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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.5.2011
5 ME 5/11
5 ME 321/10

Zuweisung einer Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG, Amtsangemessene Beschäftigung, Bündelung von Dienstposten, Deutsche Telekom AG, Fernmeldehauptsekretärin, Sachbearbeiterin Backoffice, VCS, Vivento Customer Services GmbH, Zuweisung

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

BBesG § 18
PostPersRG §§ 4 IV 2, 4 IV 3
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 5ME5/11 5ME321/10 Paragraphen: BBesG§18 PostPersRG§4 VwVfG§37 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.4.2011
6 PB 21.10

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung.

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

BPersVG § 44

Aktenzeichen: 6PB21.10 Paragraphen: BPersVG§ 44 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
7.4.2011
1 Bs 37/11

Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.

PostPersRG § 4 Abs 4
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 1Bs37/11 Paragraphen: PostPersRG§4 GGArt.33 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges

OVG NRW
28.10.2010
6 A 2049/10

Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ermächtigungsgrundlage

Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris) Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

Aktenzeichen: 6A1049/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW
27.10.2010
6 B 430/10

Polizeioberkommissar, Konkurrentenstreitverfahren, Mindestdienstzeit, Wartezeit, Polizeivollzugsbeamte

I. Säule II. Säule Befähigung

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

Aktenzeichen: 6B430/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges

OVG NRW
20.10.2010
6 A 1494/10

Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte

Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

Aktenzeichen: 6A1494/10 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Abordnung Sonstiges

VG Düsseldorf
7.10.2010
2 L 1194/10

Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; Leistungsgrundsatz

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2L1194/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.6.2010
5 ME 78/10

Beschäftigungsverbot; Erwerbstätigkeit; Finanzbamtin; Interessenabwägung; Lohnsteuerhilfeverein; Ruhestand; Vollziehung

Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

BBG § 69a
BeamtStG § 41
GG Art. 12 I
NBG §§ 77a, 79
SG § 20a

Aktenzeichen: 5ME78/10 Paragraphen: BBG§69a BeamtStG§41 NBG§77a NBG§79 SG§20a Datum: 2010-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2009
2 ME 313/09

Anstellungskörperschaft, Äußerungen, Beschwerdeantrag, Organstreitigkeit, Passivlegitimation, Unterlassungsanspruch, Zurückverweisung

Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

VwGO § 130 II Nr. 2

Aktenzeichen: 2ME313/09 Paragraphen: VwGO§130 Datum: 2009-12-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.11.2009
6 SA 1114/08

Aufwendungsersatz, häusliches Arbeitszimmer, Berufsbild, angestellter Lehrer

Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als üblich anzusehen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sind die hieraus resultierenden Aufwendungen als mit der Vergütung abgegolten anzusehen und begründen keinen Ersatzanspruch des Lehrers.

BGB § 670

Aktenzeichen: 6Sa1114/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-11-09
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