RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 77

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges Antragsbefugnis

Bayerisches Oberstes Landesgericht
27.2.2003 Verg 25/02
1. Gewährung von Primärrechtsschutz bei unterbliebenem Vergabeverfahren.

2. Zur Anwendung des Vergaberechts auf Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (hier: vertiefte historische Erkundung von Rüstungsaltlastverdachtsstandorten).
GWB § 100 Abs. 2 Buchst. n), § 107 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: Verg25/02 Paragraphen: GWB§100 GWB§107 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=395

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Nachprüfungsverfahren

Brandenburgisches OLG
27.02.2003 Verg W 2/03
a) Antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 1, 2 GWB ist nur ein Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat und dem durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden zu entstehen droht.

b) Das Vergabenachprüfungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Bieter die Verfolgung der Verletzung von bieterschützenden Vergabevorschriften ermöglicht. Es hat nicht den Zweck, unabhängig von der eigenen Chance auf den Zuschlag die Entfernung anderer Bieter aus dem Vergabeverfahren zu erreichen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VergW2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=464

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Brandenburgisches OLG
27.02.2003 Verg W 2/03
a) Antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 1, 2 GWB ist nur ein Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat und dem durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden zu entstehen droht.
b) Das Vergabenachprüfungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Bieter die Verfolgung der Verletzung von bieterschützenden Vergabevorschriften ermöglicht. Es hat nicht den Zweck, unabhängig von der eigenen Chance auf den Zuschlag die Entfernung anderer Bieter aus dem Vergabeverfahren zu erreichen.
GWB § 107

Aktenzeichen: VergW2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=485

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Brandenburgisches OLG - VgK Land Brandenburg
27.02.2003 Verg W 2/03
a) Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB ist nur ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem Auftrag hat und dem durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden zu entstehen droht.

b) Das Vergabenachprüfungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Bieter die Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen soll, sich gegen die Verletzung von bieterschützenden Vergabevorschriften durch den Auftraggeber zur Wehr zu setzen. Es hat jedoch nicht den Zweck, ein Verfahren zu eröffnen, mit dem ein Bieter die Entfernung anderer Bieter aus dem Vergabeverfahren verfolgen kann.
GWB § 107

Aktenzeichen: VergW2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=584

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-BOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Ausschreibungsaufhebung

18.2.2003 X ZB 43/02
Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschrift in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein.
GWB § 107

Aktenzeichen: XZB43/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-02-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=399

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsverfahren Ausschreibung Sonstiges

OLG Rostock
5.2.2003 17 Verg 14/02
1. Zu der Frage, ob sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen
ausschreibungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel I Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG handelt, wenn - der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter den Schwellenwert des Artikel V Abs. 1 Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und - für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter ein Lieferanten-wechsel erfolgt und zugleich die Spezifikation für diese Güter maßgeblich geändert wird.

2. Die §§ 102 ff. GWB gewähren einen Primärrechtsschutz grundsätzlich nur während eines Vergabeverfahrens, sich also der Nachprüfungsantrag auf ein konkretes Nachprüfungsverfahren bezieht, das begonnen und noch nicht abgeschlossen ist. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen.

3. Dies schließt die Zuständigkeit der Vergabekammern für Auftragsverfahren jedoch nicht aus, bei denen die Ausschreibung rechtswidrig unterblieben ist. Um einen solchen besonders schwerwiegenden Vergabeverstoß zu erfassen, ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich. Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen.

4. Änderungen bzw. Verlängerungen bestehender Verträge sind vergaberechtlich neutral, wenn es dabei allein zur unselbstständigen Fortschreibung bereits im Ursprungsvertrag angelegter Optionen kommt. In diesen Fällen findet die vergaberechtliche Prüfung nur anlässlich des Abschlusses des Rahmen- bzw. Optionsvertrages statt, nicht hingegen später bei dessen Durchführung.

5. Als Grundregel darf unterstellt werden, dass immer dann von einem neuen Auftrag und somit von dem Bedarf eines neuen Vergabeverfahrens auszugehen ist, wenn die Vertragsverlängerung oder -Umgestaltung nur durch eine beiderseitige Willenserklärung Zustandekommen kann. Regelmäßig wird das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nämlich nur dann erforderlich sein, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Auftrages gleichkommt. Entsprechendes gilt für eine Änderung der essentialia negotii, wenn etwa die beschafften Gegenstände oder Dienstleistungen der Sache oder dem Umfang nach sowie die Preise maßgeblich verändert werden. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 102 ff

Aktenzeichen: 17Verg14/02 Paragraphen: GWB§102 Datum: 2003-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=382

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Vergabeverfahren

Bayerisches Oberstes Landesgericht
4.2.2003 Verg 31/02
Vergabesache, Antragsbefugnis, fehlendes Angebot, Ausschreibung, Bekanntmachung, Anforderung

1. Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt.

2. Bei vorgeschriebener EU-weiter Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags besteht generell keine Pflicht zur auch inländischen Veröffentlichung.

