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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung

Kammergericht
15.6.2006
2 Ss 56/06

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Sonstiges - Sonstiges

OLG Zweibrücken
30.05.2006
1 Ss 52/06

Spendengelder zur Verteidigung von Slobodan Milosevic

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Milosevic und seines Umfeldes und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden „alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen gehören, eingefroren“.

Absatz 2 dieses Artikels lautet: „Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen“. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss52/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

OLG Bamberg
29.05.2006
3 Ss OWi 430/06

Der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene und in der Hauptverhandlung abwesende Betroffene wird dort durch seinen bei Urteilsverkündung anwesenden Verteidiger auch dann wirksam im Sinne der §§ 79 Abs. 4 , 73 Abs. 3 OWiG vertreten, wenn in der, eine Vertretungsbefugnis für Bußgeldsachen allgemein enthaltenden Vollmachtserklärung nicht ausdrücklich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, sondern nur auf die Vertretungsvorschriften der Strafprozessordnung hingewiesen wird.

OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 73 Abs 3
OWiG § 79 Abs 4
StPO § 43 Abs 1
StPO § 137 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi430/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§79 StPO§43 StPO§137 Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2473

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg
22.5.2006
5 StR 578/05

Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5StR578/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Kostenrecht

LG Arnsberg - AG Arnsberg
24.04.2006
2 Qs 83/06

Gegen den selbständigen Kostenbescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG als befristeter Rechtsbehelf zugelassen, und zwar gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Die auf Grund dieses Antrags ergehende gerichtliche Entscheidung ist unanfechtbar. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz OWiG. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 62, 108 Abs. 1, 109 a

Aktenzeichen: 2Qs83/06 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§108 OWiG§109a Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2445

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Saarbrücken
24.03.2006
Ss (B) 2/06 (3/06)

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

OWiG § 84
StVO § 23 Abs 1a
StVG § 24a Abs 1

Aktenzeichen: Ss(B)2/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges

Kammergericht
23.1.2006
5 Ws (B)478/05

Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen.

Aktenzeichen: 5Ws(B)478/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-20
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Chemnitz
2.2.2006
Ss (Owi) 23/06
3 Ws 6/06

Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

OwiG § 47

Aktenzeichen: Ss(OWi)23/06 3Ws6/06 Paragraphen: OWiG§47 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
12.01.2006
1 Ss 159/05

Im Unterschied zu den strafrechtlichen Erkenntnissen kann der Bußgeldbescheid eine solche strikte Sperrwirkung für den Bußgeldrichter nicht entfalten. Ansonsten würde die vom Gesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie dem Betroffenen eingeräumte Dispositionsbefugnis weitgehend ins Leere laufen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss159/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamburg
10.1.2006
I – 88/05

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren)

Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete – durch Password gesicherte – Kennung ausgeschlossen erscheint.

OWiG §§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2
StVG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: I-88/05 Paragraphen: OWiG§33 StVG§26 Datum: 2006-01-10
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