ws) 121/04
Strafvollzug; Ausführung; Fluchtgefahr, Bewilligung; Ermessen der Vollzugsbehörde

Zur Zulässigkeit einer Ausführung.
StVollzG § 11

Aktenzeichen: 1Vollz(Ws)121/04 Paragraphen: StVollzG§11 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1542

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
08.09.2004 1 Ws 276/04 (Vollz)
Unterbrigung von zwei Häftlingen in einer Einmannzelle ohne Sichtschutz. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG §§ 18, 109, 112 Abs. 1 Satz 1, 115, 116 Abs. 1, 144, 120 Abs. 2, 201 Abs. 3
ZPO §§ 114 ff.

Aktenzeichen: 1Ws276/04 Paragraphen: ZPO§114 StVollzG§18 StVollzG§109 StVollzG§112 StVollzG§115 StVollzG§116 StVollzG§144 StVollzG§120 StVollzG§201 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1646

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