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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
01.09.2009
6 C 4.09

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; Versteigerungsverfahren; Auswahlentscheidung; Vergabebedingungen; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Bestandskraft; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung

Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlusskammerentscheidungen über die Wahl der Verfahrensart und die Festlegung der Vergabebedingungen selbstständig anfechtbar; § 44a Satz 1 VwGO findet insoweit keine Anwendung.

TKG § 55
TKG § 61
TKG § 132
TKG § 135 Abs. 3
TKG § 137

Aktenzeichen: 6C4.09 Paragraphen: TKG§55 TKG§61 TKG§132 Datum: 2009-09-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
30.06.2009
13 A 2069/07

1. Ein Widerrufsbescheid nach § 63 TKG ist kein Dauerverwaltungsakt, so dass für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses eines hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids abzuheben ist.

2. Die wiederholte Aufforderung zur Leistung kann zum bloßen Formalakt werden, wenn die Verpflichtung mit einer Fristsetzung bereits verbunden ist oder wenn von der Aufforderung zur Leistung kein Erfolg zu erwarten ist, weil die Nichterfüllung der Verpflichtung bereits feststeht.

3. Bei § 126 TKG handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der nur anwendbar ist, soweit das TKG keine speziellen Regelungen enthält.

4. Anders als § 49 Abs. 6 VwVfG enthält § 63 TKG keine Entschädigungsregelung und schließt dessen analoge Anwendung aus.

5. Das Vergabe- und Versteigerungsverfahren nach dem TKG a. F. unterteilte sich in selbständige Verfahrensabschnitte, die jeweils durch den Erlass von Verwaltungsakten abgeschlossen wurden. Ein vertragliches oder vertragsähnliches Austauschverhältnis wurde nicht begründet. Die Zahlung des Höchstgebots war nicht als Gegenleistung für den Erwerb einer UMTS-Lizenz zu werten.

6. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen können als subjektiv öffentliche Rechte dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen, wenn sie sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht vorwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen.

TKG § 63
TKG § 126
VwVfG § 49 Abs. 6
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A2069/07 Paragraphen: Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
24.06.2009
6 C 19.08

Anforderungen an den Antrag eines marktmächtigen Unternehmens auf Entgeltgenehmigung an die Bundesnetzagentur i.R.d. Telekommunikationsgesetz (TKG); Möglichkeit des Angebots getrennter Leistungen durch den Betreiber eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur; Anforderungen an die Möglichkeit der Teilbarkeit eines Verwaltungsakts im Hinblick auf die isolierte Anfechtung einer einzelnen Regelung eines Genehmigungsbescheides

Der Antrag des marktmächtigen Unternehmens auf Genehmigung der Zugangsentgelte (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 5 und 6 TKG) bildet den Rahmen für die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Behörde darf der Genehmigung - unbeschadet einer möglichen Kürzung von Entgeltpositionen unter dem Gesichtspunkt der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 31 Abs. 1 TKG) - keine wesentlich andere Leistung zugrunde legen als diejenige, die Gegenstand des Entgeltantrages ist.

TKG § 21
TKG § 23 Abs. 3
TKG § 25
TKG § 30 Abs. 1
TKG § 31

Aktenzeichen: 6C19.08 Paragraphen: TKG§21 TKG§23 TKG§25 TKG§30 TKG§31 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14023

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
26.5.2009


Konkurrieren mehrere Unternehmen um Frequenzen und trifft die BNetzA unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Wettbewerbers gegen den an den anderen Wettbewerber gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger eine Frequenzzuteilung erstreiten will.

Mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit aller Konkurrenten ist maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung derjenige der Entscheidung der Behörde und nicht derjenige der gerichtlichen Entscheidung.

VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 68 Abs. 2
VwGO § 75 Satz 1
VwGO § 130a
TKG § 55
TKG § 61

Aktenzeichen: 13A424/08 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§68 VwGO§75 VwGO§130a TKG§55 TKG§61 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
25.03.2009
6 C 3.08

Auslegung des § 35 Abs. 5 S. 2 Telekommunikationsgesetz 2004 (TKG 2004); § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts; § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zu einer Verpflichtung der Bundesnetzagentur zum Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung

§ 35 Abs. 5 Satz 2 TKG 2004 ermächtigt das Gericht zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts, nicht aber dazu, der Bundesnetzagentur den Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung aufzugeben.

