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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Naumburg - LG Stendal
30.9.2010
1 U 50/10

Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen.

Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der vorgesehenen Nachunternehmer geschlossen werden, jedenfalls wenn deren Präqualifikationsnummer nicht mit angegeben wird.

Aktenzeichen: 1U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1781

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Naumburg - LG Stendal
30.09.2010
1 U 50/10

1. Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen.

2. Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der vorgesehenen Nachunternehmer geschlossen werden, jedenfalls wenn deren Präqualifikationsnummer nicht mit angegeben wird.

Aktenzeichen: 1U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1785

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung

OLG München - VgK München
8.6.2010
Verg 8/10

1. Weist der öffentliche Auftraggeber den pauschalen Verdacht eines Bieters, das Verfahren laufe nicht VOB-konform, zurück, setzt dies nicht die 15-Tage-Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrags für sämtliche denkbaren (auch künftigen) Vergabeverstöße in Gang. Eine Präklusion kommt nur für solche Vergabeverstöße in Betracht, die in der Rüge konkret und substantiiert beanstandet worden sind.

2. Die Forderung nach eigenen Referenzen verlangt den Nachweis der eigenverantwortlichen Abwicklung vergleichbarer Aufträge und nicht nur die Benennung von Projekten, bei denen der Bieter einzelne Teilleistungen als Subunternehmer erbracht hat.

3. Verlangt der öffentliche Auftraggeber Referenzen über Bauprojekte nach einer bestimmten DIN-Vorschrift, kann die Eignung eines ausländischen EU-Bewerbers nicht deshalb verneint werden, weil dieser noch keine Aufträge in Deutschland durchgeführt hat. Die Vergabestelle hat dann zu prüfen, ob die ausländischen Referenzobjekte unter Berücksichtigung der dort geltenden nationalen technischen Regelungen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und die notwendige technische Leistungsfähigkeit hinreichend belegen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOB/A 2006 § 8a Nr 7

Aktenzeichen: Verg8/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§8a Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1763

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK BZR Münster
11.2.2010
19 VK 29/09

1. Es ist zwischen der formellen und materiellen Eignungsprüfung zu unterscheiden. Die inhaltliche Überprüfung von Referenzen erfolgt im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung; insoweit steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt nachprüfbar ist.

2. Bei Abweichungen eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben, müssen die Vorgaben in den Verdingungsunterlagen klar und unmissverständlich sein. Etwaige Zweifel gehen nicht zu Lasten der Bieter.

Aktenzeichen: 19VK29/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1743

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Brandenburg
09.02.2010
Verg W 10/09

Die Mitteilung von Umsatzzahlen bezogen auf die besondere Leistungsart ist ein zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geeigneter Nachweis (§ 7a Nr. 3 Abs. 1 lit d) VOL/A). Der Auftraggeber kann auch weitgehend frei über die im konkreten Fall zweckmäßigen Nachweise entscheiden, er ist nicht gehindert, Angaben über die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in den letzten drei Jahren zu fordern.

GWB §§ 107 Abs 2, 110, 128 Abs 3,
VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1

Aktenzeichen: VerGW10/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 GWB§128 VOL/A§25 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1746

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Unzuverlässigkeit Eignung

VgK BZR Münster
14.1.2010
16 VK 24/09

1. Die Zuverlässigkeit eines Bieters kann gemäß § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A in jedem Stadium des Vergabeverfahrens überprüft werden.

2. § 7 Nr. 5 VOL/A eröffnet den Vergabestellen aber lediglich einen Beurteilungsspielraum. Sie sind bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters nicht verpflichtet, mögliche Verstöße gegen Gesetze wie § 4 Nr. 9 UWG nachweisbar zu ermitteln. Es kommt lediglich darauf an, dass die Beurteilungsentscheidung (Prognoseentscheidung) sachlich nachvollziehbar ist.

3. Auch eine Vergabekammer ist nach § 110 GWB nicht verpflichtet, Verstößen gegen das UWG nachzugehen.

Aktenzeichen: 16VK24/09 Paragraphen: VOL/A§7 UWG§4 GWB§110 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1742

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
15.12.2009
VgK 63/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von einem bis drei Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB regelmäßig nicht.

2. Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird, kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

3. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A können Angebote ausgeschlossen werden, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Dieses Ermessen reduziert sich durch Selbstbindung eines Auftraggebers aber immer dann auf Null und damit auf einen zwingenden Ausschluss des Angebotes, sobald der Auftraggeber mit der Vergabebekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den sonstigen Vergabeunterlagen Nachweise und Belege zu Mindestbedingungen erhebt, in dem er ihre Vorlage ausdrücklich mit Angebotsabgabe verlangt und auf einen zwingenden Ausschluss im Falle der Nichtbeifügung oder nicht rechtzeitigen Beifügung hinweist. Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK63/2009 Paragraphen: Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1749

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Naumburg
08.10.2009
1 Verg 9/09

Ersatzneubau Fußballstadion

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB n.F. 1.1. Der Begriff des Beginns des Vergabeverfahrens in § 131 Abs. 8 GWB und in § 23 VgV ist dahin auszulegen, dass er in förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung die Absendung derselben an das Veröffentlichungsorgan, in Fällen der EU-weiten Ausschreibungspflicht die Absendung an das EU-Amtsblatt meint, in anderen Vergabevorgängen bei materieller Betrachtung diejenige Maßnahme der Vergabestelle, mit der ein erster Schritt zur Herbeiführung eines konkreten Vertragsabschlusses unternommen wird und die deshalb einer förmlichen Einleitung eines Vergabeverfahrens funktional gleich steht.

1.2. Dem gegenüber wird ein Vergabeverfahren nicht schon begonnen durch die Vornahme von Maßnahmen zur Markterkundung, von Machbarkeitsstudien, von vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, durch Selbstauskünfte der Vergabestelle über künftige Beschaffungsvorhaben, z. Bsp. im Rahmen eines sog. "Beschafferprofils" und grundsätzlich auch nicht durch die Bekanntmachung einer Vorinformation.

2. Wird von der Vergabestelle ein Eignungsnachweis gefordert, der keine Eigenerklärung des Bieters bzw. Bewerbers ist (hier: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes), so genügt die Vorlage einer einfachen Kopie dieser Fremderklärung nicht, wenn der Aussteller der Fremderklärung deren Gültigkeit ausdrücklich auf die Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie beschränkt hat.

Aktenzeichen: 1Verg9/09 Paragraphen: GWB§107 VgV§23 Datum: 2009-10-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1705

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
04.09.2009
VgK - 37/2009

1. Gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A sind Aufträge unter ausschließlicher Verantwortung des Auftraggebers im leistungsbezogenen Wettbewerb an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu vergeben. Ebenso wie nach den entsprechenden Regelungen in § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und § 13 VOF sind also bei der Auswahl der Bewerbungen, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur Bewerber zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.

2. Diese Regelung deckt sich grundsätzlich mit der entsprechenden Regelung in § 97 Abs. 4 1. Halbsatz GWB.

3. Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25
VOF § 13

Aktenzeichen: VgK37/2009 Paragraphen: VOB/A§25 VOF§13 Datum: 2009-09-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1699

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
07.08.2009
VgK - 32/2009

Eignung eines Bieters

Grundsätzlich steht der Auftraggeberin bei der Bewertung der Bewerbereignung ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser Spielraum engt sich jedoch dann ein, wenn die Auftraggeberin selbst dieses weite Ermessen durch Angabe von zulässigen Mindestvoraussetzungen einschränkt. Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK32/2009 Paragraphen: Datum: 2009-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1696

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