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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
15.2.2019
11 ZB 19.112

Abmeldung eines Kraftfahrzeugs (Anhänger) von Amts wegen; Nichtentrichtung der Kfz-Steuer; Mitteilungspflichten des Halters bei Veräußerung; Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen fehlender Glaubhaftmachung von Verhinderungsgründen

KraftStG 2012 § 14
FZV § 13 Abs 4
ZPO § 227

Aktenzeichen: 11ZB19.112 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.2.2019
4 O 46/18

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

FeV § 11 Abs 3 Nr 7, § 11 Abs 8 S 1, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3, § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 4O46/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.2.2019
12 LA 214/18

Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung hier: Anhörungsrüge -

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

VwGO § 152a, § 166 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LA214/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2019
3 C 7.17

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot;

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots.

2. Nach dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist eine Fahrbahn dann "schmal" im Sinne dieser Regelung, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren.

3. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 m. Die abschließende Einordnung hängt von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

GG Art. 20 Abs. 3
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 3C7.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.1.2019
12 ME 170/18

Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser im Bußgeldverfahren einen Anhörungsbogen nicht zurückgesandt hatte, der ihn als etwaigen Zeugen darüber belehrte, er sei zwar bei einer Vernehmung grundsätzlich zeugnispflichtig, nicht aber verpflichtet, der Bitte zu folgen, den verantwortlichen Fahrzeugführer auf dem Anhörungsbogen mitzuteilen.

OWiG § 46 Abs 2
StPO § 160, § 161a
StVG § 26 Abs 3
StVZO § 31a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME170/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
21.11.2018
5 K 6841/18

Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris

Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
5.11.2018
3 VR 1.18

Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; Fahreignung; THC-Wert; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Wiederholungsgefahr; Zweifel an der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; medizinisch-psychologische Untersuchung; sofortige Vollziehung;

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 3VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
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VG Freiburg
28.11.2018
6 K 5317/18

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG - hier. durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, Rn. 7 - 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2018 - OVG 1 S 54.18 -, Rn. 19 - 21, juris).

§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine abgeurteilte Verkehrsstraftat nicht zum Anlass für eine Entziehung, sondern (nur) zum Anlass für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nimmt.

Aktenzeichen: 6K5317/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
31.10.2018
1 S 101.18

Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; Wiederlangung der Fahreignung (nicht durch schematischen Zeitablauf); verfahrensrechtliche Jahresfrist; Einstellungswandel; Heilung eines Anhörungsmangels; Interessenabwägung; offene Erfolgsaussichten; positive Feststellung der Fahreingung

VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3, § 45 Abs 2, § 46
StVG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1S101.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2018
2 B 1543/18

Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut und weiterer Angaben des Fahrzeugführers

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten Konsumakt und der Blutentnahme ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben muss.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1, § 11, § 13, § 14
HVwVfG § 46

Aktenzeichen: 2B1543/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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