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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Nachprüfungsverfahren

OLG Celle - VgK OFD Hannover
21.03.2001 13 Verg 4/01
1. Das automatische Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB dient der effektiven Durchsetzung des Anspruchs des Bieters, dass die behauptete Rechtsverletzung ggf. noch während des laufenden Vergabeverfahrens beseitigt wird. Die diesen Primärrechtsschutz verhindernde vorzeitige Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

2. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 115 Abs. 2 GWB ist eine Berücksichtigung der Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags nicht generell ausgeschlossen. Die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags kann mit einer fehlenden Erfolgsaussicht allerdings nur dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags auf den ersten Blick erschließt.
GWB § 115

Aktenzeichen: 13Verg4/01 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2001-03-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Angebotswertung Zuschlag

OLG Koblenz 15.03.2001 1 Verg 1/01
1.) Die für die sofortige Beschwerde geltende Formvorschrift des § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GWB (Angabe der Tatsachen und Beweismittel) ist nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer pauschal auf sein Vorbringen im Nachprüfungsantrag und in seinen Rügeschreiben Bezug nimmt; eine Differenzierung ist insbesondere dann erforderlich, wenn das ursprüngliche Vorbringen der Beteiligten durch die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer überholt ist.

2.) Zur Ausschließungsmöglichkeit für ein Angebot gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A wegen unvollständiger Angaben und Erklärungen sowie unzulänglicher Referenzen.

3.) Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen mit einer Vertragslaufzeit von lediglich einem Jahr kann einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GWB neben dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auch das der übrigen, für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Bieter entgegenstehen.

sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, Ablehnung, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Form, Begründung, Beweismittel, Tatsachen, Angebot, Wertung, Unauskömmlichkeit, Dumping, Ausschließung, Ausschluß, Angaben, Erklärungen, fehlende, Referenzen,
GWB §§ 118 I 3, 117 II 2 Nr. 2, 97 VII, 107 II 1 VOL/A 25 Nr. 1, Nr. 2 III

Aktenzeichen: 1Verg1/01 Paragraphen: GWB§118 GWB§117 GWB§97 GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2001-03-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Naumburg 16.1.2001 1 Verg 12/00 (Vorverfahren) Nach Erteilung eines Zuschlages geht das Zuschlagverbot der §§115 Abs. 1, 118 Abs. 3 GWB ins Leere. Dem steht nicht entgegen, dass die Nichtigkeit dieses Zuschlages geltend macht wird. Ungeachtet der materiell-rechtlichen Rückwirkung der Nichtigkeit hat dieser Verfahrensabschluss zumindest bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache Bestand. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 115, 118

Aktenzeichen: 1Verg12/00 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 Datum: 2001-01-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Angebotswertung Rechtsmittel

OLG Dresden 5.1.2001 Wverg 11/00 Wverg 12/00 1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert. 2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.

Aktenzeichen: Wverg11/00 Wverg12/00 Paragraphen: Datum: 2001-01-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Zuschlag Rechtsmittel

OLG Dresden 5.1.2001 WVerg11/00 WVerg 12/00 1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert. 2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.

Aktenzeichen: WVerg11/00 WVerg12/00 Paragraphen: Datum: 2001-01-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Kosten Angebotswertung Ausschreibung Zuschlag