3. Unternehmen, die die Verdingungsunterlagen nicht aufgrund der Ausschreibung anfordern, haben grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen, wenn sie ihr Interesse schon vor Beginn des Vergabeverfahrens bekundet hatten.
GWB § 107 Abs. 2 VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 1, §§ 17, 17a, § 18a Nr. 1 Abs. 5

Aktenzeichen: Verg31/02 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7 VOL/A§17 VOL/A§17a VOL/A§18a Datum: 2003-02-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=421

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Angebotswertung Angebot

OLG Brandenburg
19.12.2002 Verg W 12/02
Ein Eigenbetrieb einer Stadt, ist als solcher trotz seiner organisatorischen und finanzwirtschaftlichen Verselbständigung nicht rechtsfähig ist und auch nicht Träger von Rechten und Verbindlichkeiten wird. Berechtigt und verpflichtet wird die hinter dem Eigenbetrieb stehende Gemeinde. Auch wenn man § 11 VwVfG und § 61 VwGO sinngemäß anwenden würde, wonach auch - nicht rechtsfähige - Behörden am Verwaltungsverfahren und am Verwaltungsrechtsprozess beteiligt sein können, ergibt sich keine Beteiligtenfähigkeit. Ein Eigenbetrieb ist keine Behörde.

§ 21 VOB/A ist grundsätzlich als Muß-Vorschrift zu lesen, da nur auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Angebote erzielt werden kann.

Ein Bieter genügt den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nur dann, wenn er alle Preise angibt bzw. - wenn wie hier die Ausschreibung eine detaillierte Leistungsbeschreibung enthält - zu allen Positionen der Leistungsbeschreibung Stellung nimmt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 21 ZPO § 50 VwVfG § 11 VwGO § 61

Aktenzeichen: VergW12/02 Paragraphen: VOB/A§21 ZPO§50 VwVfG§11 VwGO§61 Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=349

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Ausschluß

OLG Düsseldorf
4.12.2002 Verg 45/01
Versagung des Zuschlags wegen mangelnder fachlicher Leistungsfähigkeit. Antragsbefugnis. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25 GWB § 107

Aktenzeichen: Verg45/01 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2002-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=351

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Rügepflicht Fristen Ausschreibung Leistungsbesschreibung Angebotswertung

Saarländisches OLG
13.11.2002 5 Verg 1/02
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB muss ein Unternehmen, das die Nachprüfung begehrt, hinsichtlich jeder einzelnen Rüge schlüssig darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

3. Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist nicht erforderlich, dass die schlüssig behaupteten wirtschaftlichen Nachteile feststehen oder ihre Möglichkeit bewiesen ist. Soweit sich ein Unternehmen darauf beruft, dass sein Angebot ohne die behauptete Rechtsverletzung niedriger ausgefallen wäre, braucht auch nicht zur Substantiierung des Vortrags eine neue Kalkulation vorgelegt zu werden. Geboten, aber auch ausreichend sind konkrete Darlegungen dazu, ob und inwieweit die dem Angebot zugrunde liegende Kalkulation durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß beeinflusst worden ist.

4. § 7 a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A erlaubt dem Auftraggeber, zum Nachweis bestimmter Qualitätsanforderungen bei Dienstleistungsaufträgen die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Qualitätsstellen zu verlangen, die auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29.000 (ersetzt durch die Normenreihe EN ISO 9000 ff., vgl. Müller-Wrede, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 7 a Rn 58 Fn. 56) und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug nehmen, die nach der Normenserie EN 45.000 zertifiziert sind.

5. Für die gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung der durch den Zuschlag zustande kommenden vertraglichen Vereinbarungen ist bei einem Vergabeverfahren nach der VOL/A allein die Ausschreibung zugrunde zu legen. Maßgeblich für deren Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter. Dabei ist nicht auf einen einzelnen Bieter abzustellen, sondern kommt es darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss. Das folgt aus § 8 Nr. 1 Nr. 1 VOL/A, nach dem die Ausschreibung auf das möglichst einheitliche Verständnis des Empfängerkreises hin zu formulieren ist, und allgemein aus dem Zweck des Vergabeverfahrens, eine gleiche und faire Wettbewerbssituation für die Bieter zu gewährleisten. Deshalb ist regelmäßig ein eher allgemeines Verständnis für die Auslegung maßgebend und sind Besonderheiten aus dem Bereich einzelner Empfänger nicht zu berücksichtigen.

6. Es ist nicht entscheidend, wie eine Antragstellerin selbst die Leistungsbeschreibung verstanden hat. Es kommt vielmehr darauf an, wie die angesprochenen Bieter allgemein die darin enthaltenen Angaben verstehen mussten.

7. Bei der Auslegung aus der Sicht des im voraus nicht übersehbaren Kreises potentieller Bieter kommt dem Wortlaut der Erklärungen besondere Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107 VOL/A § 7a

Aktenzeichen: 5Verg1/02 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=330

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH