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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung Verjährung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.1.2004 III ZR 99/03
Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98 - NJW 2000, 1498).
BGB § 852 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung

Aktenzeichen: IIIZR99/03 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Naumburg - LG magdeburg
18.11.2003 11 Wx 14/03
Ist das Landgericht im notariellen Vermittlungsverfahren in der Hauptsache mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars befasst, setzt es den Wert des Beschwerdegegenstandes als Beschwerdegericht fest, so dass hiergegen nur die zugelassene weitere Beschwerde statthaft ist.

Aktenzeichen: 11Wx14/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht Berufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht - Parteifähigkeit Prozeßparteien Personengesellschaften BGB-Gesellschaft Notare Notarhaftung Grundstückskaufrecht Grundbuchrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.10.2003 IX ZR 324/01
Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen.
ZPO § 56 Abs. 1 BGB § 709 Abs. 1, § 704

Ein Kläger, der ausschließlich notarielle Pflichtverletzungen bei dem als selbständiges Betreuungsgeschäft übernommenen Urkundsvollzug geltend macht, unterstellt damit nicht zugleich Pflichtverletzungen bei der Beurkundung der Entscheidung des Gerichts.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1

Vereinbaren die Kaufvertragsparteien, daß der Käufer die auf den Nettokaufpreis zu zahlende Mehrwertsteuer auch durch Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs begleichen kann und der mit dem Vollzug beauftragte Notar erst "nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises" die Eigentumsumschreibung beantragen darf, ist der Antrag frühestens nach Vorliegen einer wirksamen Abtretung zu stellen. Durch eine verfrüht beantragte Umschreibung ist der Verkäufer spätestens dann geschädigt, wenn die Finanzbehörden zu erkennen geben, sie würden auf die Abtretung nicht in voller Höhe zahlen, sowie gegen den Verkäufer einen Haftungsbescheid wegen der danach noch offen stehenden Umsatzsteuer erlassen und wenn die Vollstreckung gegen den wegen des Differenzbetrages verurteilten Käufer aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit scheitert.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3 BGB § 852 a.F.

Aktenzeichen: IXZR324/01 Paragraphen: ZPO§56 BGB§709 BGB§704 BNotO§19 BGB§853 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht Berufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - BGB-Gesellschaft Prozeßparteien Klagebefugnis Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.10.2003 IX ZR 324/01
Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen.
ZPO § 56 Abs. 1
BGB § 709 Abs. 1, § 714

Ein Kläger, der ausschließlich notarielle Pflichtverletzungen bei dem als selbständiges Betreuungsgeschäft übernommenen Urkundsvollzug geltend macht, unterstellt damit nicht zugleich Pflichtverletzungen bei der Beurkundung der Entscheidung des Gerichts.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1

Vereinbaren die Kaufvertragsparteien, daß der Käufer die auf den Nettokaufpreis zu zahlende Mehrwertsteuer auch durch Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs begleichen kann und der mit dem Vollzug beauftragte Notar erst "nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises" die Eigentumsumschreibung beantragen darf, ist der Antrag frühestens nach Vorliegen einer wirksamen Abtretung zu stellen. Durch eine verfrüht beantragte Umschreibung ist der Verkäufer spätestens dann geschädigt, wenn die Finanzbehörden zu erkennen geben, sie würden auf die Abtretung nicht in voller Höhe zahlen, sowie gegen den Verkäufer einen Haftungsbescheid wegen der danach noch offen stehenden Umsatzsteuer erlassen und wenn die Vollstreckung gegen den wegen des Differenzbetrages verurteilten Käufer aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit scheitert.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3
BGB § 852 a.F.

Aktenzeichen: IXZR324/01 Paragraphen: ZPO§56 BGB§709 BGB§714 BNotO§19 BNotO§24 BGB§852 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
17.10.2003 V ZR 429/02
Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zur Nichtigkeit eines verbotswidrig zustande gekommenen Vertrages nach § 134 BGB noch ohne weitere Umstände zu seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB.
BGB §§ 134, 138 Abs. 1 Cf BORA § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR429/02 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BORA§12 Datum: 2003-10-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
16.10.2003 III ZR 62/03
Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.
BNotO § 19

Aktenzeichen: IIIZR62/03 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Erbrecht - Notare Notarhaftung Höfeordnung

OLG Celle - LG Lüneburg
26.09.2003 3 U 158/03
Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender Erben aus § 13 HöfeO hinzuweisen.
BNotO § 19 I

Aktenzeichen: 3U158/03 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-09-26
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Naumburg
08.07.2003 1 U 38/03
1. Ein Notar, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, bei dem als Verkäufer eine Gebietskörperschaft nicht als Eigentümerin, sondern als Verfügungsberechtigte i. S. v. § 3 Abs. 3 VermG auf Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides i. S. v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 InVorG auftritt, ist nicht verpflichtet, die Gemeinde von sich aus über den Inhalt des § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG zu belehren bzw. die Vertragsparteien auf die Möglichkeit einer vertraglichen Abwälzung des hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risikos auf den Käufer hinzuweisen.

2. Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch eine Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klageerhebung gegen beide Anspruchsgegner in gesamtschuldnerischer Haftung (bzw. eine Maßnahme gleicher Wirkung) vorzunehmen.
VermG § 3 InVorG §§ 2, 8, 16

Aktenzeichen: 1U38/03 Paragraphen: VermG§3 InVorG§2 InVorG§8 InVorG§16 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Haftungsrecht - Leistungsstörungen Grundstückskaufrecht Notarhaftung

OLG Karlsruhe
03. 7. 2003 12 U 24/03
Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift auch dann ein, wenn der Geschädigte eine früher vorhandene, anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hat. Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht verpflichtet, auf aus den Bebauungsplan sich ergebende zukünftige, aber noch nicht umgesetzte Erschließungsmaßnahmen und die damit verbundenen Lastenhinzuweisen. Hierzu muss der Erwerber, der das Grundstück kauft „wie es steht und liegt“, grundsätzlich selbst die notwendigen Erkundigungen einholen.
BGB § 839 BeurkG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U24/03 Paragraphen: BGB§839 BeurkG§17 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht Grundstücksrecht Haftungsrecht - Notare Beurkundungsrecht Notarhaftung

Kammergericht
19.06.2003 1 W 270/02
1. Der Notar ist gemäß § 17 Abs.1 BeurkG verpflichtet, zur Klärung des Sachverhalts nach naheliegenden, rechtserheblichen Umständen ausdrücklich zu fragen. Er verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über ein unvermessenes Teilgrundstück die laienhaften Angaben der Urkundsbeteiligten ungeprüft übernimmt und in Folge dessen einen Vertrag beurkundet, der gemäß §§ 155, 313 a.F. BGB unwirksam ist, weil der Verpflichtungsgegenstand an Hand der vertraglichen Regelungen nicht bestimmbar ist und sich die Vertragsparteien auch nicht darauf geeinigt haben, die verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrages zu überlassen.

2. Die Beurkundung unter Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 16 Abs.1 S. 1 KostO dar, die zur Nichterhebung der Gebühren führt, wenn die Beurkundung des Kaufvertrages nach Aufklärung der fehlenden Willenseinigung der Vertragsparteien unterblieben wäre. Dem Notar steht dann - lediglich - die Gebühr nach §§ 141, 57 KostO für eine erfolglose Verhandlung zu.
BeurkG § 17 Abs.1;
BGB §§ 313 a.F., § 155;
KostO §§ 16 Abs.1 S.1; § 57, § 141

Aktenzeichen: 1W270/02 Paragraphen: BeurkG§17 BGB§313a BGB§155 KostO§16 KostO§57 KostO§141 Datum: 2003-06-19
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