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PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht - Wettbewerbsrecht

OVG NRW - VG Köln
05.04.2006
6t A 3527/04.T

Zur Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über eine neu eröffnete Klinik und die von dem leitenden Arzt praktizierte Operationsmethode ("Robodoc").

< BO §§ 14, 20 Abs. 1
BO § 21 Abs. 1 Satz 1 a.F.
BO § 26 Abs. 1
BO § 26 Abs. 2 a.F.
BO § 27 a.F.
BO § 27 Abs. 3
StGB § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 6tA3527/04 Paragraphen: BO§14 BO§20 BO§21 BO§26 BO§27 StGB§2 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
04.04.2006
90 H 1.04

Der Beschuldigte hat durch die Verwendung des Domain-Namens "www.krebswunderheilung.de", den auf der Homepage enthaltenen Hinweis auf in der Praxis durchgeführte "Homöopathie" und "Chiropraktik" sowie die Vorstellung der Frau Q... als chinesische Ärztin gegen § 27 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin in der hier noch anwendbaren Fassung des Nachtrags vom 24. Januar 2001 (ABl. 2002 S. 17) - BO 2001 - verstoßen, wonach ihm berufswidrige Werbung untersagt ist.

BO 2001 § 27
Berliner Kammergesetz § 4 a Abs. 1 Satz 1
Berliner Kammergesetz § 16 Abs. 2 Satz 1
Berliner Kammergesetz § 17 Abs. 1 Nr. 3
Berliner Kammergesetz § 18
Berliner Kammergesetz § 24
Berliner Kammergesetz § 30 Abs. 2 Satz 2
Berliner Kammergesetz § 33
BÄO § 1 Abs. 2
BÄO § 2
BÄO § 2a
BÄO § 10 Abs. 1
LDO § 49 Abs. 5
LDO § 75
LDO § 106 Abs. 1

Aktenzeichen: 90H1.04 Paragraphen: BO§27 BÄO§1 BÄO§2 BÄO§2a BÄO§10 LDO§49 LDO§75 LDO§106 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
03.03.2006
10 U 53/05

Der durchschnittliche Leser der Homepage des Beklagten wird nicht zwingend aus der Berufsbezeichnung des Sachverständigen auf eine besondere Kompetenz auch hinsichtlich der im Übrigen angebotenen Dienstleistungen schließen, die über die übliche Kompetenz eines hier in Rede stehenden Kraftfahrzeugmechanikers, -technikers oder –handwerkers hinausgeht. Der Begriff des Sachverständigen bezeichnet keinen geschützten Beruf.

Aktenzeichen: 10U53/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-03
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PDF-DokumentComputerrecht Berufsrecht - Software Wettbewerbsrecht Arztrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.02.2006
4 U 1680/05

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Integration eines Moduls in Software für Arztpraxen, mit dem Voucher zur Bestellung von Medikamenten bei einer Versandapotheke ausgedruckt werden können, die zur Aushändigung an den Patienten bestimmt sind.

Aktenzeichen: 4U1680/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
9.2.2006
I ZR 124/03

Rechtsanwalts-Ranglisten

Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten - nach Region und Fachbereich -, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer Reihenfolge aufgrund einer subjektiven Einschätzung ihrer Reputation aufgeführt werden, kann eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern.

UWG a.F. §§ 1, 2 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR124/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Werbung Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.12.2005
8 LB 50/03

Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.

BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86

Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStG§10 BOStG§18 BOStG§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§50a StBerG§57 StBerG§86 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
5.12.2005
29 W 2745/05

Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Anwaltswerbung, die durch Verteilen von Werbeflyern an Teilnehmer einer Gesellschafterversammlung im Vorraum des Hotelkonferenzraums erfolgt.

UWG § 4 Nr. 11
BRAO § 43b

Aktenzeichen: 29W2745/05 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Unlauterer Wettbewerb Telefax Wettbewerbsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
24.11.2005
1 U 49/05

1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 € zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht. Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.

2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F. Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung – wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt – dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.

UWG § 7 Abs 2 Nr 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1U49/05 Paragraphen: UWG§7 UWG§2 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Berufsrecht - Sonstiges Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
18.11.2005
6 U 149/05

“Forderungseinzug durch Rechtsanwälte zum Pauschalpreis”

Das werbliche Angebot eines Rechtsanwalts, den Forderungseinzug bei Forderungen zwischen € 5.000,- und € 1,5 Millionen zu einem Pauschalpreis von € 75,- netto pro Auftrag durchzuführen – Leistungsspektrum: Mahnschreiben, telefonisches Nachfassen, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahme – verstößt gegen § 49 b BRAO und ist wettbewerbswidrig.

Wird eine Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen angeboten, ist dies mit der Regelung in § 4 Abs. 2 S. 1 und 3 RVG nur vereinbar, wenn in jedem Einzelfall das angemessene Verhältnis des Pauschalbetrages zur Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts gewahrt ist.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
BRAO § 49 b
RVG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U149/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BRAO§49b RVG§4 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte

Kammergericht - LG Berlin
30.09.2005
9 U 21/04

Die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung der Unternehmen in Form einer reinen Namensliste auf einer Seite der Homepage einer auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, gegen die die Rechtsanwälte dieser Kanzlei Mandate zur außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverfolgung erteilt wurden, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in der Liste aufgeführten „Gegner“ dar.

Aktenzeichen: 9 U 21/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15605

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