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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

KG Berlin - AG Pankow/Weißensee
7.10.2015
13 WF 146/15

Zur Frage, an welchem Ort der Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil ausgeübt werden kann.

BGB § 1684

Aktenzeichen: 13WF146/15 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.3.2015
3 UF 156/14

1. Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Kein Vorrang von Art. 8 EuEheVO (perpetuatio fori) gegenüber Art. 5 KSÜ gemäß Art. 61 lit.a EuEheVO bei Aufenthaltswechsel des Kindes während eines laufenden Sorgeverfahrens in einen Vertragsstaat des KSÜ, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

2. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen gemäß Art. 10 KSÜ kommt nur bei bereits anhängiger Ehesache im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedener oder anderweitig erledigter Ehesache in Betracht.

3. Allein die Überbringung des Kindes durch ein Elternteil ins Ausland begründet noch keinen Eingriff in das Sorgerecht des anderen Elternteils im Sinne von Art. 7 KSÜ, wenn dem überbringenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sei es auch nur vorläufig - im Zeitpunkt der Überbringung allein zusteht. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an.

EGV 2201/2003 Art 8, Art 61 Buchst a
KSÜ Art 5, Art 7, Art 10

Aktenzeichen: 3UF156/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - LG Hannover - AG Hameln
28.1.2015
XII ZR 201/13

1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

2. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Machen die Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend, ist aber erforderlich, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.

3. Ob es dem Reproduktionsmediziner zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden.

4. Der Rechtsposition des Kindes, der sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zugrunde liegt, wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR201/13 Paragraphen: BGB§242 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.6 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
3.12.2014
4 UF 112/14

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten.

2. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

BGB § 421, § 1601, § 1626, § 1642, § 1648 BGB

Aktenzeichen: 4UF112/14 Paragraphen: BGB§421 BGB§1601 BGB§1626 BGB§1642 BGB§1648 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Hamburg
25.6.2014
12 UF 111/13

1. Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss.

2. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.

3. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.

Aktenzeichen: 12UF111/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Köln - AG Düren
13.11.2013
XII ZB 681/12

Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 24. Oktober 2012, XII ZB 404/12, FamRZ 2013, 29).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB681/12 Paragraphen: FamFG§62 Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
2.9.2013
15 UF 177/13

Zum Begriff der Freiheitsentziehung bei einem elfjährigen Kind

Bei einem elfjährigen Kind stellt die Notwendigkeit, beim Verlassen der Station einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung dar.

BGB § 1631b S 1

Aktenzeichen: 15UF177/13 Paragraphen: BGB§1331b Datum: 2013-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Varel
7.8.2013
XII ZB 559/11

1. Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631b BGB.

2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden.

BGB § 1626, § 1631b, § 1906 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB559/11 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1631b BGB§1906 Datum: 2013-08-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft Großeltern

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
26.6.2013
XII ZB 31/13

1. Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011, XII ZB 241/09, Fam-RZ 2011, 552).

2. Die Großeltern sind jedoch befugt, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung einzulegen, so dass dieser ihr entweder abzuhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorzulegen hat.

BGB § 1776, § 1777, § 1778, § 1779 Abs 2 S 2, § 2247

Aktenzeichen: XIIZB31/13 Paragraphen: BGB§1776 BGB§1777 BGB§1778 BGB§1779 BGB§2247 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
5.3.2013
4 UF 10/13

Internationale Kindesentführung

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte. KiEntfÜbk Haag Art 3 Abs 1 Buchst b, Art 15

IntFamRVG § 40
BGB § 1626, § 1687 BGB

Aktenzeichen: 4UF10/13 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1687 IntFamRVG§40 Datum: 2013-03-05
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