RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 61/02
1. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles gemäß § 100 Abs. 2 Buchst, d) GWB, bei dem - trotz öffentlichen Auftrags und Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte - der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden ist.

2. Dem Sicherheitsinteresse des Staates kann in den Formen der inneren und/oder der äußeren Sicherheit Geltung zu verschaffen sein. Dieses Interesse muss nach dem Wortlaut des Gesetzes aber „gebieten", dass die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der Verdingungsordnungen in einem Einzelfall einer Auftragsvergabe nicht angewendet werden.

3. Ein Zuschlag und der Vertragsschluss sind gemäß § 13 Satz 4 VgV nichtig, wenn der Mitbitbieter von der beabsichtigten anderweitigen Erteilung des Zuschlags vor dem Zuschlag nicht benachrichtigt wird.

4. Zu den Anforderungen an ein Nebenangebot.
VOB/A § 17 VgV § 13 GWB § 100

Aktenzeichen: Verg61/02 Paragraphen: VOB/A§17 VgV§13 GWB§100 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=434

VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1097
Wertung eines technisch nicht gleichwertigen Nebenangebotes
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Fall 1097 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-04-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=407

VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1070
Wertung eines Nebenangebotes für Leistungen, die nicht dem Wettbewerb unterstellt waren
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Fall 1070 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=396

VOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
19.3.2003 Verg 69/02
Nach den Erläuterungen des Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 17 Nr. 3 Abs. 5 Satz 1 VOL/A, die zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, aber in Zweifelsfällen bei der Auslegung der Verdingungsordnung herangezogen werden können, umfasst der Begriff „Nebenangebot" jede Abweichung vom geforderten Angebot.

Selbst Änderungsvorschläge sind danach als Nebenangebote zu betrachten. Eine Dreiteilung in Hauptangebot, Nebenangebot und Änderungsvorschlag findet also nicht statt.

Dies widerspricht auch nicht den europäischen Vergaberechtsrichtlinien. So wird in der Sektorenkoordinationsrichtlinie nicht weiter zwischen Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen unterschieden, sondern es ist einheitlich von „Varianten" die Rede (Art. 34 Abs. 3). (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A §17

Aktenzeichen: Verg69/02 Paragraphen: VOL/A§17 Datum: 2003-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=410

VOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Celle OFD Hannover
21.01.2003 13 Verg 13/02
1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Änderungsvorschlag und Nebenangebot

2. Hat ein Nebenangebot nach den Erläuterungen des Bieters im Aufklärungsgespräch einen Inhalt, der von dem abweicht, was sich aus einer Auslegung des schriftlich abgegebenen Nebenangebots nach dem objektivem Verständnis aus der Sicht des Erklärungsempfängers ergibt, so liegt eine grundsätzlich unzulässige nachträgliche Änderung des Nebenangebots vor, die dazu zwingt, es von der Wertung auszuschließen.
VOB/A § 21, VOB/A § 24

Aktenzeichen: 13Verg13/02 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§24 Datum: 2003-01-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=526

VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1024
Wertung von Nebenangeboten, die im Eröffnungstermin nicht bekanntgegeben werden
VOB/A § 25; § 21, § 22

Aktenzeichen: 1024 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§21 VOB/A§22 Datum: 2002-12-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=336

Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Rechtsmittel Nebenangebot Angebotswertung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
2.12.2002 Verg 24/02
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bestimmungen der §§ 222 ff. ZPO sind im wettbewerblichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB entsprechend anwendbar (§ 120 Abs. 2 GWB, § 73 Nr. 2)

2. Ein Beschluß der Vergabekammer leidet nicht deshalb an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil er nur von deren (stellvertretenden) Vorsitzenden, nicht aber auch von den beiden (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist. Eine Pflicht für die Beisitzer, den Beschluß zu unterschreiben, besteht nicht. Sie folgt weder aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aus der Natur der Sache (BGH NZBau 2001, 517).

3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 222 ff GWB §§ 116 ff, 120

Aktenzeichen: Verg24/02 Paragraphen: ZPO§222 GWB§116 GWB§120 Datum: 2002-12-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=404

VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebote

Bayerisches Oberstes Landesgericht
27.11.2002 Verg 29/02
Zur Wertung von Nebenangeboten im Brückenbau über eine Bundeswasserstraße.
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, Nr. 5

Aktenzeichen: Verg29/02 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2002-11-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=419

VOB/A-VOL/A - Nebenangebot

Brandenburgisches OLG
12.11.2002 Verg W 16/02
Wertung von Nebenangeboten.
Nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A ist die Gleichwertigkeit des Nebenangebotes mit der ausgeschriebenen Lösung bereits mit dem Angebot nachzuweisen. Der Bieter muss dazu das Nebenangebot so eindeutig und erschöpfend beschreiben, dass der Auftraggeberin die Lage versetzt wird, es zu prüfen, zu werten und festzustellen., ob es gleichwertig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 21

Aktenzeichen: VergW16/02 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2002-11-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=429

Ergebnisseite: vorherige 1 2 3 4 5 6 7 nächste

Rechtsprechung

Zivilrecht

Bank- und Wirtschaftsrecht

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht

Patent- und Markenrecht

Vergaberecht