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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
15.2.2019
9 CS 18.2610

Bestimmtheit der Baugenehmigung; gewerbliche Küche mit Büro

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
VwVfG Bay Art 1

Aktenzeichen: 9CS18.2610 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
13.2.2019
2 CS 18.2677

Baueinstellung; Quergiebel; Änderung der Dachneigung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit Baueinstellung wegen Änderung der Dachneigung und daraus resultierender nicht offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit; Definition des Quergiebels/Zwerchgiebels/Zwerchhauses in Abgrenzung zur Dachgaube

1. Wird die Dachneigung von 23 auf 26° angehoben, liegt eine Abweichung von der erteilten Baugenehmigung vor.(Rn.4)

2. Ein Quergiebel oder Zwerchgiebel (auch Zwerchhaus) steht zwerch, also quer bzw. rechtwinklig, zum Hauptgiebel. Er unterscheidet sich von der Dachgaube dadurch, dass der Zwerchgiebel in der Verlängerung der Traufseite der Fassade durchläuft oder vor diese vorspringt, wohingegen die Dachgaube sich nur in der Dachfläche befindet und von der Dachfläche vierseitig umschlossen ist. Kragt der Quergiebel über die Traufseite aus (springt also vor die Außenwand) wird er auch Mittelrisalit oder Frontispitz, in Süddeutschland auch Widerkehrgiebel – einfacher: hervorstehender Quergiebel – genannt.(Rn.8)

BauO Bay Art 75 Abs 1 S 2 Nr 2a

Aktenzeichen: 2CS18.2677 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.2.2019
2 N 46.16

Zulassungsantrag; ernstliche Rchtigkeitszweifel; Anbau an Einfamilienhaus; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Einfügen; Eigenart der näheren Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudegröße; Verhältnis zur Freifläche; Referenzobjekte; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rügeverlust; materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2N46.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.2.2019
9 CS 18.2305

Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit

Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe

Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)

VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Märkte Raumordnung

OVG Saarland
7.2.2019
2 C 629/17

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.(Rn.33)

2. Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.(Rn.48)

3. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.(Rn.41)

4. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.(Rn.43)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 12, § 2 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2C629/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2019
1 CS 18.2514

Nachbarklage

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.2.2019
15 CS 18.2459

Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;

Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12

Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21747

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
5.2.2019
OVG 6 N 2.19

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Richtigkeitszweifel; Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Darlegungsanforderungen; Bauvorbescheid; Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Einfügen; Hauptanlagen/Nebenanlagen; Geschlossene Bebauung; Offene/halboffene Bebauung; Rücksichtnahmegebot

Zur Frage der Zulässigkeit des Ausbaus einer massiven Scheune zu Wohnzwecken

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N2.19 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21396

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.2.2019
3 B 2088/18

Nachbarrechtsschutz gegen Nutzungsänderung; hier: Hochbunker zu Hotel; Abweichung von Abstandflächenvorschriften

1. § 6 Abs. 12 Satz 2 HBO 2018 enthält keine neben die Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 HBO 2018 tretende eigenständige Wirkung, sondern ist in dessen Kontext zu lesen.(Rn.13)

2. Wesentlicher Sinn und Zweck der nachbarlichen Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf Öffnungen in Wänden ist der Schutz vor den Nachbarfrieden störenden Einsichtsmöglichkeiten von dem Baugrundstück aus.(Rn.15)

3. Werden bei einem Hochbunker, der zu einem Hotel umgebaut wird und der über 2 m dicke Außenwände verfügt, die Fenster innenliegend angebracht und dadurch Einsichtsmöglichkeiten erst ab einer Tiefe von 3,40 m ermöglicht, stellt sich eine Abweichungsentscheidung, die aufgrund eines Abstandes des Gebäudes zur Nachbargrenze von nur 1,40 m erforderlich geworden ist, nicht als ermessensfehlerhaft dar.(Rn.16)

4. Gleiches hat für eine Abweichungsentscheidung hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Abstände - 2,50 m - zu gelten, wenn auf Grund fachtechnischer Aussagen ein Brandüberschlag nicht zu befürchten ist und dieser Einschätzung substantiiert nichts entgegengesetzt worden ist.(Rn.22)

HBO HE 2002 § 63 Abs 1
HBO HE 2018 § 6 Abs 12 S 2, § 33, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2088/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21881

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.2.2019
3 S 2963/18

Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO gestattet unter den in der Vorschrift genann-ten Voraussetzungen nur die Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche und nicht auch die Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe.(Rn.11)

BauO BW § 5 Abs 1 S 2 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 4 Nr 2, § 5 Abs 1, § 2 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3S2963/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21919

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