RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 68

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotewertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Magdeburg
17.2.2004 1 Verg 15/03
Krankenhaus-Catering
1. Zur Eigenschaft der Betreiberin eines Krankenhauses zur regionalen medizinischen Schwerpunkt- und Unfallversorgung sowie als Akademisches Lehrkrankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als öffentliche Auftraggeberin i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB; insbesondere zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art.

2.1. Die Vorschrift des § 130 Abs. 1 BGB ist zumindest hinsichtlich der Frage, an wen die Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV abzusenden ist, entsprechend anzuwenden. Danach genügt das Absenden einer Vorabinformation an eine Zweigstelle eines Bieters dann nicht, wenn diese nicht als Empfangsstelle für Informationen an die tatsächliche Bieterin bzw. als deren Empfangsbevollmächtigte zu betrachten ist.

2.2. Ist eine Absendung der Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV an eine Bieterin nicht erfolgt, so läuft die Frist des § 13 Satz 2 und 6 VgV jedenfalls ab Zugang der Vorabinformation bei dieser Bieterin.

3. Ist der Wertungsvorgang nicht dokumentiert, so dass nicht zu erkennen ist, ob die Vergabestelle überhaupt eine Prüfung in den einzelnen Wertungsstufen vorgenommen hat, so genügt regelmäßig allein der Verweis auf die preisliche Reihenfolge der Angebote nach Submission nicht, um die Annahme der offensichtlich fehlenden Zuschlagschance eines Angebots zu stützen (zu § 107 Abs. 2 S. 2 GWB).

4. Die Entscheidung über die Aufhebung einer Ausschreibung ist nach § 26 VOL/A in das pflichtgemäße Ermessen der Vergabestelle gestellt. Eine Anordnung der Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen kommt demnach nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert wäre.

5. Die Abweichung der Vergabekammer vom Antrag hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme ist nicht nur nach § 114 Abs. 1 GWB zulässig; sie fällt der Antragstellerin auch kostenmäßig nicht zur Last (arg. ex. § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
GWB §§ 98, 107, 114
BGB § 130
VgV § 13
VOL/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg15/03 Paragraphen: GWB§98 GWB§107 GWB§114 BGB§130 VgV313 VOL/A§26 Datum: 2004-02-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=591

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Magdeburg
17.2.2004 1 Verg 15/03
Krankenhaus-Catering
1. Zur Eigenschaft der Betreiberin eines Krankenhauses zur regionalen medizinischen Schwerpunkt- und Unfallversorgung sowie als Akademisches Lehrkrankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als öffentliche Auftraggeberin i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB; insbesondere zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art. 2.1 Die Vorschrift des § 130 Abs. 1 BGB ist zumindest hinsichtlich der Frage, an wen die Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV abzusenden ist, entsprechend anzuwenden. Danach genügt das Absenden einer Vorabinformation an eine Zweigstelle eines Bieters dann nicht, wenn diese nicht als Empfangsstelle für Informationen an die tatsächliche Bieterin bzw. als deren Empfangsbevollmächtigte zu betrachten ist.

2. Ist eine Absendung der Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV an eine Bieterin nicht erfolgt, so läuft die Frist des § 13 Satz 2 und 6 VgV jedenfalls ab Zugang der Vorabinformation bei dieser Bieterin.

3. Ist der Wertungsvorgang nicht dokumentiert, so dass nicht zu erkennen ist, ob die Vergabestelle überhaupt eine Prüfung in den einzelnen Wertungsstufen vorgenommen hat, so genügt regelmäßig allein der Verweis auf die preisliche Reihenfolge der Angebote nach Submission nicht, um die Annahme der offensichtlich fehlenden Zuschlagschance eines Angebots zu stützen (zu § 107 Abs. 2 S. 2 GWB).

4. Die Entscheidung über die Aufhebung einer Ausschreibung ist nach § 26 VOL/A in das pflichtgemäße Ermessen der Vergabestelle gestellt. Eine Anordnung der Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen kommt demnach nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert wäre.

5. Die Abweichung der Vergabekammer vom Antrag hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme ist nicht nur nach § 114 Abs. 1 GWB zulässig; sie fällt der Antragstellerin auch kostenmäßig nicht zur Last (arg. ex. § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
GWB § 98
BGB § 130
VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg15/03 Paragraphen: GWB§98 BGB§130 VgV§13 Datum: 2004-02-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=614

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Schadensersatz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.12.2003 X ZR 282/02
a) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne daß einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, daß dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt vielmehr darüber hinaus auch voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.

b) Nimmt die öffentliche Hand von der Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags Abstand und bleibt sie bei der vor der Ausschreibung praktizierten Art des Betriebs eines Gebäudes oder des zu seinem Betrieb erforderlichen Leistungsbezugs, ohne daß dieser von der Ausschreibung miterfaßt worden ist, liegt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der vor der Ausschreibung geübten Praxis keine zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtende Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags.
VOB/A § 26
VOL/A § 26
BGB § 276 Fc

Aktenzeichen: XZR282/02 Paragraphen: VOB/A§26 VOL/A§26 BGB§276 Datum: 2003-12-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=606

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Anträge Zulässigkeit Ausschreibungsaufhebung Bindefrist

OLG Frankfurt
5.8.2003 11 Verg 1/02
1.) Einen Feststellungsantrag nach §§ 114, 123 GWB kann nur stellen, wer die Vergabekammer zulässigerweise angerufen hat.

