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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Wasserrecht Deichrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.02.2009
1 A 10722/08.OVG

Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; Bodenverhältnisse; Deichbruchgefahr; Druckwasser; Effektivitätsgebot; Eintrittswahrscheinlichkeit; Extremniederschlagsereignisse; Fluchtwegproblematik; Grundwassermodell; Hochwasserrückhaltung; Kausalitätserfordernis; Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Planaufstellungsbeschluss; Polder; Probeflutung; Qualmwasser; Schöpfwerke; Schutznormtheorie; Standortalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vernässung; zwingende Versagungsgründe

1. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.

2. Die Verletzung solcher Belange können sie auch nicht im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft rügen, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss bezüglich einer Hochwasserrückhaltung, bei dem das zugrundeliegende Grundwassermodell in seiner Aussagegenauigkeit durch weitere Bohrungen und Pumpversuche verbessert werden könnte, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Probeflutung angeordnet und die aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eventuell noch erforderlichen Anpassungen vorbehalten werden.

LWG § 115
URG § 4
URG § 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 4
WHG § 10
WHG § 31

Aktenzeichen: 1A10722/08 Paragraphen: LWG§115 URG§4 URG§5 WHG§10 WHG§31 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschtzrecht - Wasserrecht

OVG NRW - VG Münster
05.02.2009
9 A 3953/06

Die Maßstabsbildung für Gebühren betreffend den Unterhaltungsaufwand der Gewässer zweiter Ordnung darf auch unter Anlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an die Frage anknüpfen, ob das Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt.

LWG NRW § 92 Abs. 1 Satz 6
KAG NRW § 6 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 9A3953/06 Paragraphen: LWGNRW§92 KAGNRW§6 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
08.01.2009
13 LA 13/08

Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich

Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.

GG Art. 14
NWG § 119
NWG § 123 2

Aktenzeichen: 13LA13/08 Paragraphen: GGArt.14 NWG§119 NWG§123 Datum: 2009-01-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
10.12.2008
13 LC 2/06

Anlagen in und an Gewässern, Bestimmung des Unterhaltungspflichtigen, Gewölbe Ufermauern, Unterhaltungspflicht, Überbauungen eines Gebirgsbachs, Wasserverband wasserwirtschaftliche Zwecke

Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Unterhaltung von Ufermauern (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.01.1969 - III OVG A 1/69 -, OVGE 25, S. 406) findet auch auf Überbauungen Anwendung, sofern diese baulichen Anlagen Bestandteile des Gewässers oder seiner Ufer sind und deren Unterhaltung deshalb zugleich zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustandes erforderlich ist.

NWG §§ 100 I, 109, 118 I, 168, 98
WVG §§ 72, 76

Aktenzeichen: 13LC2/06 Paragraphen: NWG§100 NWG§109 NWG§118 NWG§168 NWG§98 WVG§72 WVG§76 Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG NRW - VG Münster
10.09.2008
20 B 1219/07

1. Häusliches Abwasser, das in landwirtschaftlichen Betrieben anfällt und im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich genutzte Böden aufgebracht wird, unterliegt den Anforderungen nach §§ 18a, 18b WHG.

2. Der Antragsteller ist Landwirt. Er betreibt für die bei der Viehhaltung entstehenden tierischen Ausscheidungen eine Jauchegrube, in die er auch das in seinem Haushalt anfallende Abwasser leitet. Den Inhalt der Jauchegrube bringt er auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Der Antragsgegner untersagte ihm durch für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung, das häusliche Abwasser der Jauchegrube zuzuleiten. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg.

WHG § 18a
WHG § 18b

Aktenzeichen: 20B1219/07 Paragraphen: WHG§18a WHG§18b Datum: 2008-09-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
10.9.2008
OVG 9 B 2.08

Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Mitgliedschaft; Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis; Grundsteuerpflicht; Grundsteuerpflichtbefreiung für Verkehrsflächen; Buchgrundstücke und Teilflächen von Buchgrundstücken im Verbandsgebiet Recht der Wasser- und Bodenverbände

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.

2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.

3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.

Bbg WG § 79, § 80
GUVG Bbg § 2

Aktenzeichen: 9B2.08 Paragraphen: BbgWG§79 BbgWG§80 GUVGBbg§2 Datum: 2008-09-10
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PDF-DokumentNormenkontrolle Umweltrecht - Wasserrecht Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
08.05.2008
1 C 10511/06.OVG

Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Wasserschutzgebietsverordnung; Wasserschutzgebiet; Offenlegungsverfahren; Schutzbedürftigkeit; Schutzwürdigkeit; Schutzfähigkeit; Gefährdungspotentiale; Vorbelastungen; Abgrenzung; Schutzzonen; Schutzzonengrenzen; zumutbarer Ermittlungsaufwand; Bewertungsprozess; Trinkwasserversorgung; kommunale Planungshoheit

Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung.

Zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der einzelnen Schutzzonen.

Zur Frage, ob durch die Ausweisungen von Schutzzonen, die große Teile des Gemeindegebiets umfassen, die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden unzulässig eingeschränkt wird (hier verneint).

WHG § 19
VwGO § 47
LWG § 122

Aktenzeichen: 1C10511/06 Paragraphen: WHG§19 VwGO§47 LWG§122 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.01.2008
13 LB 162/05

Ausschuss, Flächenmaßstab, Legitimation, Mindestbeitrag, Mindeststimmrecht, Unterhaltungsverband, Verbandsausschuss, Verbandsversammlung, Wasser- und Bodenverband

Heranziehung zu einem Mindestbeitrag

Wenn ein Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht einen Mindestbeitrag nach § 101 Abs. 3 Satz 2 NWG ohne das entsprechende Mindeststimmrecht nach § 101 Abs. 3 Satz 3 NWG verankert hat, ist der nach der inneren Verbandsverfassung anstelle einer Verbandsversammlung zur Änderung der Satzung berufene Verbandsausschuss legitimiert, diesen Fehler durch eine Satzungsänderung zu beheben. Ihm fehlt nicht die Legitimation für diese Satzungsänderung, weil er selbst ohne ein in der Satzung vorgesehenes Mindeststimmrecht gewählt wurde; vielmehr ist lediglich die Regelung über den Mindestbeitrag unwirksam, solange nicht insgesamt ein dem § 101 Abs. 3 Sätze 2 und 3 NWG entsprechender Zustand hergestellt ist.

Nds AGWVG § 4
NWG §§ 101 III, 101 III 1, 101 III 2, 101 III 3
WVG § 46, 47, 49

Aktenzeichen: 13LB162/05 Paragraphen: NdsAGWVG§4 NWG§101 WVG§46 WVG§47 WVG§49 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Wasserrecht

OVG Rheinland-Pfalz 22.11.2007 1 A 10650/07.OVG Analogie; Ausbauvorhaben; Bauaufsichtsbehörde; bauaufsichtliches Verfahren; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Bauordnungsrecht; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Durchführung; Entscheidung; Erlaubnis; formelle; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gewässerherstellung; Grundwasser; Konzentrationswirkung; Nassauskiesung; Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; Plangenehmigung; planwidrig; Prüfung; Regelungslücke; Rechtsklarheit; Rechtssicherheit; sachliche Zuständigkeit; Sonderbauaufsichtsbehörde; Verfüllung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvereinfachung; Vorbescheid; Wasserfläche; Wasserbehörde; Wasserrecht; wasserrechtliche Erlaubnis; Zulassungsverfahren

Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungsbzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.

BauGB § 38
LBauO §§ 58 Abs. 1 Nr. 3, 70, 72, 84 S. 1
LVwVfG § 1 Abs. 1
LWG §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 26 Abs. 1, 27, 72 Abs. 7, 105, 114, 117
WHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 6, 7, 31
BayBauO Art. 72, Art. 75, Art. 78, Art. 86, Art. 87 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A10650/07 Paragraphen: BauGB§38 LBauO§58 LBauO§70 LBauO§72 LBauO§84 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
24.10.2007
22 N 05.2524

Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung; Schutzbedürftigkeit; Übermaßverbot; Unzureichender Brunnenausbau; Sperrrohr als Stand der Technik (bleibt offen); Vorrangige; Inpflichtnahme des Wasserversorgers; Geeignete und zumutbare Alternative der Herstellung einer dem Stand der Technik entsprechenden Wasserversorgungsanlage

1. Privates Grundstückseigentum darf durch eine Wasserschutzgebietsverordnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Träger der Wasserversorgung durch die Schaffung einer dem Stand der Technik entsprechenden Wassergewinnungsanlage das Schutzziel ohne die Beschränkung von privatem Grundstückseigentum erreichen kann, es sei denn, dies ist ihm im Einzelfall, etwa aus Kostengründen, nicht zumutbar.

2. Beruhen Mängel der Wasserversorgungsanlage auf individuellem Fehlverhalten des kommunalen Wasserversorgers oder einzelner Gemeindebürger, ist die Zumutbarkeitsschwelle für den Wasserversorger, was den Aufwand für deren Beseitigung betrifft, erhöht.

WHG § 19 Abs. 1 Nr. 1
BayWG Art. 35
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 22N05.2524 Paragraphen: WHG§10 BayWGArt.35 GGArt.14 Datum: 2007-10-24
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