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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Ausschluß Kosten

OLG Celle
07.06.2007
13 Verg 5/07

Lässt sich nicht klären, ob die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Bieter auszuschließen, geht diese Nichterweislichkeit jedenfalls dann nicht zu Lasten des Bieters, wenn sie im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt.

Zur Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im Verhandlungs verfahren.

Wer in der abschließenden Entscheidung unterliegt, hat die Kosten eines Eilverfahrens (hier: § 118 Abs. 1 S. 3 GWB) dann nicht zu tragen, wenn der Eilantrag aus Gründen erfolglos geblieben ist, die ihm nicht zuzurechnen sind (z.B. Antragsrücknahme, unzulässiger Antrag).

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e
GWB §§ 118, 128

Aktenzeichen: 13Verg5/07 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§118 GWB§128 Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1293

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Schleswig
23.05.2007
1 Verg 1/07

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt in analoger Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO. Die Kostenentscheidung bezieht sich auch auf das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB . (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
ZPO § 516 Abs. 3

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GKG§50 ZPO§516 Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1276

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
21.05.2007
VK 18/07

Die Vergabestelle hat gegenüber den Bietern mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben sei und beantragt das Verfahren einzustellen, wobei sie sich bereit erklärt hat, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Antragstellerin hat der Aufhebung unter der Bedingung zugestimmt, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens trägt.

Aktenzeichen: VK18/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1445

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
16.04.2007
VK 09/07

Die Vergabestelle hat festgestellt, dass die Ausschreibung in dem umstrittenen Punkt fehlerhaft und mehrdeutig abgefasst war und daher die Ausschreibung nicht zu vergleichbaren Angeboten führen konnte. Sie hat daher die Ausschreibung aufgehoben und dies der Vergabekammer mitgeteilt. Mit rechtlichem Hinweis hat die Kammer die Antragstellerin aufgefordert mitzuteilen, ob das Verfahren unter den veränderten Umständen fortgesetzt werden solle, wobei die Kammer die Aufhebung als Anerkenntnis der gerügten Fehler ansah. Die Antragstellerin hat ihre Zustimmung zur Vorgehensweise des Antragsgegners erklärt und erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen. Bei objektiver Klaglosstellung kann eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein. Diese muss in diesem Fall bei dem, den Verfahrensfehler zu verantwortenden Antragsgegner verbleiben. Im vorliegenden Fall entfällt die Kostentragungspflicht des Antragsgegners jedoch aufgrund der Freistellung nach § 8 Abs.1 GebG NRW.

Aktenzeichen: VK09/07 Paragraphen: GebGNRW§8 Datum: 2007-04-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1444

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
03.04.2007
1 Verg 2/07

Stadionbau II

1. Ist ein Nachprüfungsantrag auf die Fortsetzung von Auftragsverhandlungen zur Vergabe einer Baukonzession für ein Fußballstadion und eine Sportarena gerichtet, so ist für die Gebührenberechnung im Nachprüfungsverfahren der Bruttoauftragswert der gesamten Baukonzession maßgeblich. Ob der Auftraggeber inzwischen von der Absicht der Beschaffung einer Sportarena Abstand genommen hat, ist kostenrechtlich unerheblich.

2. Auf die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens i.S.v. § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB hat die Art der Maßnahme zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens, die dem Antragsteller vorschwebt, regelmäßig keinen Einfluss.

Aktenzeichen: 1Verg2/07 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1251

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
22.02.2007
1 Verg 15/06

1. Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Gebühren eines Rechtsanwalts im Rahmen der Erstattung als Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

2. Wird zunächst die Nachprüfung von Vergabeverfahren zu zwei Losen eines einheitlichen Beschaffungsvorgangs begehrt und sodann im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens der Antrag auf die Nachprüfung nur noch eines Loses beschränkt, so ist für den Gegenstandswert der Gebühren nach VV Nr. 2300 RVG des Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle – ungeachtet der Rechtsprechung zum Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages – der Bruttoauftragswert beider Lose maßgeblich.

3. Zum – billigen – Ansatz einer 2,0-fachen Gebühr nach VV Nr. 2300 RVG für ein Nachprüfungsverfahren zweier Bieter mit mündlicher Verhandlung, das sich auf eine Ausschreibung von Versicherungsleistungen und anfangs auf zwei Lose hieraus bezog.

Aktenzeichen: 1Verg15/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1230

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OVG NRW - VG Münster
30.01.2007
15 E 1386/06

In Vergabestreitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also in den nach § 100 Abs. 1 GWB unterschwelligen oder nach § 100 Abs. 2 GWB ausgenommenen Vergabeverfahren, ist der Streitwert regelmäßig nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Streitwertregelung für dem GWB unterfallende Beschwerdeverfahren mit 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GWB) anzusetzen. Eine Minderung dieses Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig nicht vorzunehmen.

GKG § 50 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 15E1386/06 Paragraphen: GKG§50 GKG§52 GKG§53 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
18.12.2006
VII - Verg 43/06

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden die Kostenaussprüche zu Ziffer 2 und 3 des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11. August 2006, VK-30/2006-L, aufgehoben.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben die Kosten des Nachprüfungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die Beigeladene haben ihre Auslagen jeweils selbst zu tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt.

GWB § 128 Abs. 3 S. 1
GWB § 128 Abs. 4 S. 2

Aktenzeichen: VII-Verg43/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1222

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München
16.11.2006
Verg 14/06

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

RVG §§ 2, 13, 14, 17
RVG § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 2300

Aktenzeichen: Verg14/06 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 RVG§14 RVG§17 Nr.2300 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1181

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Dresden
16.11.2006
WVerg 15/06

Hat die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zurückgewiesen und dem Antragsteller die Verfahrenskosten – ggf. einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers – auferlegt, so bleibt diese Kostenentscheidung unberührt, wenn der Antragsteller sein Nachprüfungsbegehren im darauffolgenden Beschwerderechtszug zurücknimmt.

Aktenzeichen: WVerg15/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1188

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