RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 68

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart
08. 10. 2003 4 U 115/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kleinkindern im Treppenhaus eines Gerichtsgebäudes
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 LBO/AVO Baden-Württemberg § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 4U115/03 Paragraphen: BGB§823 LBOAVOBaden-Württemberg§4 Datum: 2003-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2810

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart
1. 10. 2003 4 U 118/03
Eine Gemeinde verletzt ihre gegenüber einer Radfahrerin bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Aufbruch im Fahrbahnbelag einer Gemeindestraße nicht schließt, der für einen Radfahrer bei der von ihm im Verkehr zu erwartenden Aufmerksamkeit so rechtzeitig erkennbar ist, dass er einen Unfall im Zusammenhang mit dieser Stelle vermeiden kann.
BGB § 839 Abs. 1 S.

Aktenzeichen: 4U118/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2757

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht

OLG Stuttgart
24. 9. 2003 4 U 119/03
1. Beim öffentlich-rechtlich organisierten Betrieb eines Freibads mit einer Rutschbahn, auf der mehrere gleichzeitig nebeneinander rutschen können und die vom Einstieg bis zum Auslauf überschaubar ist, hat die Betreiberin ihre gegenüber den zugelassenen Nutzern bestehenden Amtspflichten mit den Hinweisen u.a. auf die Einhaltung von Mindestabständen und einer Schwimmbadaufsicht, die die Rutschbahn einsehen kann, erfüllt. Eine danach verbleibende Gefahr von Kollisionen auf der Rutschbahn, die für den zugelassenen Nutzer erkennbar ist, führt im Fall ihrer Verwirklichung nicht zu einer Haftung aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Zur Kausalität einer Aufsichtspflichtverletzung für einen Unfall aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstandes auf einer Schwimmbad-Rutschbahn.
BGB § 839 Abs. 1 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U119/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2758

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht Ordnungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht

Saarländisches OLG
23.09.2003 4 U 749/02
Verkehrssicherungspflicht
1. Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte hat einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung freigegeben, der für den dortigen Begegnungsverkehr zu eng war, ohne durch Einbahnanordnung, Engstellenregelung, Ampelschaltung oder ausgeschilderte Ausweichstellen dafür zu sorgen, dass dieser Weg ohne riskante Ausweichmanöver gefahrlos benutzt werden konnte, wozu die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht genügte. Dies hatte zur Folge, dass die Benutzer dieser Umleitung bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern in den unbefestigten Randbereich gezwungen waren, was für die zuständigen Bediensteten der Beklagten vorhersehbar war. Folglich waren diese verpflichtet, diese Randbereiche vor der Wegefreigabe nach Gefahrenstellen abzusuchen und diese zu entschärfen.

2. Das Unterlassen dieser gebotenen zumutbaren Sicherungsmaßnahmen stellt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, für deren Schadensfolgen die Beklagte einzustehen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839
GG Art. 34
SaarlStrG § 9 III a

Aktenzeichen: 4U749/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2003-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3220

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt
28.7.2003 1 U 45/01
In einem Fußgängerbereich sind Unebenheiten von 2 cm grundsätzlich keine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr.
BGB 823

Aktenzeichen: 1U45/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2612

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Verkehrsrecht

OLG München
28.07.2003 1 U 34657/03
a)Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss den Luftraum über den Straßen nicht generell in der nach § 32 Abs.1 Nr.1 StVZO für Fahrzeuge geltenden maximal zulässigen Höhe von 4m freihalten.

b)Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt entscheidend vom Charakter der Straße ab und wird maßgebend durch Art und Ausmaß ihrer Benutzung und ihrer Verkehrsbedeutung bestimmt.Vom Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht verlangt,werden,dass die Straße völlig gefahrlos ist.

c)Der Pflichtige uss in geeigneter und in objektiv-zumutbarer Weise alle Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen,die für den sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag.
StVZO §32

Aktenzeichen: 1U34675/03 Paragraphen: StVZO§32 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3868

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG
17.6.2003 2 U 50/02
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden,
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst. In diesem Zusammenhang muß nach ständiger Senatsrechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken. Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z.B. Abklopfen, Zugprüfungen oder Bohrungen zu veranlassen. Als Schäden am Baum, die auf Krankheiten desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten, kommen vor allem das Vorhandensein von Totholz, Fehler in der Rinde sowie in der Belaubung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839 Abs. 1 GG Art. 34

Aktenzeichen: 2 U 50/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2827

PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Verkehrssicherungspflicht Bauaufsicht

OLG Karlsruhe
14. Mai 2003 7 U 138/01
Die Pflicht, Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden so zu gestalten, dass auch der abgelenkte Publikumsverkehr sich gefahrlos bewegen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und nicht allein danach, ob die Anlage des Treppenhauses baurechtlichen und technischen Anforderungen und Normen entspricht oder nicht.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U138/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2647

PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Satzung Verkehrsrecht Gefahrenabwehr Verkehrssicherungspflicht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
08.05.2003 11 U 174/01
Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
1. Für öffentlichrechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmt-heitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.

2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.
BGB §§ 823, 831, 847 a.F.

Aktenzeichen: 11U174/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3309

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock
6.3.2003 1 U 59/01
1. Die Verkehrsicherungspflicht über einen kommunalen Friedhof ist eine allgemeine und deshalb privatrechtlich zu beurteilen. Der Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegt sie nur, wenn sie durch oder aufgrund Gesetzes ausdrücklich zu einer Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erhoben wird.

2. Die Sicherungspflicht des Friedhofträgers besteht bei Grabsteinen gleichrangig neben der des Grabstelleninhabers. Daran ändert nichts die subsidiäre Haftung des Grundstücksbesitzers aus § 836 BGB gegenüber der des Gebäudebesitzers nach § 837 BGB.

3. Grabsteine müssen alljährlich nach Ende der winterlichen Witterung - bis zur Karwoche - auf ihre Standsicherheit überprüft werden (sog. Rüttelprobe).

4. Eine Gemeinde kann nicht wirksam gegenüber jedermann durch Ortssatzung ihre Haftung als Friedofsträger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Gegenüber Friedhofsbesuchern, die zu ihr in keinem Sonderrechtsverhältnis stehen, ist ein solche Haftungsbeschränkung nichtig.
BGB §§ 823 Abs. 1, 836, 837, 839 Abs. 1 BestattG M-V § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U59/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§836 BGB§837 BGB§839 BetsattGM-V§14 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2386

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH