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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.1.2014
2 M 234/13

Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.

Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2014
5 ME 177/14

Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlgespräch

Zum Sonderfall einer Auswahlentscheidung, bei der der auswählenden Behörde ein Vergleichbarmachen der Beurteilungen der Bewerber nicht zumutbar ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME177/14 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.12.2013
4 S 2153/13

Die Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist in sog. "Vorwirkungsfällen" - hier: Bewerberauswahl hinsichtlich eines Beförderungsdienstpostens - mit Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, IÖD 2013, 194).

Der im Rahmen eines Anforderungsprofils zwingend geforderte Wechsel des Finanzamts bei der erstmaligen Bewerbung zum Sachgebietsleiter (Ausschluss von Hausbewerbern) ist mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Vielmehr bedarf es einer Auswahlentscheidung im Einzelfall auf der Grundlage der jeweiligen dienstlichen Beurteilung.

Aktenzeichen: 4S2153/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg
14.11.2013
5 ME 228/13

Zur Bestimmung von Auswahlkriterien in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Auswahlbehörde, ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zu bestimmen, wenn die Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich anzusehen sind.

2. Die auswählende Behörde muss das von ihr bestimmte leistungsbezogene Auswahlkriterium auf alle Bewerber anwenden und der Auswahlentscheidung zugrunde legen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME228/13 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

BVerwG
20.6.2013
2 VR 1.13

Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Dienstposten; Eignung; Erfahrung; Fachrichtung; Funktionsbeschreibung; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Laufbahnprinzip; Leistungsvergleich; Organisationsgewalt; spezifische Anforderungen des Dienstpostens; Sprachkenntnisse; Stellenausschreibung; Verwendungszeit.

1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

2. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

3. Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden.

4. Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 2
BLV § 6 Abs. 2, § 32 Nr. 2, § 33 Abs. 1, Anlage 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2VR1.13 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Stade
19.3.2013
3 B 963/13

Beförderung

Zum Beförderungsauswahlverfahren Telekom 2012.

BLV § 50 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3B963/13 Paragraphen: BLV§50 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 ME 256/12

Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwVfG ND § 1
VwGO § 114
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME256/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.1.2013
15 SaGa 1738/12

Bestenauslese bei befristeter Stelle

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

GG Art. 33 2
TzBfG § 14 I, II 2

Aktenzeichen: 15SaGa1738/12 Paragraphen: GGArt.33 TzBfG§14 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

BVerwG
3.12.2014
2 A 3.13

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Dokumentation; Einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Fortführung; Funktionsbeschreibung; Neuausschreibung; Organisationsgewalt; Planstelle; Sachlicher Grund; Statusamt; Stellenbesetzung; Umsetzung; Vergabe eines Amtes; Versetzung; Verwirkung; Wiederholungsgefahr; Zuschnitt.

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren.

2. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

3. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.

4. Der Antrag nach § 123 VwGO steht auch zur Verfügung, wenn geltend gemacht wird, das Auswahlverfahren habe sich nicht erledigt, weil der Dienstposten nicht neu zugeschnitten worden sei, sondern derselbe Dienstposten vergeben werden solle.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
BBG § 9 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 123

Aktenzeichen: 2A3.13 Paragraphen: Datum: 2012-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18885

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

BVerwG
22.11.2012
2 VR 5.12

Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot; Chancengleichheit; Beurteilungsrichtlinien; einstweilige Anordnung.

1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen.

2. Eine Anlassbeurteilung, die zwischen zwei Regelbeurteilungen erstellt wird, darf die Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung in der zuvor erstellten Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG
VwGO § 123
BLV §§ 33, 34

Aktenzeichen: 2VR5.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-22
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