2.) Hat ein Bieter ein Angebot abgegeben, das bei der ausschließlich am Kriterium des günstigsten Preises ausgerichteten Wertung auf einem der vorderen Plätze liegt und rügt er sodann, die Verdingungsunterlagen enthielten unzulässige, vergaberechtswidrige Anforderungen, so setzt die Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens ( § 107 Abs. 2 GWB ) voraus, dass die Auswirkungen der gerügten Verstöße auf die Kalkulation des Bieters nachvollziehbar dargelegt werden. Hierzu muss der Antragsteller zumindest plausibel aufzeigen, wie sich ohne die gerügten Verstöße seine Stellung im Wettbewerb gegenüber den übrigen Bietern so verbessert hätte, dass er eine realistische Chance auf Erteilung des Auftrags gehabt hätte.

3.) Erlöschen sämtliche Angebote, weil die Bindefrist infolge eines Nachprüfungsverfahrens abgelaufen ist und ist der ausgewählte Bieter nach Ablauf der Bindefrist nicht mehr bereit, das Vertragsangebot anzunehmen ( § 28 Nr. 2 VOL/A), so kann dies die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen.
GWB §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Abs. 3, 107 Abs. 2 VOL/A 26 Nr. 1 lit d), 28

Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§123 GWB§107 VOL/A§26 VOL/A§28 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=473

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergespräch Angebotswertung Angebot Ausschreibungsaufhebung

OLG Dredsen
10.7.2003
WVerg 15/02
WVerg 16/02
1. Aus der Befugnis eines Bieters, die Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung einem Vergabenachprüfungsverfahren zu unterwerfen, ergibt sich nicht ohne Weiteres ein Anspruch gegen die Vergabestelle auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung. Ein solcher Anspruch scheidet insbesondere aus (und kann mithin auch nicht Gegenstand einer Anordnung der Vergabekammer sein), wenn die Vergabestelle von dem ausgeschriebenen Vorhaben endgültig Abstand nimmt.

2. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A begründet kein Wertungsermessen für die Vergabestelle, sondern zwingt zum Ausschluss, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind. Soweit letztere an § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A anknüpfen, wird diese Sollvorschrift aber die Möglichkeit eröffnen, einen Wertungsausschluss nicht als geboten zu erachten, wenn das Fehlen der geforderten Angaben unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen kann.

3. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht erfüllt, wenn die Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnungen) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte verlangt und der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot nicht oder nicht vollständig macht.

4. Soweit die Vergabestelle nach Maßgabe von § 24 VOB/A zulässige Nachverhandlungen führen darf, besteht vorbehaltlich der Grenzen von Treu und Glauben jedenfalls kein entsprechender Anspruch des Bieters hierauf.

5. Aus der Verpflichtung der Vergabestelle, die aus § 25 VOB/A ersichtlichen Wertungsstufen zu beachten, folgt nicht, dass die anfänglich übersehene oder unbeanstandet gebliebene Unvollständigkeit eines Angebots nicht auch dann - auf der ersten Wertungsstufe - noch zum Wertungsausschluss führen dürfe, wenn das Angebot zunächst als vermeintlich wertungsfähig in die engere Wahl gezogen wurde.
VOB/A §§ 21, 24, 25

Aktenzeichen: WVerg15/02 WVerg16/03 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=555

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Beschlüsse Schadensersatz Sonstiges Zuschlag Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle - VgK Bezirksregierung Lüneburg
22.05.2003 13 Verg 9/03
1. Eine Vergabestelle kann nicht durch Entscheidung der Vergabekammer oder des Vergabesenates gezwungen werden, eine Leistung zu vergeben, die sie zwar bei Ausschreibung, später jedoch keinesfalls mehr beschaffen will.

2. Schadenersatzansprüche wegen einer damit verbundenen Aufhebung des Vergabeverfahrens bleiben unberührt.
GWB § 114

Aktenzeichen: 13Verg9/03 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=539

PDF-DokumentVergsbeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zuschlag Ausschreibungsaufhebung Verfahrensfehler Vergabeverstoß

OLG Naumburg
13.5.2003 1 Verg 2/03
1. Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass eine Verletzung von Rechten eines Bieters nach dessen Darstellung bereits vorliegt. Dass der Auftraggeber eine – nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige – Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

2. Eine Verlängerung der Zuschlagfrist stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz dar, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gibt, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen.

