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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
4.1.2005 1 Verg 25/04
Rügeobliegenheit
Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist Ausfluss eines vom Gesetzgeber gewollten kooperativen (nicht positionalen) Verhaltens jedes beteiligten Bieters des Vergabeverfahrens gegenüber dem Auftraggeber. Der Bieter soll dem Auftraggeber mit seiner Rüge die Gelegenheit geben, den Vorwurf möglichst zeitnah zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob und ggf. wie der vermeintliche Vergaberechtsverstoß noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens und mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung der Vergabe zu heilen ist. Zur Durchsetzung dieser Vorstellungen hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen die Rügeobliegenheit mit der Verwehrung des Zugangs zu effektivem Rechtsschutz wegen der konkret betroffenen Rüge sanktioniert. Diese Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist gemeinschaftsrechtskonform. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg25/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2005-01-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Rügepflicht Angebotswertung Ausschluß Fristen

OLG Frankfurt - Regierungspräsidium Darmstadt
11.5.2004 11 Verg. 8/04 11 Verg. 9/04 11 Verg. 10/04
Vortrag; Rüge; Unverzüglichkeit; Vergabeverfahren; Angebot; Antragsbefugnis

1. Hinsichtlich des Vortrags neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB nicht auf die Nichtanwendbarkeit von § 63 Abs. 1 Satz 2 GWB geschlossen werden.

2. Erfährt ein Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird. Eine gesonderte unverzügliche Geltendmachung der Rüge gegenüber der Vergabestelle ist dann entbehrlich.

3. Nach allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit. ist antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist und dem Bewerber durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein solches Verständnis der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB steht weder in Widerspruch zur Rechtsmittelrichtlinie der EU noch der Rechtsprechung des EuGH.

4. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens verlangt zwingend, dass Angebote, die verspätet eingegangen sind, von der Wertung auszuschließen sind. § 25 Nr. 1 VOL/A unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Verfahren um eine Vergabe im offenen oder nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren handelt.
GWB §§ 63 I S. 2; 107 II; 120 II;
VgV § 16
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg.8/04 11Verg.9/04 11Verg.10/04 Paragraphen: GWB§63 GWB§107 GWB§120 VgV§16 VOL/A§25 Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=732

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Fristen Angebotswertung Ausschluß Angebot

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht Fristen Sonstiges

OLG Dresden - Vergabestelle Regierungspräsidium Leipzig
6.4.2004 WVerg 1/04
1. Für die Bestimmung der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB sind die Umstände des konkreten Falles entscheidend. Dabei ist die Ausschöpfung eines maximalen Zeitraums von zwei Wochen seltenen Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine ungewöhnlich schwierige Sach- oder Rechtslage einen entsprechend zeitaufwendigen Prüfungsbedarf des Bieters, ggf. unter Einschaltung externer Berater, notwendig verursacht.

2. Fehlt es in einem Vergabeverfahren nach VOL/A in einem Angebot an mit den Vergabeunterlagen zulässigerweise geforderten und für die Wettbewerbsposition des Bieters erheblichen Angaben, so wird es im Rahmen von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) pflichtgemäßem Ermessen der Vergabestelle im Regelfall nur entsprechen, das Angebot von der Wertung auszuschließen ("Ermessensreduzierung auf Null").

3. Eine Vergabestelle, die mehrere Wertungskriterien ohne Angabe einer Wertungsgewichtung, aber verbunden mit dem Hinweis bekannt gibt, dass sich aus der Reihenfolge keine Wertungsrangfolge ergebe, ist, wenn sich dies nicht nach Maßgabe des Empfängerhorizonts der Bieter als allein sachgerecht darstellt, nicht ohne weiteres verpflichtet, in der Wertung allen Kriterien das rechnerisch gleiche Gewicht beizumessen.

