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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2012
X ZR 161/11

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: XZR161/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Brandenburg
29.5.2012
Verg W 5/12

Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen. Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Ein Mindestmaß an Substanziierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (Anschluss OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07, ZfBR 2007, 718 und OLG Düsseldorf, 13. April 2011, VII-Verg 58/10, ZfBR 2011, 508). Nimmt er dagegen ihm bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge erfüllt sein.

GWB § 107 Abs 2

Aktenzeichen: VergW5/12 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2012-05-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2012
4 A 1055/09

1. Ziffer 3 AnBest-P ist auch in ihrer bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung hinreichend bestimmt.

2. Ziffer 3 ANBest-P ist eine Bestimmung des Zuwendungs-, nicht des Vergaberechts. Sie verpflichtet den Zuwendungsempfänger unabhängig von seinem vergaberechtlichen Status zur Anwendung des jeweils 1. Abschnitts der Verdingungsordnungen. Dies gilt jedenfalls unterhalb der EG-Schwellenwerte.

3. Die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß im Regelfall den Widerruf der Zuwendung. Die Zuwendungsgeberin ist nicht verpflichtet, einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen.

VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2, § 36 Abs 2 Nr 4, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1055/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
28.3.2012
VII-Verg 37/11

1. Die Vergabekammer darf nicht unter Hinweis auf eine angebliche Gegenstandslosigkeit oder Erledigung des Nachprüfungsverfahrens von einer Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist absehen. Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält, hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus.

2. Ein Nachprüfungsantrag ist auch zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Vertrag geschlossen hat, nachdem er mit mehreren Unternehmen verhandelt hat, aber die notwendige Bekanntmachung unterlassen hat. Soweit Vergaberecht Anwendung findet, ist der Vertrag gem. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam.

3. Handelt es sich um eine nichtprioritäre Dienstleistung nach Kategorie 25, für die die zwingenden Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie 2004/18/EG nicht gelten, so sieht § 101 Abs. 7 S. 1 GWB, § 3 Abs. 2 S. 1 VOL/A dennoch grundsätzlich ein offenes Verfahren mit nationaler Ausschreibung vor. Jedenfalls zugunsten des am Verhandlungsverfahren nicht beteiligten Unternehmens ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes anzuwenden.

4. Ist festzustellen, dass die vom öffentlichen Auftraggeber an seinen Vertragspartner (Betreiber eines Freizeitzentrums) zu zahlenden Unterpachtzinsen nur 10% der Gesamtkosten ausmachen und daher lediglich als Zuschuss einzustufen sind, und fallen darüberhinaus erhebliche Personalkosten (die alleine die Unterpachtzinsen erheblich überschreiten), Energiekosten, Versicherungsprämien, Kosten für die Geräte und Inventar sowie Kosten für Nahrungsmittel und Getränke an, so trägt der Vertragspartner das Betriebsrisiko.

5. Ist demnach von einem Dienstleistungskonzessionsvertrag auszugehen, so hat dies zur Folge, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist und das Verfahren von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

6. Für die Nachprüfung der Vergaben von Dienstleistungskonzessionen sind nicht immer die Verwaltungsgerichte zuständig, vielmehr kommt es darauf an, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird.

7. Handelt es sich bei den Unterpachtzinsen, die der öffentliche Auftraggeber an seinen Vertragspartner zahlt, um hohe Beträge, so handelt es sich möglicherweise um nicht angemeldete Beihilfen im Sinne des Art. 108 Abs. 3 AEUV mit der Folge, dass der Vertrag nichtig wäre. Es ist gegebenenfalls zu klären, ob dies zutrifft, insbesondere ob nicht die "deminimis-Regeln" eingreifen.

AEUV Art 108 Abs 3
GG Art 3
GWB § 101 Abs 7 S 1, § 101b Abs 1 Nr 2
VOL/A § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg37/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Sachsen
9.3.2012
1/SVK/003-12

1. Ein Vergabenachprüfungsverfahren hat sich in der Sache erst dann erledigt, wenn der Auftraggeber den gerügten Punkten inhaltlich abgeholfen hat. Führt der Auftraggeber lediglich eine Neuwertung durch, bei der nicht alle behaupteten Vergaberechtsverstöße beseitigt werden, kann der Antragsteller diese in dem Vergabenachprüfungsverfahren weiter verfolgen.

2. Eine Prüfung der Auskömmlichkeit eines Angebotes nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SektVO ist nicht bereits dann veranlasst, wenn ein Bieter nicht vor Ort ansässig ist.

3. Eine Beschränkung der Zulassung von Nebenangeboten auf bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses ist im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung zulässig. Nebenangebote, die sich auf andere Positionen des Leistungsverzeichnisses beziehen, sind dann zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen und dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ergibt sich im Anwendungsbereich der SektVO aus den übergeordneten Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz.

Aktenzeichen: 1/SVK/003-12 Paragraphen: SektVO§27 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren

VgK Niedersachsen
31.1.2012
VgK-58/2011

Ein Nachprüfungsantrag setzt grundsätzlich die Abgabe eines Angebots als Ausdruck des ernsthaften Interesses am Auftrag voraus. Ausnahmsweise ist der Nachprüfungsauftrag jedoch auch ohne Abgabe eines Angebots zulässig, wenn der Antragsteller substantiiert darstellt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder Erstellung des Angebotes gehindert gewesen zu sein. Der jeweilige Antragsteller trägt hierzu eine besondere Darlegungs- und Beweislast. Er muss darlegen, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-58/2011 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Zulässigkeit

OLG Düsseldorf
2.1.2012
Verg 70/11

Die Statthaftigkeit einer Nachprüfung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist allein davon abhängig, dass von einem öffentlichen Auftraggeber (der der Antragsgegner ist) ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vergeben werden soll (hier ein Dienstleistungsauftrag), welcher den nach § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 9 VgV maßgebenden Auftragsschwellenwert erreicht oder überschreitet. Für die Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens ist danach unerheblich, dass die Auftragsvergabe "lediglich" eine nichtprioritäre Dienstleistung betrifft. Soweit das OLG Brandenburg in solchen Fällen eine Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens angenommen hat, ist die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags mit dem darauf anzuwendenden materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab vermengt worden. Da im Streitfall die genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist der Nachprüfungsantrag statthaft. Es ist ebenso wenig ein Ausnahmefall nach § 100 Abs. 2 GWB gegeben.

GWB § 102, §§ 102ff, § 113, § 116 Abs 2
RVG § 14

Aktenzeichen: VII-Verg70/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§113 GWB§116 RVG§14 Datum: 2012-01-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1847

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Gericht Nebenangebot

OLG Saarbrücken
27.4.2011
1 Verg 5/10

Stahlschutzplankensystem

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis).

GWB § 97 Abs 1, § 109 GWB, § 117
VOB A 2006§ 21 Nr 2 S 3
EGRL 17/2004 Art 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 Datum: 2011-04-27
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