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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Celle
19.2.2015
13 Verg 12/14

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.

2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.

VOB/A 2012 § 16

Aktenzeichen: 13Verg12/14 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2213

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Frankfurt
16.2.2015
11 Verg 11/14

1. Ein an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben.

2. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.

3. Weist der Auftraggeber unmissverständlich darauf hin, dass "unvollständig abgegebene Referenzen nicht nachgebessert werden (können)", führen fehlende und nicht vollständige Referenzen zu einem Ausschluss des Angebots.

GWB § 107 Abs. 3 Nr. 2; § 118 Abs. 1
Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2 Satz 1
VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 3, 5, §§ 9 EG, 15 EG, 19 EG Abs. 3 a

Aktenzeichen: 11Verg11/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2218

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VgK Lüneburg
6.2.2015
VgK49/2014

1. Die Bieter müssen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Vergabeunterlagen festgelegt hat.

2. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Vergabeunterlagen anbieten, können sie Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen im Rahmen seines Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, führt dies zum zwingenden Ausschluss seines Angebots.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.

VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, §§ 15, 16 EG Abs. 1, 7

Aktenzeichen: VgK49/2014 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2243

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Westfalen
26.1.2015
VK 24/14

1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.

2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.

BGB §§ 133, 157
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 4
EG § 16 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VK24/14 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2015-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2224

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergaberverfahrensrecht - Ausschreibung Rügepflicht

VK Mecklenburg-Vorpommern
7.1.2015
2 VK 19/14

1. Die produktbezogene Beschränkung einer Ausschreibung stellt einen rügebedürftigen Vergaberechtsverstoß dar. Das muss ein Volljurist, der in der Rechtsabteilung eines weltweit tätigen Unternehmens beschäftigt ist, auch dann erkennen, wenn er bis dahin noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht gehabt hat.

2. Bei einem nicht überdurchschnittlich komplexen Sachverhalt ist von einer Rügefrist von maximal einer Woche auszugehen.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2VK19/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2209

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VK Sachsen
21.11.2014
1/SVK/035-14

1. Bei der Frage, welche Eignungsanforderungen durch den Auftraggeber wirksam gefordert worden sind, ist auf die Vergabebekanntmachung abzustellen.

2. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Insoweit ist es nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung lediglich ein Gesetzeszitat angibt, welches die gemeinte Norm zudem falsch zitiert.

VOB/A § 12 EG Abs. 2 Nr. 2, § 16 EG Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/035-14 Paragraphen: Datum: 2014-11-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2240

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
24.9.2014
Verg 19/14

Wird die Angabe von Preisen im Leistungsverzeichnis oder in den sonstigen Vergabeunterlagen eindeutig gefordert, sind Angebote, in denen diese Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben werden, zwingend von der Wertung auszuschließen.

VOB/A 2009 § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 c

Aktenzeichen: Verg19/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2220

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis

VgK Niedersachsen
28.5.2014
VgK-13/2014

1. Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet.

2. Einige Oberlandesgerichte kommen auf dogmatisch abweichendem Weg zu vergleichbaren Ergebnissen. Danach sei dieses Verbot mit dessen Wegfall nicht mehr existent. Gleichwohl sei es Sinn und Zweck des § 8 EG Abs. 1 VOL/A, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten seien.

3. Damit besteht unabhängig von der dogmatischen Herleitung kein praktischer Anwendungsunterschied zwischen beiden Auffassungen. Der öffentliche Auftraggeber muss den Anbietern die ihm zugänglichen Parameter, die das Kalkulationsrisiko begrenzen können, aus Gründen der Zumutbarkeit oder aufgrund des Gebotes der erschöpfenden Leistungsbeschreibung vollständig bekanntgeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-13/2014 Paragraphen: Datum: 2014-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2165

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Bund
9.5.2014
VK 2-33/14

1. Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie grundsätzlich frei, seinen Bedarf festzulegen und autonom zu definieren; die bloße Tatsache, dass es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, ändert hieran nichts.

2. Das Vergaberecht regelt nicht das "Was" der Beschaffung, sondern vielmehr das "Wie", konkret nämlich das Verfahren, in dem ein Vertragspartner für den unabhängig von vergaberechtlichen Bindungen festgelegten Beschaffungsbedarf ausgewählt wird.

3. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers ist allerdings nicht grenzenlos. So ist er gehalten, die Leistung grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung nachvollziehbar begründet.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7

Aktenzeichen: VK2-33/14 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2014-05-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2156

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Naumburg
30.4.14
2 Verg 2/14

1. Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (hier: bezüglich der Forderung nach Vorlage von fünf Referenzen).

2. Die wirksame Heilung eines Fehlers im Bekanntmachungstext setzt eine Veröffentlichung der Berichtigung in dem Pflichtmedium, d.h. hier im Supplement des Amtsblatts der EU, voraus.

3. Für die Angemessenheit einer (verbleibenden) Bewerbungsfrist nach der gebotenen Herstellung der Transparenz der Bewerbungsbedingungen kommt es nicht allein darauf an, ob in dieser Zeit die Erstellung eines Teilnahmeantrags und dessen Übermittlung an die Vergabestelle in rein "technischer" Hinsicht noch möglich gewesen wäre, sondern darauf, ob die verbleibende Zeit auch genügt, einen Teilnahmeantrag in hoher Qualität mit echten Auswahlchancen im Teilnahmewettbewerb zu erstellen.

Aktenzeichen: 2Verg2/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2212

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