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 2.8.2000 6 Verg 4/00 6 Verg 5/00 1. Es gehört nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde, dass der beschwerdeführende Bieter ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben hat. 2. In Vergabesachen ist die unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig. 3. Die Anfertigung eines Vergabevermerks obliegt der Vergabestelle auch im Bieterinteresse. §§ 30 Nr. 1, 30a Nr. 1 VOL/A sind nicht lediglich Sollvorschriften. 4. Verlangt die Ausschreibung (z.B. durch Bezugnahme auf einen als Anlage beigefügten Mustervertragstext), dass die rechtlichen Regeln und die allgemein anerkannten Regelungen beachtet werden, so sind damit nicht nur die zum Kernbereich der Dienstleistung zählenden Rechtsnormen gemeint. Angesprochen und vom Bieter seiner Angebotskalkulation zugrunde zu legen sind vielmehr sämtliche rechtliche Standards, welche im Zuge der Auftragserfüllung berührt werden können. 5. Bleibt nach den Verdingungsunterlagen offen, ob ein Personaleinsatz, der nach den von der Ausschreibung in Bezug genommenen, bei der Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistung zwingend zu beachtenden Rechtsvorschriften, notwendig ist, auch dadurch erbracht werden kann, dass bei der Auftragserfüllung auf von dritter Seite eingesetztes Personal zurückgegriffen wird (z.B. in einer Abfallsammelstelle tätige Mitarbeiter der auftraggebenden Körperschaft), leiden die Verdingungsunterlagen an einem Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Dieser Mangel kann wegen der Bedeutung der Personalkosten für den Angebotspreis in aller Regel nur durch neue, eindeutige Ausschreibung behoben werden. 6. Greift der Bieter, welchem die Vergabestelle den Zuschlag erteilen möchte, die zur Angebotsneubewertung verpflichtende Entscheidung der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde an, und erreicht er dabei zwar nicht die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, jedoch die Feststellung des Vergabesenats, dass sein Angebot entgegen der Ansicht der Vergabekammer berücksichtigungsfähig ist, hat die Beschwerde nicht lediglich eine Teilerfolg, welcher kostenmäßig nach § 92 Abs. 1 ZPO zu behandeln wäre. Die Kostenerstattung richtet sich vielmehr nach § 91 ZPO. Denn entscheidend ist, ob dem Antrag auf Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes entsprochen worden ist. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 114 Abs 1, 116, 117, 123 VOL/A §§ 16, 24 Nr.2, 30 Nr.1, 30a, 8 Nr.1 ZPO §§ 577a, 91, 92

Aktenzeichen: 6Verg4/00 6Verg5/00 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§116 GWB§117 GWB§123 VOL/A§16 VOL/A§24 VOL/A§30 VOL/A§30a ZPO§577a ZPO§91 ZPO§92 Datum: 2000-08-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Thüringen 8.6.2000 6 Verg 2/00 1. Die Gewährung von Akteneinsicht an einen der Verfahrensbeteiligten entspricht der Sachaufklärungspflicht des Vergabesenats, so dass Akteneinsicht nicht förmlich beantragt werden muss. Ein dahingehendes Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die mit einem Akteneinsichtsgesuch vorgebrachte Anregung bedarf keiner förmlichen Bescheidung im Tenor der Entscheidung über einen echten Antrag (z.B. nach § 118 Abs. 1 GWB). 2. Der Anwendungsbereich des § 118 Abs. 1 GWB ist auch dann eröffnet, wenn im Vergabeprüfungsverfahren umstritten ist, ob der Zuschlag wirksam erteilt ist (vgl. BayObLG NZBau 2000, 261; KG, NZBau 2000, 262). 3. Das Vergabeprüfungsverfahrens ist nicht bereits dann beendet, wenn der Auftraggeber erklärt hat, einem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Der Vergabesenat hat den Zuschlag nicht nur dahin zu prüfen, ob er formell ordnungsgemäß erteilt wurde. Inhalt der Prüfung sowohl der Vergabekammer als des Beschwerdegerichts ist vielmehr auch, ob durch den Zuschlag ein wirksamer Bauvertrag zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist. Dabei sind alle in Betracht kommenden bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeitsgründe jedenfalls soweit zu berücksichtigen, als die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde eine entsprechende Rüge erhoben hat (vgl. BayObLG, a.a.O.; KG a.a.O.; zur Prüfung des Beschwerdegerichts nur auf Rüge hin Senatsbeschluss vom 22.12.1999 BauR 2000, 396 m.w.N.). BGB § 145 GWB § 111, 114 Abs. 2, 116 118 Abs. 1 VOB/A § 19

