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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.7.2011
12 ME 93/11

Abmeldung

Zur Abmeldung eines Pkw wegen Kraftfahrzeugsteuerrückständen

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für den sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG richtenden Vollzug der Abmeldung durch Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung der Kennzeichen.

KraftStG 14, 14 I, 14 I 1, 14 I 2

Aktenzeichen: 12ME93/11 Paragraphen: KraftStG§14 Datum: 2011-07-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.6.2011
1 S 915/11

Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten Verein

1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.

2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.

Aktenzeichen: 1S915/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

VG Gießen
26.5.2011
8 L 1868/11.GI

Eröffnung eines Girokontos

Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des Girokontos und ein unzumutbares Verhalten des potentiellen Kontoinhabers gegenüber Sparkassenmitarbeitern berechtigen die Sparkasse, die Eröffnung eines Girokontos abzulehnen.

SparkG HE § 2

Aktenzeichen: 8L1868/11 Paragraphen: SparkGHE§2 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.5.2011
8 S 507/11

Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

Aktenzeichen: 8S507/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gaststättenrecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG NRW
4.4.2011
4 B 1771/10

Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

1. Vom generellen Rauchverbot sind Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften ausgenommen, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist; nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NRauchSchG NW gilt die Regelung für Gaststätten entsprechend.

2. Ist Ziel des Vereins nicht ausschließlich der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot gemäß § 3 Abs 7 NRauchSchG NW nicht gegeben.

NRauchSchG NW § 4 Abs 1 S 4, § 3 Abs 7

Aktenzeichen: 4B1771/10 Paragraphen: NRauchSchGNW§4 Datum: 2011-04-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2011
9 U 165/09

Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild "Rechts vorbei") durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 Absatz 5 StVO) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Soweit der Straßenbaulastträger (z.B. mangels Kenntnis) nicht tätig wird, hat die Polizei (in Berlin gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO) vorläufige Maßnahme zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.

StVO § 44 Abs 2, § 45 Abs 5
SOG BE § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U165/09 Paragraphen: StVO§44 StVO§45 SOGBE§1 Datum: 2011-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
7.3.2011
8 B 217/11

Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

1. Die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgten Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes kann vom Beschwerdegericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO angeordnet werden.

2. Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden. Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts befugt, ihn nach pflichtgemäßem Ermessen aus - schlüssig und nachvollziehbar angeführten - sachlichen Gründen in eine andere, den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft umzusetzen.

VwGO § 80 Abs 5 S 3, § 146 Abs 4
SOG HE § 11

Aktenzeichen: 8B217/11 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 SOGHE§11 Datum: 2011-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Veranstaltungen Ordnungsrecht Sonstiges

VG Gießen
3.3.2011
4 L 444/11.GI

Verbot einer Kampfsportveranstaltung

Solange den Teilnehmern an Mixed Martial Arts (MMA)-Kämpfen nach den Regeln des MMA die Möglichkeit eingeräumt wird, das Kampfgeschehen durch Abklopfen zu beenden, wird der unterlegene Kämpfer nicht zum Objekt von Gewalthandlungen degradiert.

GG Art 1 Abs 1
HSOG vom 04.03.2011 § 11

Aktenzeichen: 4L444/11 Paragraphen: GGArt.1 HSOG§11 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

BVerfG 2.8.2010 1 BvR 1746/10 Das strikte Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 1BvR1746/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.6.2010
11 LA 292/09

Beendigung; Gefährdung; Gefährdungslage; Zeugenschutz

1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.

2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.

ZSHG § 1
ZSHG § 1 IV

Aktenzeichen: 11LA292/09 Paragraphen: ZSHG§1 Datum: 2010-06-22
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