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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.6.2010
5 ME 78/10

Beschäftigungsverbot; Erwerbstätigkeit; Finanzbamtin; Interessenabwägung; Lohnsteuerhilfeverein; Ruhestand; Vollziehung

Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

BBG § 69a
BeamtStG § 41
GG Art. 12 I
NBG §§ 77a, 79
SG § 20a

Aktenzeichen: 5ME78/10 Paragraphen: BBG§69a BeamtStG§41 NBG§77a NBG§79 SG§20a Datum: 2010-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2009
2 ME 313/09

Anstellungskörperschaft, Äußerungen, Beschwerdeantrag, Organstreitigkeit, Passivlegitimation, Unterlassungsanspruch, Zurückverweisung

Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

VwGO § 130 II Nr. 2

Aktenzeichen: 2ME313/09 Paragraphen: VwGO§130 Datum: 2009-12-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.11.2009
6 SA 1114/08

Aufwendungsersatz, häusliches Arbeitszimmer, Berufsbild, angestellter Lehrer

Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als üblich anzusehen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sind die hieraus resultierenden Aufwendungen als mit der Vergütung abgegolten anzusehen und begründen keinen Ersatzanspruch des Lehrers.

BGB § 670

Aktenzeichen: 6Sa1114/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-11-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.09.2009
8 A 1531/09

1. Unter dem "Vollzugsdienst der Polizei" i. S. v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO (Ausstattung mit Blaulicht) ist der Vollzugsdienst der Polizei im formell-institutionellen Sinn als (Vollzugs-) Polizeibehörde zu verstehen, nicht aber der Vollzugsdienst einer Ordnungsbehörde.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen eines Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung versagt werden, eine Ausnahmesituation sei nicht gegeben, weil der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen zur Bewältigung von Gefahrensituationen, in denen höchste Eile geboten ist, derzeit durch die Polizei gedeckt wird.

StVZO § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
StVZO § 35 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 2
StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8A1531/09 Paragraphen: StVZO§52 StVZO§35 StVZO§38 StVZO§70 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.9.2009
1 B 379/08

Tätigkeitsuntersagung; Geschäftsführer; persönliche Ungeeignetheit; Ermessensfehler

SGB VIII § 48
VwGO § 114

Aktenzeichen: 1B379/08 Paragraphen: SGBVIII§48 VwGO§114 Datum: 2009-09-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
27.07.2009
2 B 166/09

Bremische Bürgerschaft; Direktor bei der Bürgerschaft; Eignung; politischer Beamter; Konkurrentenstreit; Statusamt

Besetzung der Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft

1. Auch bei der Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft sind die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG ergebenden Auswahlkriterien zu beachten.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Vorstand der Bürgerschaft einen Bewerber/eine Bewerberin um die Stelle des Direktors/der Direktorin der Bürgerschaft deshalb für besser geeignet als einen Mitbewerber/eine Mitwerberin hält, weil er/sie "über einen längeren Zeitraum und in noch größere Nähe zu einem Parlament" gearbeitet hat.

3. Die Leistungen in einem höheren Statusamt können durch eine bessere Eignung für das ausgeschriebene Amt übertroffen werden. Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Unterschied von mehreren Besoldungsstufen überwunden werden.

GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9
BremBG § 41a

Aktenzeichen: 2B166/09 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 BremBG§41a Datum: 2009-07-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
22.6.2009
2 A 379/08

Zur Frage der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. BesÜV in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung

hier: Für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst stellt das Studium des Vermessungswesens eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 der 2. BesÜV dar.

2. BesÜV § 4
SächsBG § 20
BRRG § 14

Aktenzeichen: 2A379/08 Paragraphen: 2.BesÜV§4 SächsBG§20 BRRG§14 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Leipzig
15.06.2009
2 A 112/08
2 A 113/08

Zur Frage der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. BesÜV in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung.

Für den höheren landwirtschaftlichen Dienst stellt das Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 der 2. BesÜV dar.

2. BesÜV § 4
SächsBG § 20

Aktenzeichen: 2A112/08 12A113/08 Paragraphen: SächsBG§20 Datum: 2009-06-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.05.2009
5 LA 481/07

Arbeitslosenversicherung, Beihilfe, Beratungspflicht, Dienstverhältnis, öffentlich-rechtliches, Fürsorgepflicht, Schadensersatz, Sozialleistungen Zum Umfang der Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlichrechtlichen Bediensteten

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

SGB I § 14
SGB II § 27 I Nr. 1

Aktenzeichen: 5LA481/07 Paragraphen: SGBI§14 SGBII§27 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13919

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.05.2009
5 LC 148/08

Voraussetzungen der Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes

BeamtStG § 45 2
NBG a.F. § 87 I 2

Aktenzeichen: 5LC148/08 Paragraphen: BeamtStG§45 NBG§87 Datum: 2009-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13920

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