VwGO §§ 42 Abs. 2, 65 Abs. 2, 123 Abs. 1
TKG §§ 35 Abs. 5, 130, 150 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29, 39, 78

Aktenzeichen: 6C3.08 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§65 VwGO§123 TKG§35 TKG§130 TKG§150 TKG§25 Datum: 2009-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13812

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
25.02.2009
6 C 25.08

Verwehr eines nachträglichen Verzichts auf Entgeltteile durch einen aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten aufgrund der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer Entgeltgenehmigung; Verwehr eines nachträglichen Verzichts auf Entgeltteile durch einen aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten aufgrund des Verbots einer Erhebung von anderen als den genehmigten Entgelten; Vereinbarkeit eines Beitrags zum Abbau eines als Aufschlag auf kostenorientierte Zusammenschaltungsentgelte genehmigten Anschlusskostendefizits mit dem Gemeinschaftsrecht

1. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung und das Verbot, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen (§ 29 TKG 1996), verwehren es dem aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten, auf Entgeltteile nachträglich zu verzichten.

2. Die Erhebung eines Beitrages zum Abbau eines Anschlusskostendefizits, den die Bundesnetzagentur gemäß § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 als Aufschlag auf die kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelte genehmigt hat, stand mit Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-152/07 u.a. -).

TKG § 29 Abs. 1
TKG § 43 Abs. 6
Richtlinie 97/33/EG Art. 12 Abs. 7
Richtlinie 90/388/EWG Art. 4c

Aktenzeichen: 6C25.08 Paragraphen: TKG§29 TKG§43 Datum: 2009-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13720

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
28.01.2009
6 C 39/07

Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung der Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für "Breitband-Zugang" bzw. "Bitstrom-Zugang"

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).

TKG § 10
TKG § 11
TKG § 21 Abs. 1
TKG § 21 Abs. 2
TKG § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C39/07 Paragraphen: TKG§10 TKG§11 TKG§21 TKG§30 Datum: 2009-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13632

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
30.10.2008
13 A 2394/07
13 A 2395/07

1. Zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen ungenutzter Frequenzen.

2. Soweit in § 55 Abs. 8 Satz 1 TKG eine Entscheidung in das Ermessen der BNetzA gestellt ist, bezieht sich die Befugnis nicht auf die Frage der Verlängerung der Frequenzzuteilung. In das Ermessen der BNetzA ist die Entscheidung gestellt, ob die Befristung der Frequenzzuteilung zu verlängern ist.

3. Mit der Entscheidung der BNetzA für ein zweistufiges Vergabeverfahren (§ 55 Abs. 9 TKG) erfolgt die Frequenzzuteilung nach einem anderen Verteilungssystem. In diesen Fällen besteht kein gebundener Zuteilungsanspruch des Antragstellers. Sein Anspruch reduziert sich auf eine rechtmäßige Auswahlentscheidung.

TKG § 55 Abs. 8 Satz 1

Aktenzeichen: 13A2394/07 13A2394/07 Paragraphen: TKG§55 Datum: 2008-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13388

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
29.10.2008
6 C 38/07

Marktdefinition; Marktanalyse; Festnetz; Anschluss; Verbindungen; Betreiberauswahl; Betreibervorauswahl; Entgeltregulierung; Anzeige; Kenntnisgabe; kundenindividuelle Verträge; Systemlösungen; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Regulierungsermessen; Umdeutung

1. Bei der Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10, 11 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 -).

2. Die Pflicht zur Gewährung von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach § 40 Abs. 1 TKG ist einem Anbieter, der auf dem Markt für den Anschluss an das öffentliche Telefon-Festnetz über beträchtliche Marktmacht verfügt, auch dann aufzuerlegen, wenn seine Marktmacht auf einem der Märkte für öffentliche Festnetzverbindungen entfallen ist und der dort vorhandene Wettbewerb maßgeblich auf der bestehenden Betreiberauswahlpflicht beruht.

3. Die nachträgliche Regulierung der Endnutzerentgelte nach § 39 Abs. 3 Satz 1 TKG gilt im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1, 2 Universaldienstrichtlinie nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern bedarf der Auferlegung durch die Bundesnetzagentur.

TKG § 10
TKG § 11
TKG § 39 Abs. 3 S. 1
TKG § 40 Abs. 1
URL § 19 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 6C38/07 Paragraphen: TKG§10 TKG§11 TKG§39 TKG§40 URL§19 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13505

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
26.09.2008
13 B 1331/08

1. Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern.

2. Ein Inkassierungsverbot kann bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung der Rufnummer auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützt werden.

TKG § 67 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 13B1331/08 Paragraphen: TKG§67 Datum: 2008-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13396

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