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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Preis

BGH - Thüringer OLG
7.1.2014
X ZB 15/13

Stadtbahnprogramm Gera

1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.

1b. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.

1c. Die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen.

2. Im offenen Verfahren ist die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden; verneint sie dessen Eignung nachträglich, insbesondere erst, nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann dies lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob die Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen ist.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 5
VOB/A § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b 2, § 16 Abs 2, § 16 Abs 6

Aktenzeichen: XZB15/13 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§16 Datum: 2014-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2132

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
13.12.2013
VgK-42/2013

Die Antragsgegnerin hat das Angebot der Antragstellerin zu Recht gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A von der Angebotswertung ausgeschlossen, weil die Antragstellerin zum Nachweis ihrer Eignung im Sinne des § 19 EG Abs. 5 VOL/A ihrem Angebot keine Referenz beigefügt hat, die sämtliche von der Antragsgegnerin bereits in der Vergabebekanntmachung festgelegte und noch einmal mit Aufforderung zur Angebotsabgabe wiederholten Mindestanforderungen erfüllt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die entsprechende Festlegung des Eignungsnachweises gemäß § 7 EG VOL/A aus der Sicht eines fachkundigen Bieters nur so zu verstehen, dass sämtliche von der Antragsgegnerin formulierten Mindestanforderungen innerhalb eines Referenzprojektes nachgewiesen werden musste. Ein kumulativer Nachweis sämtlicher Anforderungen, verteilt auf mehrere Referenzen, genügte ausdrücklich nicht.

Aktenzeichen: VgK-42/2013 Paragraphen: Datum: 2013-12-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Auschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
22.11.2013
VgK-37/2013

1. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A i. V. m. § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A sind Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben der Vertragsunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Zu den Vertragsunterlagen gehören gemäß § 9 EG Abs. 1 lit. c VOL/A sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Vertragsbedingungen. Die Wortwahl "Vertragsunterlagen" anstelle "Vergabeunterlagen" in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A soll klar stellen, dass Änderungen des Bieters an den Unterlagen, die Bestandteil seines Angebots werden, unzulässig sind. Bestandteil des Angebotes werden nicht das Anschreiben des Auftraggebers und die Bewerbungsbedingungen - soweit sie tatsächlich nur die einseitige Beschreibung der Einzelheiten des Vorhabens durch den Auftraggeber beinhalten.

2. Der Regelungszweck des § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A besteht ebenso wie die Regelung des § 13 EG Abs. 5 Satz 1 VOB/A zunächst darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten. Zudem soll durch diese Bestimmung die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: Jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, und sich nicht durch eine Abweichung von den Vertragsunterlagen einen (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen. Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb kann nur dann gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet. Angebote, die gegen § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-37/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
8.11.2013
VgK-34/2013

Fehlerhafte Angebotswertung

Aktenzeichen: VgK-34/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2106

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG München
29.10.2013
Verg 11/13

Zum Problem der Aufklärung bei Einreichung von sich nur im Preis unterscheidenden Doppelangeboten und fehlender Abfrage von Typen- und Herstellerangaben im Leistungsverzeichnis.

1. Mehrere Hauptangebote - vorliegend im Zusammenhang mit Küchentechnischen Anlagen für den Neubau der Mensa einer Universität - sind grundsätzlich zulässig, müssen sich aber in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10).

2. Bei zwei Hauptangeboten mit unterschiedlichen Preisen drängt sich ein Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich näherer Angaben zu Herstellern und Typen geradezu auf, auch wenn man, wie z.B. die Vergabestelle eine produktspezifische Ausschreibung verneint.

VOB/A § 15, § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Eignung Angebotswertung

OLG Naumburg
29.10.2013
2 Verg 3/13

Abwasserdruckleitung

1. Hat ein Bieter zeitlich vor dem Erlass einer Entscheidung der Vergabestelle, die er für rechtswidrig erachtet, konkrete Beanstandungen in Form einer Rüge erhoben, so stellt dies noch keine wirksame Rüge i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB dar, kann aber dazu führen, dass jede seiner Äußerungen nach Erlass der Entscheidung, die als Aufrechterhaltung der vorher erhobenen Beanstandungen und Bekräftigung des ultimativen Charakters seines Hinweises auf vermeintliche Vergaberechtsverstöße erscheinen, für eine ordnungsgemäße Rüge genügt.

