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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistungen Verfahren Verfahrensfehler Vergabeverfahren

BGH - OLG Düsseldorf
01.02.2005 X ZB 27/04
1. § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens.

2. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung.

3. Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat Dienstleistungen zum Gegenstand, wenn der öffentliche Auftraggeber hiermit eine Leistung beschaffen will, die nicht unter § 99 Abs. 2 oder 3 GWB fällt, und das Unternehmen jedenfalls unter anderem diese Leistung zu erbringen hat.

4. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber seinerseits zu einer geldwerten Gegenleistung, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag, wenn Leistung und Gegenleistung voneinander nicht trennbare Teile eines einheitlichen Leistungsaustauschgeschäfts sind.

5. § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 bis 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft.
GWB §§ 97 Abs. 7, 102, 99 Abs. 1
VgV § 13

Aktenzeichen: XZB27/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§99 VgV§13 Datum: 2005-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=749

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
23.12.2015
Verg 34/15

1. Eine Dienstleistungskonzession ist gegenüber einem Dienstleistungsauftrag dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenleistung des Auftraggebers nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung besteht, wobei der Leistungserbringer ganz oder überwiegend das Nutzungsrisiko übernimmt.

2. Die Prüfung, ob die erforderliche Risikoübernahme vorliegt, erfordert eine Gesamtbe-trachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. 3. Kann nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauf-trag auszugehen.

GWB § 99 Abs. 1, 4
PBefG § 9
SektVO § 1
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Art. 5

Aktenzeichen: VII-Verg34/15 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2282

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