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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart
12.02.2003 3 U 142/02
1. Nimmt ein Aufsichtsratsmitglied, das nicht ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rügen zu erheben nach ausführlicher Diskussion an der Abstimmung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt teil, ist dies in der Regel als Rügeverzicht zu werten mit der Folge, dass der Ladungsmangel bezogen auf den Tagesordnungspunkt, an dem das Aufsichtsratsmitglied an der Abstimmung teilgenommen hat, geheilt worden ist.

2. Die Generalversammlung einer Genossenschaft kann dem Aufsichtsrat in der Satzung das Recht einräumen, den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zu kündigen und dadurch mit Ablauf der Frist auch das Vorstandsamt zu beenden. Es ist rechtlich zulässig, in der Satzung einer Genossenschaft eine Regelung vorzusehen, durch die das Schicksal der Organstellung von der Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Wege einer ordentlichen Kündigung durch den Aufsichtsrat abhängig gemacht wird.
GenG § 40

Aktenzeichen: 3U142/02 Paragraphen: GenG§40 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg
20.12.2002 2 Ww 44/02
1. Vor Abschluss des Liquidationsverfahrens haben LPG-Mitglieder, denen ein Anteil am Liquidationserlös ihrer LPG zusteht (§ 42 Abs. 1 LwAnpG), grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Anteil von ihrer LPG berechnet und die Berechnung mitgeteilt wird.

2. Eine Auszahlung kann nicht verlangt werden, bevor die Schulden der LPG getilgt oder gedeckt sind.

3. Dies gilt auch dann, wenn der Liquidator unter Verletzung des Auszahlungsverbotes bereits Teilzahlungen an einige Mitglieder geleistet hat. Denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kann es im Interesse der Gläubiger der LPG nicht geben.
LwAnpG § 42

Aktenzeichen: 2Ww44/02 Paragraphen: LwAnpG§42 Datum: 2002-12-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation

OLG Naumburg
17.12.2002 1 U 52/02
1. Wird die Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft einer anderen Person als dem bisherigen Vorstand übertragen, so steht dem Liquidator eine angemesse Vergütung zu.

2. Ist die Höhe dieser Vergütung nicht wirksam vertraglich vereinbart, so ist nach § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung in üblicher Höhe geschuldet. Dabei ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn sich die Höhe der Vergütung an dem Gehalt des letzten Vorstandsvorsitzenden orientiert.
BGB § 612

Aktenzeichen: 1U52/02 Paragraphen: BGB§612 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

2.12.2002 II ZR 1/02
a) Verbandsstrafen einer Genossenschaft, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten sichern sollen, sind keine Vertragsstrafen, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhen. Das gilt selbst dann, wenn die Verbandsstrafe in einer Geldbuße oder in einer sonstigen auf Geldzahlung gerichteten Vermögensstrafe besteht.

b) Im Rahmen der dem Verband obliegenden Ermittlung der Grundlagen für eine zu verhängende Verbandsstrafe ist das betroffene Mitglied als "Beschuldigter" nicht zur Mitwirkung, insbesondere nicht zur Auskunft i.S. von § 242 BGB, verpflichtet.

c) Eine Verbandsstrafe, die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß oder Tod nicht mehr verhängt werden.
GenG §§ 7, 18 BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR1/02 Paragraphen: GenG§7 GenG§18 BGB§25 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Genossenschaften

15.11.2002 LwZR 7/02
Zur Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG. (Leitsatz der Redaktion)
LwAnpG § 3a

Aktenzeichen: LwZR7/02 Paragraphen: LwAnpG§3a Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

15.11.2002 LwZR 8/02
a) Die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG gründet sich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstandsmitgliedern gegenüber der Genossenschaft obliegen. Die Mitglieder selbst können Ansprüche daraus nur herleiten, wenn es um ihre genossenschaftlichen Vermögensinteressen geht, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind.

b) Um einen individualrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft handelt es sich, wenn ein ausgeschiedenes Mitglied geltend macht, der Vorstand habe seine Abfindungsansprüche schuldhaft falsch berechnet, so daß ihm ein Schaden entstanden sei, weil er wegen seiner Nachforderung gegen die nunmehr vermögenslos gewordene Nachfolgegesellschaft der LPG ausgefallen sei.
LwAnpG § 3 a

Aktenzeichen: LwZR8/02 Paragraphen: LwAnpG§3 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Genossenschaften Streitwert

OLG Stuttgart
12.11.2002 12 W 48/02
1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.

b) Für die Frage, wann das Vertragsverhältnis nächstmöglich gekündigt werden kann, ist auf die erste, dem Eingang der Klage folgende Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung abzustellen.

2. Übersteigt der Zeitraum der rechtlich geschützten Entgelterwartung die Dauer von drei Jahren, ist für die Streitwertfestsetzung nur auf diesen kürzeren Zeitraum abzustellen.

3. Die danach maßgebliche Bruttovergütung ist um den bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlag von 20% zu kürzen.

Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 130/01
1. Eingetragene Genossenschaften verfolgen einen Erwerbszweck und sind daher gem. Art. 3 Abs. 2 EWGRL 335/69 zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

2. Die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften durch Aufnahme stellt eine gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c EWGRL 335/69 der Gesellschaftssteuer unterliegende Erhöhung des Kapitals durch Einlagen dar.

3. Zur Auswirkung des Beschlusses des EuGH vom 21.03.2002 - Gründerzentrum - auf die zu erhebenden Gebühren für notarielle Leistungen, die von einem badischen Amtsnotar im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften erbracht worden sind. (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.09.2002, Az. 14 Wx 133/00, OLGR 2002, S. 437 ff. = Rpfleger 2002, S.655 ff. = FGPrax 2002, 275)
EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 2; Art. 4 KostO § 36 Abs. 2; § 39; § 45;§ 47 UmwG § 6; § 13; 16; 80 GenG § 1; § 7; § 157

Aktenzeichen: 14Wx130/01 Paragraphen: 335/69/EWG KostO§36 KostO§39 KostO§45 KostO§47 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§80 GebG§1 GenG§7 GenG§157 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Naumburg
23.08.2002 7 Wx 2/02
Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.
GenG §§ 55, 56

Aktenzeichen: 7Wx2/02 Paragraphen: GenG§55 GenG§56 Datum: 2002-08-23
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Kreditrecht Genossenschaften

OLG Köln LG Köln
07.08.2002 13 U 149/01
Bankrecht; Kein genossenschaftlicher Rechtsanspruch auf Kreditgewährung
Ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung steht auch dem Mitglied einer Genossenschaftsbank weder aufgrund des satzungsgemäßen Förderungszwecks noch der genossenschaftlichen Treuepflicht zu.
GenG §§ 17 ff

Aktenzeichen: 13U149/01 Paragraphen: GenG§17 Datum: 2002-08-07
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