4. Die Vergabenachprüfungsorgane sind wegen des auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Charakters des Vergabekontrollverfahrens nicht befugt, von Amts wegen ihrer Entscheidung solche Vergabeverstöße zugrunde zu legen, die den antragstellenden Bieter - etwa mangels Antragsbefugnis - nicht in seinen Rechten verletzt haben könnten.
GWB § 107
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: WVerg1/04 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf - 1. VgK des Bundes
04.03.2004 VII-Verg 8/04
Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge beginnt erst mit der Sach- und Rechtskenntnis des Bieters vom Vergabeverstoß. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: VII-Verg 8/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren Fristen Sonstiges

Bayerisches ObLG - VgK Nordbayern
23.10.2003 Verg 13/03
1. Die Antragstellerin hat auf den ihr aus der Mitteilung nach § 13 VgV ersichtlichen Vergaberechtsverstoß, nämlich die Berücksichtigung eines neuen vom Preisniveau am 2.5.2003 abweichenden Konkurrenzangebots, unmittelbar und unverzüglich die Vergabekammer angerufen, ohne zuvor noch eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber angebracht zu haben. Dies macht den Nachprüfungsantrag jedoch nicht unzulässig.

2. In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist nicht abschließend geklärt, ob die vorausgegangene oder zumindest gleichzeitige Rüge gegenüber dem Auftraggeber eine Sachentscheidungsvoraussetzung bildet, die erst im Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer vorliegen muss, oder ob es sich um eine Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren handelt. In einem vergleichbaren Fall hat das Kammergericht entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag nicht unzulässig ist, wenn ein erkannter Verstoß gegen Vergabebestimmungen ohne vorherige Rüge sogleich bei der Vergabekammer geltend gemacht wird und die Beanstandung so aktuell ist, dass der Antragsteller mit der Rüge noch nicht präkludiert wäre.

3. Welcher Meinung zu folgen ist, kann auf sich beruhen. Denn es ist in der Vergaberechtsprechung allgemein anerkannt, dass von dem Erfordernis einer vorangegangenen Rüge abgesehen werden kann, wenn sie als überflüssige, aussichtslose und/oder verfahrensverzögernde Förmelei erschiene.
VgV § 13

Aktenzeichen: Verg13/03 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vrgabeverstoß Fristen Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Koblenz
15.5.03 1 Verg 3/03
Aufschiebende Wirkung, Fristberechnung, Schwellenwert, Los, Lose, 80 %-Kontingent, 20 %-Kontingent, Fabrikatsbezogenheit, Produktbezogenheit, Präklusion, materielle Präklusion, Hauptangebot, Änderung der Verdingungsunterlagen, Abweichen vom Leistungsverzeichnis, technische Spezifiktion, Nebenangebot, Vollständigkeit, Preisangaben, Konkretisierung, Nachverhandlung, Aufklärungsgespräch, Angebotsinhalt, Gleichwertigkeit, Leistungsverzeichnis, Anerkennung

1. Falls der Vergabestelle gestattet sein sollte, schon vor Erreichen des 80 %-Kontingents einzelne Lose dem 20 %-Kontingent zuzuschlagen, muss sie konsequenterweise an ihrer nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist nicht berührt, wenn es sich um erst aus dem Leistungsverzeichnis ersichtliche Vergaberechtsfehler handelt.

3. Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf. Die Beanstandung kann auch mittelbar keine Berücksichtigung mehr finden.

4. Bei Vorliegen einer Abweichung der „technischen Spezifikation“ fordert § 21 Nr. 2 Satz 2 VOB/A die eindeutige Bezeichnung der Abweichung im Angebot. Der Bieter muss nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. In den betreffenden Angebotspositionen, den davon erfassten Positionsgruppen, dem jeweiligen Abschnitt oder unter Umständen im ganzen Angebot ist eindeutig und klar verständlich zu sagen, dass eine Abweichung von den technischen Spezifikationen vorliegt und worin sie liegt.

5. Auch im Angebot einer zum Teil technisch abweichenden Leistung müssen die Preise dem Leistungsverzeichnis entsprechend im Einzelnen nach Einheits- und Gesamtpreisen ausweisen werden.

6. Nebenangebote müssen sich inhaltlich in jeder Hinsicht am Hauptangebot messen lassen. Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen sie so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

7. Aufklärungsgespräche dürfen sich nur auf die Erläuterung des wirklichen Angebots beziehen. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lässt Aufklärungsverhandlungen nur über ein feststehendes, vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot zu.