Aktenzeichen: 6Verg2/00 Paragraphen: BGB§145 GWB§111 GWB§114 GWB§116 GWB§118 VOB/A§19 Datum: 2000-06-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 8.6.2000 6 Verg 2/00 (Vorverfahren) 1. Die Gewährung von Akteneinsicht an einen der Verfahrensbeteiligten entspricht der Sachaufklärungspflicht des Vergabesenats, so dass Akteneinsicht nicht förmlich beantragt werden muss. Ein dahingehendes Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die mit einem Akteneinsichtsgesuch vorgebrachte Anregung bedarf keiner förmlichen Bescheidung im Tenor der Entscheidung über einen echten Antrag (z.B. nach § 118 Abs. 1 GWB). 2. Der Anwendungsbereich des § 118 Abs. 1 GWB ist auch dann eröffnet, wenn im Vergabeprüfungsverfahren umstritten ist, ob der Zuschlag wirksam erteilt ist (vgl. BayObLG NZBau 2000, 261; KG, NZBau 2000, 262). 3. Das Vergabeprüfungsverfahrens ist nicht bereits dann beendet, wenn der Auftraggeber erklärt hat, einem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Der Vergabesenat hat den Zuschlag nicht nur dahin zu prüfen, ob er formell ordnungsgemäß erteilt wurde. Inhalt der Prüfung sowohl der Vergabekammer als des Beschwerdegerichts ist vielmehr auch, ob durch den Zuschlag ein wirksamer Bauvertrag zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist. Dabei sind alle in Betracht kommenden bürgerlichrechtlichen Unwirksamkeitsgründe jedenfalls soweit zu berücksichtigen, als die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde eine entsprechende Rüge erhoben hat (vgl. BayObLG, a.a.O.; KG a.a.O.; zur Prüfung des Beschwerdegerichts nur auf Rüge hin Senatsbeschluss vom 22.12.1999 BauR 2000, 396 m.w.N.). BGB § 145 GWB §§ 111, 114 Abs 2, 116, 118 Abs. 1 VOB/A § 19

Aktenzeichen: 6Verg2/00 Paragraphen: BGB§145 GWB§111 GWB§114 GWB§116 GWB§118 VOB/A§19 Datum: 2000-06-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsverbot

OLG Thüringen 26.4.2000 6 Verg 1/00 a)Die Beschwerdeführerin ist nicht gehalten, die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB so rechtzeitig einzulegen, dass der Vergabesenat über einen mit dem Rechtsmittel verbundenen Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB entscheiden kann. b)Das Rechtsmittelgericht kann zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95). Von dieser Möglichkeit GWB § 118

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2000-04-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Zuschlag Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

OLG Thürimgen 13.10.1999 6 Verg 1/99 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlagsfrist und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). b) Hatte die Vergabestelle das Angebot eines bestimmten Bieters bereits in die vierte Wertungsstufe nach § 25 VOB/A einbezogen (Wirtschaftlichkeitsprüfung), kann sie einem Prüfungsantrag dieses Bieters im Vergabeprüfungsverfahren nur solche Rügen entgegenstellen, für welche die Rechtsgrundlagen der Vergabe zwingend den Ausschluss von der Ausschreibung anordnen. Verbleibt es danach im Ermessen der Vergabestelle, ein formal nicht einwandfreies Angebot im Wettbewerb zu belassen, ist es der Vergabestelle durch § 242 BGB verwehrt, von der vorgängig zugunsten des Angebots getroffenen Ermessensentscheidung abzurücken. c) Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. d) Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. e) Die Vergabestelle hat bei der Bewertung der Angebote einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Vergabekammer und Beschwerdegericht prüfen nur, ob die Grenzen dieses Spielraums durch Ermessensfehlgebrauch Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt sind. Die Vergabestelle schränkt diesen Bewertungsspielraum gemäß den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung ein, wenn sie in der Ausschreibung mitteilt, nach welchen Kriterien sie die Angebote bewerten wird. BGB § 242 GWB § 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB Datum: 1999-10-13
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