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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Bayerisches Oberstes Landesgericht
5.11.2002 Verg 22/02
1. Tritt § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB in Konkurrenz, weil ein Auftraggeber sowohl den Tatbestand der einen wie der anderen Bestimmung erfüllt, so geht § 98 Nr. 2 GWB als speziellere Norm vor, die den Auftraggeber einem strengeren Vergaberegime unterwirft.

2. Das Gesetz regelt in § 123 GWB nicht ausdrücklich, welche Gestaltungsmöglichkeiten dem Beschwerdegericht zur Verfügung stehen, wenn es die Beschwerde für begründet hält und unter Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache selbst entscheidet. Insoweit findet sich auch keine ausdrückliche Verweisung auf § 114 Abs. 1 GWB, der die Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer regelt. Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, daß dem Beschwerdegericht, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die gleichen Befugnisse wie der Vergabekammer zu Gebote stehen. Im Rahmen des bei ihm angefallenen Beschwerdegegenstands hat das Beschwerdegericht die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern; es ist nicht an die Anträge gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

3. Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Der das Vergabeverfahren prägende Beschleunigungsgrundsatz mit der daraus folgenden strikten zeitlichen Beschränkung des Rechtsmittels widerspricht der Zulässigkeit jedenfalls auf der Grundlage des seit 1.1.2002 maßgeblichen Rechtszustands nicht. Denn die Anschließung ist im Zivil- wie im Verwaltungsprozeß nur zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Zwanglos lassen sich diese Regelungen auf die sofortige Beschwerde als berufungsähnliches Rechtsmittel übertragen, so daß die Anschlußbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründung eingelegt.

4. Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 98, 114, 123

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§98 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Sonstiges

OLG Thüringen
09.09.2002 6 Verg 4/02
1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB ist auch gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer eröffnet, mit der im Ergebnis der Vergabeüberprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt wurde, soweit er auf die Gewährung von Primärrechtschutz, letztlich also auf den Erhalt des Auftrags, gerichtet war.

2. Die Zwischenentscheidung, dass sich das auf die Gewährung von Primärrechtschutz gerichtete Vergabeüberprüfungsverfahren infolge Zuschlagserteilung erledigt habe ist bei Streit der Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags aus verfahrensökonomischen Gründen zulässig. Sie muss aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen werden.

3. Der Senat folgt der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt. Bei Fax-Übermittlung ist jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 ).

4. Auch wenn der OK-Vermerk im Sendebericht des Fax-Absenders weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist, rechtfertigen es die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung derartiger moderner Kommunikationsmittel und die gerichtsbekannte hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten, demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Telefaxschreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreiten des Zugangs aufzuerlegen.
GWB §§ 114 Abs. 1; 114 Abs. 2; 116; 112 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg4/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§116 GWB§112 VgV§13 Datum: 2002-09-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Zuständigkeiten Sonstiges

OLG Stuttgart
12.8.2002 2 Verg 9/02
Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber Rohbauarbeiten europaweit aus obwohl der zutreffend geschätzte Wert aller Teillose zusammen ohne Mehrwertsteuer und ohne Baunebenkosten den Schwellenwert deutlich unterschreitet eröffnet er damit nicht den Rechtsweg des Nachprüfungsverfahrens nach §§ 102 ff GWB.
GWB § 100 Abs. 1. 118 VgV § 1, 2

Aktenzeichen: 2Verg9/02 Paragraphen: GEB§100 GWB§118 VgV§1 VgV§2 Datum: 2002-08-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Rechtsmittel

OLG Naumburg
16.7.2002 19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Recht-sprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
GWB § 118 BGB§134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§118 BGB§124 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
16.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02B Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=356

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Rechtsmittel

OLG Dresden
4.7.2002 WVerg 11/02
Stellt die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag nicht zu, weil sie ihn für offensichtlich unbegründet hält, so ist eine sofortige Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel, das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB mittels einer vom Beschwerdegericht unmittelbar veranlassten Zustellung herbeizuführen, grundsätzlich unstatthaft, solange eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer noch nicht ergangen ist.
GWB § 115

Aktenzeichen: WVerg11/02 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
30.05.2002 6 Verg 3/02
unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

1. Hält der Vergabesenat eine sofortige Beschwerde für unbegründet, kann jedoch in der Hauptsache wegen einer notwendigen Divergenzvorlage nur der BGH diese Entscheidung treffen, ist ein Fall der offenkundig fehlenden Erfolgsaussicht nicht anzunehmen, so dass die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, falls nicht ein Fall des § 118 Abs. 2 S. 2 GWB vorliegt.

2. Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt. Die nach Angebotseröffnung erfolgte Benennung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen stellt eine unstatthafte Änderung des Angebots dar, die dann dem Nachverhandlungsverbot des § 24 VOB/A unterfällt, wenn 20 bis 30 % der Gesamtleistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen

3. Der Senat folgt der Auffassung, dass die Vergabeprüfungsinstanzen in einem durch einen unzulässigen Nachprüfungsantrag eingeleiteten Verfahren nicht unabhängig von den Anträgen der Beteiligten auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. 8. 2002, Verg 9/00). Wegen der gegenteiligen Ansicht des OLG Naumburg (Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00) bedarf es in der Hauptsache einer Vorlage an den BGH.

GWB §§ 107 Abs. 2; 114 Abs. 1; 118 Abs. 1 VOB/A §§ 24 Nr. 1; 25 Nr. Nr. 1

Aktenzeichen: 6Verg3/02 Paragraphen: GWB§107 GWB§144 GWB§118 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2002-05-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=267

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Angebotswertung Sonstiges

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
29.05.2002 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

1. Die nach Zugang der Vorabinformation einem Bieter gemachte Zusage, auf dessen Rügen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, bedeutet nicht, dass die Vergabestelle erneut in die Angebotswertung eingetreten werde und dass aus diesem Grund die Mitteilung gem. § 13 S. 1 VgV gegenstandslos wäre.

2. Ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, löst nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV aus.
GWB § 107 Abs. 3 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg2/02 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2002-05-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=266

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Pateien Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
28.2.2002 Verg 40/01
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 155, 157) und des Kammergerichts (NZBau 2000, 1579, 1580) bedarf es zur Darlegung der Antragsbefugnis jedenfalls dann nicht der Abgabe eines (fiktiven) Angebots, wenn die antragstellende Partei im Nachprüfungsverfahren (auch) Mängel der Ausschreibungsbedingungen rügt, so dass sich im Falle einer berechtigten Beanstandung die zur Angebotserstellung aufgewendete Zeit und Mühe als nutzlos vertan erweisen würde. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: Verg40/01 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-02-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=225

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