3. Ein Vergaberechtsverstoß läge vor, wenn die Vergabestelle eine Ausschreibung nur zu dem Zwecke aufhebt, um einem im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter auf anderem Wege den ausgeschriebenen Auftrag zu übertragen. Gleiches dürfte gelten, wenn sie das Verfahren aufheben sollte, um eine – nur mit ihrer vorherigen Zustimmung mögliche – Beleihung des unterlegenen Bieters durch eine übergeordnete Behörde zu ermöglichen oder umzusetzen. Als bereits eingetretener Vergaberechtsverstoß wäre wohl auch die formelle Ankündigung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabestelle gegenüber den Bietern zu bewerten.
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-05-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=441

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Vorlagen zum EuGH

Brandenburgisches OLG
1.4.2003 Verg W 14/02
1. Ein Verzicht auf die Vergabe von Leistungen führt in rechtmäßiger Weise zur Aufhebung der Ausschreibung (siehe hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Verg W 9/02).

2. Einem Verzicht gleichzusetzen ist die Erbringung von Dienstleistungen durch eine Einrichtung, die dem öffentlichen Auftraggeber selbst zuzurechnen ist. Dies ist nach den bislang vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber über die Person des Vertragspartners eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft verrichtet, die die Anteile der Einrichtung inne hat (EuGH, Urteil vom 18.11.1999 "Teckal und Viano").

3. Für die Entscheidung über die Begründetheit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin kommt es darauf an, welche konkreten Anforderungen das Gemeinschaftsrecht an das Vorliegen eines von der Ausschreibungspflicht befreiten Eigengeschäftes des öffentlichen Auftraggebers stellt.

4. Dass der öffentliche Auftraggeber hier über die Person des Vertragspartners (A...-GmbH) eine Kontrolle ausübt wie über seine eigene Dienststelle, ist im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft. Ob auch das weitere vom EuGH aufgestellte Kriterium "Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber" erfüllt ist, kann derzeit nicht entschieden werden.

5. Es ist daher das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die vorgelegte Frage auszusetzen (§ 148 ZPO, § 94 VWGO entsprechend). (Leitsatz der Redaktion)
WVGO § 94 ZPO § 148

Aktenzeichen: VergW14/02 Paragraphen: ZPO§148 WVGO§94 Datum: 2003-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=424

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Ausschreibung

OLG Brandenburg
19.12.2002 Verg W 9/02
1. Nach Auffassung des EuGH stellt auch die Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/ 665/EWG eine „Entscheidung" der Vergabestelle dar, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, daß sie im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam und rasch auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen, zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassene nationale Vorschriften überprüft werden kann. Die bislang herrschende Auffassung der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte, nach der jede - auch die vergaberechtswidrige - Aufhebung zum endgültigen Abschluss des Vergabeverfahrens führte und deshalb ein Primärrechtsschutz gegen die Aufhebung der Ausschreibung nicht gegeben war, ist damit nicht länger haltbar.

2. Den sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Erfordernissen kann nur dadurch Genüge getan werden, daß ein nachträglicher, auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Aufhebungsentscheidung gerichteter Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise den Primärrechtsschutzweg eröffnet, ohne daß neben den sonstigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen noch weitere Anforderungen zu stellen wären.

3. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB der Vergabekammer auch für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens die zur Sicherung der Rechte des Bieters und Verhinderung weiterer Beeinträchtigung seiner Interessen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen gestattet; so ist die Vergabekammer, wenn anders hinreichender Bieterschutz nicht gewährleistet werden kann, befugt, die den Bieter in seinen Rechten verletzende Aufhebung einer Ausschreibung wiederum aufzuheben.

4. Dem öffentlichen Auftraggeber muß es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH möglich sein, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens herbeizuführen, wenn er gänzlich Abstand von der Vergabe eines zunächst ausgeschriebenen Auftrages nehmen will. Denn er soll nicht allein deshalb, weil er ein öffentliches Vergabeverfahren eingeleitet hat, eine Leistung in Auftrag geben müssen, von deren Beschaffung er aus welchen Gründen auch immer - mangelnde finanzielle Mittel, fehlerhafte Einschätzung, Wegfall oder anderweitige Befriedigung des Bedürfnisses – nunmehr endgültig Abstand nehmen will. (Leitsatz der Redaktion)
89/665/EWG GWB § 114

Aktenzeichen: VergW9/02 Paragraphen: 89/665/EWG GWB§114 Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=348

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibungsaufhebung

OLG Dresden
3.12.2002 WVerg 15/02
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
GWB §§ 107 ff

Aktenzeichen: WVerg15/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=358

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH