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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.12.2004 VI-U (Kart) 22/04
Für Vereine und Verbände besteht mit Rücksicht auf ihre Vereinsautonomie nur unter engen Voraussetzungen eine Verpflichtung, Beitrittswillige aufzunehmen. Nach dem Rechtsgedanken der §§ 826 BGB, 20 Abs. 6 GWB ist Voraussetzung für eine Aufnahmepflicht, dass der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich über eine überragende Machtstellung verfügt und ferner der Beitrittswillige ein wesentliches und grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 826
GWB § 20 Abs. 6

Aktenzeichen: VI-U(Kart)22/04 Paragraphen: BGB§826 GWB§20 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
13.12.2004 II ZR 17/03
a) Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von einer Haftung gegenüber Dritten freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

b) Das gilt auch dann, wenn das Vereinsmitglied verstorben ist, sein Nachlaß erschöpft ist und die Erben aufgrund einer Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß nicht weiter haften.

c) Dieser Freistellungspflicht steht der Abschluß einer freiwilligen Haftpflichtversicherung durch den Verein nicht entgegen.

d) Die Freistellungspflicht besteht nicht unbeschränkt. Vielmehr verbleibt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Teil der Verantwortung bei dem Vereinsmitglied. Dabei kommt es u.a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt.
BGB § 670
BGB § 27 Abs. 3
BGB § 254 Bb

Aktenzeichen: IIZR17/03 Paragraphen: BGB§670 BGB§27 BGB§254 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BVerwG
03.12.2004 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist.
GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 4 Satz 1
BGB § 47 ff.
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A10.02 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.14 VereinsG§3 VereinsG§11 BGB§47ff BwVfG§28 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
26.10.2004 1 W 269/04
1. Ein Verein dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit nicht durch eine Eintragung in das Vereinsregister, sondern durch staatliche Verleihung. Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen.

2. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit. Dabei ist die Annahme eines Idealvereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verein irgendeine wirtschaftliche Betätigung vornimmt. Zur Erreichung seiner ideellen Ziele darf der Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, ohne den Status eines Vereins im Sinne des § 21 BGB zu verlieren. Die unternehmerische Tätigkeit darf allerdings nicht Hauptzweck des Vereins sein.

3. Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln. Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 21, 22
FGG §§ 16 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 160a Abs. 1
ZPO § 172

Aktenzeichen: 1W269/04 Paragraphen: BGB§21 BGB§22 FGG§16 FGG§22 FGG§29 FGG§160a ZPO3172 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
26.10.2004 1 W 295/04
1. Ist nach der Satzung eine wirtschaftliche Betätigung des zur Eintragung beim Vereinsregister angemeldeten Vereins nicht auszuschließen, verfolgt der Verein aber nach der Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist dies vom Finanzamt bestätigt worden, spricht dies dafür, dass die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nur Nebenzweck ist und damit der Eintragung nicht entgegen steht.

2. Der Begriff Akademie in einem Vereinsnamen kann jedenfalls nicht deshalb entsprechend § 18 Absatz 2 HGB beanstandet werden, weil der Verein keine akademische, d.h. hochschulähnliche Strukturen aufweist und nicht staatlich gefördert oder kontrolliert ist.
BGB §§ 21, 22, 57
HGB § 18 Absatz 2

Aktenzeichen: 1W295/04 Paragraphen: BGB§21 BGB§22 BGB§57 HGB§18 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
16.7.2004 3 Z BR 100/04
1. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines Vereins mit mehr als achtzig Mitgliedern, in welcher grundlegende Beschlüsse, auch zur Abwahl des Vorstands, anstehen, für einen Termin in der Hauptferienzeit ist jedenfalls dann nicht verkehrsüblich und damit unangemessen, wenn nach vorheriger schriftlicher Erklärung des 1. Vorstandsvorsitzenden der Verein grundsätzlich keine Mitgliederversammlungen in den Schulferien abhält und kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt.

2. Ein Fall besonderer Dringlichkeit, der eine Einladung zu diesem Termin rechtfertigen könnte, liegt nicht allein deshalb vor, weil der Vorstand offensichtlich der Einberufung einer Mitgliederversammlung durch hierzu gerichtlich ermächtigte Vereinsmitglieder zuvorkommen will.

