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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

2.12.2002 II ZR 1/02
a) Verbandsstrafen einer Genossenschaft, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten sichern sollen, sind keine Vertragsstrafen, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhen. Das gilt selbst dann, wenn die Verbandsstrafe in einer Geldbuße oder in einer sonstigen auf Geldzahlung gerichteten Vermögensstrafe besteht.

b) Im Rahmen der dem Verband obliegenden Ermittlung der Grundlagen für eine zu verhängende Verbandsstrafe ist das betroffene Mitglied als "Beschuldigter" nicht zur Mitwirkung, insbesondere nicht zur Auskunft i.S. von § 242 BGB, verpflichtet.

c) Eine Verbandsstrafe, die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß oder Tod nicht mehr verhängt werden.
GenG §§ 7, 18 BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR1/02 Paragraphen: GenG§7 GenG§18 BGB§25 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Genossenschaften

15.11.2002 LwZR 7/02
Zur Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG. (Leitsatz der Redaktion)
LwAnpG § 3a

Aktenzeichen: LwZR7/02 Paragraphen: LwAnpG§3a Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

15.11.2002 LwZR 8/02
a) Die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG gründet sich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstandsmitgliedern gegenüber der Genossenschaft obliegen. Die Mitglieder selbst können Ansprüche daraus nur herleiten, wenn es um ihre genossenschaftlichen Vermögensinteressen geht, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind.

b) Um einen individualrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft handelt es sich, wenn ein ausgeschiedenes Mitglied geltend macht, der Vorstand habe seine Abfindungsansprüche schuldhaft falsch berechnet, so daß ihm ein Schaden entstanden sei, weil er wegen seiner Nachforderung gegen die nunmehr vermögenslos gewordene Nachfolgegesellschaft der LPG ausgefallen sei.
LwAnpG § 3 a

Aktenzeichen: LwZR8/02 Paragraphen: LwAnpG§3 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Genossenschaften Streitwert

OLG Stuttgart
12.11.2002 12 W 48/02
1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.

b) Für die Frage, wann das Vertragsverhältnis nächstmöglich gekündigt werden kann, ist auf die erste, dem Eingang der Klage folgende Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung abzustellen.

2. Übersteigt der Zeitraum der rechtlich geschützten Entgelterwartung die Dauer von drei Jahren, ist für die Streitwertfestsetzung nur auf diesen kürzeren Zeitraum abzustellen.

3. Die danach maßgebliche Bruttovergütung ist um den bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlag von 20% zu kürzen.

Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 130/01
1. Eingetragene Genossenschaften verfolgen einen Erwerbszweck und sind daher gem. Art. 3 Abs. 2 EWGRL 335/69 zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

2. Die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften durch Aufnahme stellt eine gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c EWGRL 335/69 der Gesellschaftssteuer unterliegende Erhöhung des Kapitals durch Einlagen dar.

3. Zur Auswirkung des Beschlusses des EuGH vom 21.03.2002 - Gründerzentrum - auf die zu erhebenden Gebühren für notarielle Leistungen, die von einem badischen Amtsnotar im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften erbracht worden sind. (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.09.2002, Az. 14 Wx 133/00, OLGR 2002, S. 437 ff. = Rpfleger 2002, S.655 ff. = FGPrax 2002, 275)
EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 2; Art. 4 KostO § 36 Abs. 2; § 39; § 45;§ 47 UmwG § 6; § 13; 16; 80 GenG § 1; § 7; § 157

Aktenzeichen: 14Wx130/01 Paragraphen: 335/69/EWG KostO§36 KostO§39 KostO§45 KostO§47 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§80 GebG§1 GenG§7 GenG§157 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Naumburg
23.08.2002 7 Wx 2/02
Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.
GenG §§ 55, 56

Aktenzeichen: 7Wx2/02 Paragraphen: GenG§55 GenG§56 Datum: 2002-08-23
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Kreditrecht Genossenschaften

OLG Köln LG Köln
07.08.2002 13 U 149/01
Bankrecht; Kein genossenschaftlicher Rechtsanspruch auf Kreditgewährung
Ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung steht auch dem Mitglied einer Genossenschaftsbank weder aufgrund des satzungsgemäßen Förderungszwecks noch der genossenschaftlichen Treuepflicht zu.
GenG §§ 17 ff

Aktenzeichen: 13U149/01 Paragraphen: GenG§17 Datum: 2002-08-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

24.6.2002 II ZR 256/01
Aufrechnung; Fälligkeit der Gegenforderung; Genossenschaften
a) Eine Forderung ist nach §§ 387, 271 BGB a.F. fällig, wenn der Gläubiger ihre Erfüllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht.

b) Wann die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beantwortet. Nach einer Auffassung wird der Anspruch stets erst mit Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG fällig (Müller, GenG 2. Aufl. § 73 Rdn. 13), nach anderer Meinung tritt die Fälligkeit mit der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Generalversammlung ein, wenn die Feststellung innerhalb der sechs Monate erfolgt, ansonsten mit Fristablauf (Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG 33. Aufl. § 73 Rdn. 8 m.w.N.; differenzierend Beuthien, GenG 13. Aufl. § 73 Rdn. 6). (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 387, 271 a.F. GenG § 2

Aktenzeichen: IIZR256/01 Paragraphen: BGB§387 BGB§271 GenG§2 Datum: 2002-06-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Genossenschaften

OLG Dresden
31.5.2002 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.

Aktenzeichen: 2U141/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

19.12.2001 II ZR 89/01
a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.

b) Der Verlustdeckungsanspruch verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in fünf Jahren. § 13 GenG
§ 9 Abs. 2 GmbHG

Aktenzeichen: IIZR89/01 Paragraphen: GenG§13 GmbHG§9 Datum: 2001-12-19
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