8. Die Darlegung der Gleichwertigkeit ist nicht auf den Beleg einer abstraktgenerellen Eignung der angebotenen technischen Lösung zur Durchführung des Bauvorhabens zu beschränken. Maßgeblich ist die Gesamtschau aller wertbildenden Kriterien, zu denen neben dem technischen Wert und dem Preis hier auch die Auseinandersetzung mit den Vorteilen der nach dem Leistungsverzeichnis geforderten Leistung, mithin der Gebrauchstauglichkeit und Bedienungsfreundlichkeit der Anlage, gehört hätte.
GWB §§ 107, 114, 117, 118,
VgV §§ 2 Nr. 4, 2 Nr. 7,
VOB/A §§ 1 a, 9 Nr. 1, 9 Nr. 5, 21, 24, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, 25 Nr. 5 S. 1,
VOB/B § 2 Nr. 3-7

Aktenzeichen: 1Verg3/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§117 GWB§18 VgV§2 VOB/A§1a VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=498

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Rügepflicht

OLG Koblenz
18.9.03 1 Verg. 4/03
Rüge, Rügepflicht, Unverzüglichkeit, wiederholte Rüge, vorsorgliche Rüge, Rügeinhalt, Sinn und Zweck, fehlende Spekulationsmöglichkeit, Treu und Glauben, teleologische Reduktion, Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht, Präklusion, materielle Präklusion, Sachverständiger, Ausschluss, Besorgnis der Befangenheit, Vorlage, BGH

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschluss NZBau 2000, 445), dass angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, die Rüge grundsätzlich binnen ein- bis drei Tagen erfolgen muss. Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird, kann einem Unternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

2. Die vollständige Wiederholung eines Verfahrensabschnitts verpflichtet nicht nur die Vergabestelle, sondern alle Verfahrensbeteiligten, die maßgeblichen Vergabevorschriften nochmals in vollem Umfang zu beachten. Das bedeutet für den Bieter, dass er für einen im zweiten Durchgang entdeckten Vergabeverstoß auch seine aus § 107 Abs. 3 S. 1 GWB folgende Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge neu beachten muss.

3. Eine vorsorgliche Rüge künftigen fehlerhaften Handelns des Auftraggebers sieht das Vergaberecht nicht vor. Der Gesetzeswortlaut knüpft die Rügepflicht vielmehr an einen vollzogenen und vom Rechtsschutz suchenden Bieter im Vergabeverfahren erkannten Vergabefehler an.

4. Der Wegfall jeglicher Erfolg versprechender Spekulationsmöglichkeit des Bieters ist kein Grund, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder durch eine Auslegung der Rügevorschrift nach ihrem Sinn und Zweck den Bieter von seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge zu entbinden.

5. Ist der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der Rüge des ungerechtfertigten Ausschlusses seines Angebots gem. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB präkludiert, ist nicht nur der Ausschluss des Angebots als solcher, sondern auch der zur Annahme des Ausschlussgrunds führende Wertungsvorgang von der Überprüfung ausgeschlossen.

6. Der öffentliche Auftraggeber muss darauf achten, dass für ihn oder in seinem Auftrag keine Personen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, bei denen Anlass zur Besorgnis besteht, der Auftragsvergabe nicht unparteiisch gegenüber zu stehen.
GWB §§ 97 II, 107 III 1, 124 II 1,
VOL/A § 6,
VGV § 16

Aktenzeichen: 1Verg4/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§124 VgV§16 VOB/A§6 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=499

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zulässigkeit Fristen

OLG Dresden
11.09.2003 WVerg 7/03
1. Ein Nachprüfungsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn zwischen einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens längere Zeit (hier: mehr als 14 Monate) verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat.

2. Ein Rügeschreiben nach § 107 Abs. 3 GWB, das äußerlich im Namen eines tatsächlich existierenden, aber nicht als Bieter am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens gefertigt wird, kann nach dem Rechtsgedanken der "falsa demonstratio" dem "richtigen" Bieter zugeordnet werden, wenn die Auslegung des Schreibens ergibt, dass die Beanstandung für diesen kraft seiner als Bieter im Vergabeverfahren erworbenen Rechtsstellung erhoben werden sollte, und die Vergabestelle dies auch so verstanden hat.
GWB § 107

Aktenzeichen: WVerg7/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=574

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsfrist Zuschlag

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03 b
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=493

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