2. Beschränkt sich die von der Vergabestelle verwendete Bezeichnung des von den Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweises in der Vergabebekanntmachung auf "Zertifizierung DVGW-Arbeitsblatt GW 302 in der Gruppe GN2 "Steuerbare horizontale Spülbohrverfahren", obwohl nach dem Arbeitsblatt in dieser Gruppe Zertifizierungen mit den unterschiedlichen Belastungsgraden A (bis zu 400 kN Rückzugskraft) und B (über 400 kN) erfolgen, so ist durch Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, zu ermitteln, welcher Eignungsnachweis - Gruppe GN2 A oder Gruppe GN2 B - gefordert worden ist. Der wirkliche Wille des Auftraggebers und der Inhalt der Vergabeunterlagen sind insoweit unerheblich.

3. Nachprüfung der - nach ergänzender Sachaufklärung vom Auftraggeber vorgenommenen - formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises (hier: Gütezeichen RAL 961 Gruppe AK1), der nach seinem Wortlaut lediglich ein rechtlich selbständiges konzernverbundenes Unternehmen des Bieters als zertifiziertes Unternehmen ausweist.

Aktenzeichen: 2Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2124

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VK Südbayern
21.10.2013
Z3-3-3194-1-29-08/13

1. Nach § 6 Abs. 7 EG VOL/A hat ein Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.

2. Die Vorschrift des § 6 Abs. 7 EG VOL/A umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist.

3. Der Ausschluss der vorfassten Bieters kann nur das letzte Mittel sein, wenn keine anderen Ausgleichsmöglichkeiten des Wissensvorsprungs durch den Auftraggeber denkbar sind.

VOL/A 2009 § 6 EG Abs. 7

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-29-08/13 Paragraphen: VOL/A§6 Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2169

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VK Bund
2.10.2013
VK 2 - 80/13

Angebotswertung, Nebenangebot

Aktenzeichen: VK2-80/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2116

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebotswertung

VgK Sachsen
28.8.2013
1/SVK/026-13

1. Bei einem Verhandlungsverfahren auf Grundlage einer Funktionalen Leistungsbeschreibung sind an die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien geringere Anforderungen zu stellen, als bei Vorhaben mit einem konkret umrissenen Leistungsprofil, bei dem die zu erbringende Leistung in jeder Hinsicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist.

2. Aufgrund der Komplexität einer funktionalen Leistungsbeschreibung und der damit bedingten Unterschiedlichkeit der zu erwartenden Planungsentwürfe ist es vergaberechtskonform, dass ein Auftraggeber zur Ausdifferenzierung des Wertungssystems auf der vierten Wertungsebene auf ein nicht weiter verbal untersetztes Schulnotensystem zurückgreift aber bei der Auswertung der Angebote auf dieser Ebene bewertet, welche positiven und negativen Elemente der jeweilige Entwurf mit sich bringt.

3. Wenn Angebote auf einer funktionalen Leistungsbeschreibung beruhen, muss der Auftraggeber auch die Variationen der angebotenen Leistungen hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen sowie ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Merkmale gegeneinander abwägen und mit den dafür geforderten Preisen vergleichen können, denn ein direkter Vergleich der Angebote untereinander ist letztlich nur bedingt möglich.

4. Im Rahmen der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf Überschreitungen des Beurteilungsspielraumes hin überprüft werden kann.

Aktenzeichen: 1/SVK/026-13 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2112

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VK Bund
19.7.2013
VK 1 - 51/13

Angebotswertung

Bei der Wertung der Angebote anhand der bekannt gegebenen Wertungskriterien steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat.

Aktenzeichen: VK1-51/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2114

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