3. Die in der zu einem nicht angemessenen Termin einberufenen Versammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig, weil die unzumutbare Erschwerung der Teilnahme einer fehlenden Einladung gleichzusetzen ist, sofern nicht feststeht, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einladung gleich lautend gefasst worden wären.
BGB § 32

Aktenzeichen: 3ZBR100/04 Paragraphen: BGB§32 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
16.07.2004 3 Z BR 100/04
1. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines Vereins mit mehr als achtzig Mitgliedern, in welcher grundlegende Beschlüsse, auch zur Abwahl des Vorstands, anstehen, für einen Termin in der Hauptferienzeit ist jedenfalls dann nicht verkehrsüblich und damit unangemessen, wenn nach vorheriger schriftlicher Erklärung des 1. Vorstandsvorsitzenden der Verein grundsätzlich keine Mitgliederversammlungen in den Schulferien abhält und kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt.

2. Ein Fall besonderer Dringlichkeit, der eine Einladung zu diesem Termin rechtfertigen könnte, liegt nicht allein deshalb vor, weil der Vorstand offensichtlich der Einberufung einer Mitgliederversammlung durch hierzu gerichtlich ermächtigte Vereinsmitglieder zuvorkommen will.

3. Die in der zu einem nicht angemessenen Termin einberufenen Versammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig, weil die unzumutbare Erschwerung der Teilnahme einer fehlenden Einladung gleichzusetzen ist, sofern nicht feststeht, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einladung gleich lautend gefasst worden wären.
BGB § 32

Aktenzeichen: 3ZBR100/04 Paragraphen: BGB§32 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BayObLG - LG München I - AG München
09.07.2004 3 Z BR 12/04
Ist ein Notvorstand eines Vereins nur für bestimmte Aufgaben (z. B. Anmeldungen zum Vereinsregister, Einberufung einer Mitgliederversammlung) bestellt, endet sein Amt mit der Erfüllung dieser Aufgaben. Mit diesem Zeitpunkt erledigt sich die Hauptsache eines gegen den Bestellungsbeschluss anhängigen Beschwerdeverfahrens. Ob der Notvorstand diese Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen hat (z. B. durch rechtlich mangelfreie Einberufung der Versammlung), kann nicht im Verfahren der - weiteren - Beschwerde gegen seine Bestellung geprüft werden.
BGB § 29

Aktenzeichen: 3ZBR12/04 Paragraphen: BGB§29 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
17.03.2004 2 W 37/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister
Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Vorstandswahl ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren.
BGB § 67
FGG § 12
FGG § 27

Aktenzeichen: 2W37/04 Paragraphen: BGB§67 FGG§12 FGG§27 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht - Kündigungsrecht Geschäftsführer Verbandsrecht Vereinsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.12.2003 14 U 34/03
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung; Ursächlichkeit der Drohung für Abschluß des Aufhebungsvertrags

1. Die dem Dienstverpflichteten gegenüber erfolgende Ankündigung des Dienstherrn, an einer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung festhalten zu wollen, ist als Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

2. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 BGB ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen widerrechtlicher Drohung und Abgabe der Willenserklärung.

3. Die widerrechtliche Drohung mit der Aufrechterhaltung einer unbegründeten fristlosen Kündigung ist für den Abschluß eines Aufhebungsvertrags dann nicht ursächlich, wenn sich der Dienstverpflichtete (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bei Abschluß des Aufhebungsvertrags dessen bewusst ist, daß die fristlose Kündigung mangels Kündigungsgrundes unbegründet war.

4. Der am Arbeitsplatz erfolgende Abschluß eines Vetrags über die Aufhebung des Dienstvertrags stellt kein Haustürgeschäft dar.
BGB § 123
BGB § 142
BGB § 312 Abs. 1
BGB § 626

Aktenzeichen: 14U34/03 Paragraphen: BGB3123 BGB3142 BGB§312 BGB§626 Datum: 2003-12-12
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