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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Oldenburg
04.12.2007
7 A 602/06

Ärztliche Weiterbildung, Facharzt, Schwerpunktbezeichnung, Visceralchirurgie

Ärztliche Weiterbildung: Voraussetzungen für die Zulassung zur Schwerpunktbzw. Facharztprüfung im Bereich Visceralchirurgie

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunktbzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt.

2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.

HKG § 35 ff.
Weiterbildungsordnung (WBO) der AEKN

Aktenzeichen: 7A602/06 Paragraphen: HKG§35 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
17.10.2007
21 ZB 07.1741

Arztrecht; Widerruf der Approbation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; keine Wiedereinsetzung; Verschulden des Bevollmächtigten

1. Die Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags einschließlich der Adressierung an das richtige Gericht (§ 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO) zählt grundsätzlich nicht zu den einfachen Arbeiten, die ein Rechtsanwalt gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal ohne besondere Vorkehrungen überlassen darf.

2. Der Rechtsanwalt hat den Ablauf der Begründungsfrist stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit dieser fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (im Anschluss an BVerwG vom 7.3.1995 NJW 1995, 2122 = BayVBl 1995, 570).

VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 2
VwGO § 124 a Abs. 4
VwGO § 173 Satz 1
ZPO § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 21ZB07.1741 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§124a VwGO§173 ZPO§85 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
20.9.2007
3 Bf 239/06

1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

3. Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortalternativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann. 4. Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

5. Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.

Aktenzeichen: 3Bf239/06 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
20.08.2007
13 B 503/07

Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"

BO § 21 Abs. 1
WeiterbildungsO § 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B503/07 Paragraphen: BO§21 WeiterbildungsO§9 GGArt.12 Datum: 2007-08-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
13.08.2007
13 A 2840/04

Eine über viele Jahre andauernde betriebsärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin".

VBG 123 § 3 Abs. 3
ASiG § 3

Aktenzeichen: 13A2840/04 Paragraphen: VBG123§3 ASiG§3 Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
03.08.2007
13 A 673/07

Die Ausbildung als Ärztin in der früheren Sowjetunion rechtfertigt nicht die Annahme eines gleichwertigen Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.

KrPflG § 2 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A673/07 Paragraphen: KrPflG§2 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2007
13 B 929/07

Die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen rechtfertigt die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung.

BÄO § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B929/07 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Sigmaringen
30.07.2007
5 K 1046/07

arbeitsmedizinische Fachkunde, Betriebsarzt, Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, selbstständige Weiterbildung, Weiterbildungszeit

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

AsiG §§ 3, 14
WBO § 20 Abs. 6 (F. 2006)
BGV A 2 § 3
BGV A 2 § 6 Abs. 2
BGV A 7 § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 5K1046/07 Paragraphen: AsiG§3 AsiG§14 WBO§20 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Karlsruhe
26.06.2007
5 K 2394/05

Altersgrenze, Gleichheitssatz, Gestaltungsspielraum, Inländerdiskriminierung, Arzt

1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Arzt, der am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet hatte, grundsätzlich nicht als Neumitglied in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgenommen wird.

2. Die diesbezügliche Ungleichbehandlung von EU-Angehörigen, die erstmals im Alter von 45 Jahren oder älter eine berufliche Tätigkeit als Arzt in Deutschland oder Baden-Württemberg aufnehmen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art.3
EWGVO 1408/71
EGVO 647/05
Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und TierärzteSatzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (F. 2005)

Aktenzeichen: 5K2394/05 Paragraphen: GGArt.3 1408/71/EWG 647/05/EG Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
05.06.2007
13 A 4748/06

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO setzt ein rechtskräftiges Strafurteil nicht voraus.

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO ist auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn Straftaten gegen die Ehre und Würde von Personen in Frage stehen und sich im Strafverfahren Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben haben.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A4748/06 Paragraphen: BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2007-06-05
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