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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.11.2011
7 C 12.10

Vermögensgesetz; Kulturgutschutzgesetz; Kulturgut, national wertvolles; Eigentum, jüdisches; Restitution; Einleitung; vorläufiges Ausfuhrverbot; Ausfuhrgenehmigung; Eintragung; Verwaltungsakt; Verfahrenshandlung; Anfechtungsklage; allgemeine Leistungsklage; Washingtoner Erklärung; Gemeinsame Erklärung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verfahrensdauer; Ermessen; Bestimmtheit; Rechtsmissbrauch

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

KultgSchG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5
VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 1
VwGO § 44a
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 25, 59 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a
AEUV Art. 34, 35, 36

Aktenzeichen: 7C12.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
30.6.2011
2 C 19.10

Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung.;

1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat.

3. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BBG § 22 Abs. 1 Satz 2
BBesG §§ 18, 25

Aktenzeichen: 2C19.10 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§113 BBG§22 BBesG§18 BBesG§25 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
29.6.2011
8 C 7.10

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; Belastung; Berufsausübungsfreiheit; Dienstleistungsstatistik; Eingriffshäufigkeit; Ermessen; Geschäftsführer; Gesetzesvorbehalt; Häufigkeit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rotation; Rotationsplan; Statistik; Stichprobe; Verwendungshäufigkeit

Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird.

GG Art. 2 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1
DlStatG §§ 1, 5
BStatG §§ 1, 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C7.10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.12 DlStatG§1 DlStatG§5 BStatG§1 BStatG§15 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen
14.4.2011
6 AZR 726/09

Anspruch auf Strukturausgleich

Aktenzeichen: 6AZR726/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
8.4.2011
6 B 48.10

Marktregulierung; Regulierungsverfügung; Regulierungsmaßnahme; Zugang; Zugangsverpflichtung; marktmächtiges Unternehmen; Wettbewerbsunternehmen; Anspruch; Schutzzweck.

Die Vorschrift des § 21 TKG über Zugangsverpflichtungen vermittelt dem marktmächtigen Unternehmen keinen Anspruch auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst.

TKG § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 3
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B48.10 Paragraphen: TKG§9 TKG§13 TKG§21 VwGO§42 Datum: 2011-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
7.4.2011
1 A 200/09

Postulationsfähigkeit eines beliehenen Unternehmens

Der Behördenbegriff im § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO erstreckt sich nur auf Behörden im organisatorischen Sinn. Ein beliehenes Unternehmen ist deshalb keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift.

VwGO § 61 Nr 3, § 67 Abs 4 S 4
VwVfG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 1A200/09 Paragraphen: VwGO§61 VwGO§67 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
23.3.2011
6 C 6.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Bedarfsermittlung; Versteigerung; Frequenzversteigerung; Vergabebedingungen; Versteigerungsregeln; Beurteilungsspielraum; Bietrechtsbeschränkung.

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen.

3. Die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens, zu denen auch eine Beschränkung der Bietrechte zählen kann, sind von der Bundesnetzagentur im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten.

TKG § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 9, § 61

Aktenzeichen: 6C6.10 Paragraphen: TKG§52 TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
14.7.2010
1 B 13/10

Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

Gegenstand eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts ist nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln erlangt haben würde. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen.

Art 6 EWGAssRBes 1/80

Aktenzeichen: 1B13/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.6.2010
6 A 2243/09

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

1. Das Wertpapierprospektgesetz und die Wertpapierprospektgebührenverordnung gehen von einer emissionsbezogenen Gebührenberechnung aus.

2. Die emissionsbezogene Gebührenberechnung korrespondiert mit der Pflicht zur Erstellung und Hinterlegung eines Prospekts für jede Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer.

WpPGebV § 1, § 3, § 2
WpPG § 28
VerkProspGebV § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 6A2243/09 Paragraphen: WpPGebV§1 WpPGebV§3 WpPGebV§2 WpPG§28 VerkProspGebV§16 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht Sonstiges

VG Frankfurt
31.3.2010
1 K 3375/09.F

Zulassung einer Ersatzanlage für eine neue KWK-Anlage nach KWKG

1. Ersetzt der Betreiber eine nach dem 01.04.2002 errichtete KWK-Anlage, die nach dem KWKG zugelassen worden ist, indem er das Aggregat gegen ein neues austauscht, so hat er eine neue KWK-Anlage errichtet, die Gegenstand einer neuen Zulassung nach KWKG sein kann, so dass sich der Förderzeitraum, in dessen Genuss der Betreiber insgesamt kommt, verlängert.

2. Die Novelle des KWKG 2008 gibt keinen Anlass, in dieser Frage von dem Urteil des Hess-VGH vom 28.11.2007 (6 UE 1882/06) abzuweichen.

3. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es vielmehr geboten, unter Aufgabe der Rechtsauffassung der Kammer in dem Urteil vom 16.02.2006 (1 E 841/06) der Rechtsprechung des HessVGH zu folgen.

GG Art 20
KWKG § 6, § 5

Aktenzeichen: 1K3375/09 Paragraphen: GGArt.20 KWKG§6 KWKG§5 Datum: 2010-03-31
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