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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG Saarbrücken
27.6.2016
1 Verg 2/16

Rügeobliegenheit

1. Durch die Rüge soll der Auftraggeber die Möglichkeit erhalten, Rechtsverstöße in einem Verfahrensstadium zu beseitigen, in dem diese noch unkompliziert korrigiert werden kön-nen. Auch sollen hierdurch Verzögerungen der Auftragsvergabe durch unnötige Vergabenachprüfungsverfahren vermieden werden.

2. Die Obliegenheit zur vorherigen Rüge ist eine von der Vergabekammer von Amts wegen zu beachtende, in der Regel zwingende Sachentscheidungs- oder Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren. Ohne die vorherige Rüge ist ein Antrag unzulässig und allein deshalb zu verwerfen. Die Rüge kann nach zutreffender, vom Senat geteilter Ansicht, auch nicht nach Antragstellung nachgeholt werden. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg2/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Niedersachsen
3.6.2016
VgK-12/2016

Vergabeverfahren: Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Rügefrist

1. Maßstab für die „Erkennbarkeit“ ist die Erkenntnismöglichkeit für das Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt. Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen. Dabei kommt es auch darauf an, in welchem Umfang vergleichbare Unternehmen oder eben das konkrete Unternehmen Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen haben oder ob es sich um ein großes Unternehmen mit einer Rechtsabteilung handelt.

2. Grundsätzlich ist von einer Rügefrist von 10 Tagen ab positiver Kenntnis vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften auszugehen.

Aktenzeichen: VgK-12-2016 Paragraphen: Datum: 2016-06-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LG Nürnberg-Fürth
29.4.2016
4 HK O 1154/16

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verhängung einer Vergabesperre.

Der Zivilrechtsweg ist unabhängig vom Erreichen der EG-Schwellenwerte gegeben. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nur für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, § 104 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

SektVO § 1
ZPO § 935
GWB § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 4HK O 1154/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

VgK Lüneburg
1.2.2016
VgK-51/2015

Amtsermittlungspflicht bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“; finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters; Forderung von Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten

1. Ein Bieter darf in der Rüge und im Nachprüfungsantrag keine pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen in der Erwartung aufstellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07). Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“ von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (Vergabekammer Lüneburg, 26. August 2014, VgK-31/2014).

2. Aus einem geringen Fehlbetrag in einer Bilanz lässt sich nicht die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters ableiten.

3. Technisch leistungsfähig ist ein Anbieter, dessen Referenzen die Erwartung rechtfertigen, dass er die zu vergebende Leistung genauso gut wie die Referenzleistungen erbringen werde. Je einfacher die zu vergebende Leistung ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Vergleichbarkeit. Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten werden nur dann gefordert, wenn die zu vergebende Tätigkeit hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt.

Aktenzeichen: VgK-51/2015 Paragraphen: Datum: 2016-02-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Celle
21.1.2016
13 Verg 8/15
Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der (unverschlossenen) ersten Seite eines Anschreibens zum Zwecke der Empfangsquittung
1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer grundsätzlich nicht präkludiert.
2. Legt ein Bieter der Vergabestelle bei Abgabe des Angebots in einem verschlossenen Umschlag die (unverschlossene) erste Seite eines Anschreibens zu dem Zweck vor, dort den Erhalt des Angebots zu quittieren, führt dies nicht zum Angebotsausschluss.
GWB § 113 Abs 2 S 1
VOL/A § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3, § 19 Abs 3e

Aktenzeichen: 13Verg8/15 Paragraphen: VOL/A§16 VOL/A§19 Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2273

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
13.10.2015
2 Verg 6/15

Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden. Eine solche Entscheidung ist also nicht isoliert anfechtbar. Vielmehr ist sie als reine Zwischenentscheidung zunächst hinzunehmen.

GWB § 111 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Verg6/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2275

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
8.10.2015
2 Verg 4/15

1. Ein Bieter kann sich im Wege der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht wenden, wenn er geltend machen will, dass durch die Offenlegung bestimmter Aktenteile wegen des Schutzes seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in seine Rechte eingegriffen wird, ohne dass die damit verbundenen Nachteile wieder ausgeglichen werden können.

2. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB gewährt grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht. Der Versagungstatbestand des § 111 Abs. 2 GWB ist als Ausnahmefall zu verstehen. Deshalb ist dem Interesse auf Akteneinsicht in der Regel der Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen.

GWB § 111

Aktenzeichen: 2Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2274

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
7.10.2015
VgK-31/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Wechsel zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung; Nachschieben von Gründen während des Nachprüfungsverfahrens; Preis als einziges Zuschlagskriterium bei funktionaler Ausschreibung von Bauleistungen

1. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen möglich, sofern diese für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. OLG Rostock, 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13, OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013, Verg 31/12).

2. Erfolgt ein Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren und nicht in erster Linie, um Risiken auf die Bieter zu verlagern, so ist dies legitim.

3. Die funktionale Ausschreibung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, und auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Dass die Bieter dabei unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12. Juni 2013, Verg 7/13).

4. Der Dokumentationspflicht genügt es, wenn im Vergabenachprüfungsverfahren Gründe nachgeschoben werden, soweit dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (vgl. OLG Celle, 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).

5. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist (vgl. so auch OLG Düsseldorf, 24. September 2014, Verg 17/14; Vergabekammer Lüneburg, 12. Juni 2015, VgK-17/2015).

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14

Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2283

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