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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Rheinland- Pfalz
29.08.2003 4 K 1557/03
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet keinen die Kraftfahrzeugsteuerpflicht beendenden Umstand, der dazu führt, dass die im voraus für den Entrichtungszeitraum gezahlte Kraftfahrzeugsteuer ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu dem Erstattungsanspruch führt. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 47
InsO §§ 94, 95

Aktenzeichen: 4K1557/03 Paragraphen: AO§47 InsO§94 InsO§95 Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Steuern

FG Berlin
26.08.2003 5 K 5055/02
1. Nach § 95 Abs. 1 InsO ist eine Aufrechnung auch dann zulässig, wenn die Aufrechnungslage erst während des Verfahrens eintritt, sofern die aufzurechnenden Forderungen bereits vor Verfahrenseröffnung begründet, aber noch nicht fällig oder gleichartig, bzw. aufschiebend bedingt waren, es sei denn die Forderung gegen die aufgerechnet werden soll, wird später als die aufzurechnende Forderung unbedingt oder fällig.

2. Unabhängig von der Regelung in § 95 Abs. 1 InsO steht der Aufrechnung allerdings § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Daraus folgt, dass die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits dem Gründe nach bestanden haben muss.

3. Der BFH vertrat trotz der von dem Kläger dargelegten Kritik im Schrifttum zu den §§ 53, 54, 55 Nr. 1 KO in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Auffassung, dass ausgehend von dem Vorrang des Konkursrechts vor den steuerrechtlichen Vorschriften für das gesamte Festsetzungs- und Erhebungsverfahren während des Konkursverfahrens (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO) diese Vorschriften einer Aufrechnung des Finanzamts -FA- mit vor Konkurseröffnung entstandenen Steuerforderungen gegen den sich aus der Vergütung eines Vergleichsverwalters oder Sequesters ergebenden Vorsteuererstattungsanspruch der Gemeinschuldnerin nicht entgegenstehe. Maßgebend für den Zeitpunkt, wann ein Gläubiger etwas zur Masse schuldig geworden sei, sei nach den konkursrechtlichen Gesichtspunkten der Moment, in dem ein Tatbestand verwirklicht werde, der den Rechtsgrund für die Entstehung der zukünftigen Forderung lege. Ausreichend sei daher, dass die zivilrechtlichen Grundlagen für einen materiell-rechtlichen Steueranspruch - hier Vergütungsanspruch - gelegt seien; auf die steuerliche Entstehung der Forderung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens komme es nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 95, 96

Aktenzeichen: 5K5055/02 Paragraphen: InsO§95 Inso§96 Datum: 2003-08-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Düsseldorf
19.8.2003 6 K 130/02
1. Der Feststellungsbescheid gemäß § 251 AO ist ein aliud zur Einspruchsentscheidung. Denn Gegenstand des Festellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO ist - anders als bei der Einspruchsentscheidung - nicht die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides; sein Regelungsinhalt geht vielmehr dahin, dass dem Steuergläubiger eine bestimmte Steuerforderung als Konkurs- bzw. Insolvenzforderung zustehe.

2. Dieser Bescheid ist nicht mit einer Klage anzufechten. Es ist vielmehr der Einspruch gemäß § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO als Rechtsbehelf geboten. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 251 AO § 347

Aktenzeichen: 6K130/02 Paragraphen: AO§251 AO§347 Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Vollstreckung

OLG Stuttgart
8.7.2003 19 U 29/02
Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.
InsO § 131 Abs 1

Aktenzeichen: 19U29/02 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

8.5.2003 V R 20/02
Umsatzsteuerberichtigung bei Erfüllungsablehnung nach § 17 KO im Konkurs des Leistungsempfängers

Eine Lieferung ist auch dann i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner und seinem Vertragspartner noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllten Vertrags ablehnt (§ 17 KO) und der Lieferer infolgedessen die Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand zurückerhält.
UStG 1993 § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 3 KO § 17

Aktenzeichen: VR20/02 Paragraphen: UStG§17 KO§17 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Steuern Sonstiges

FG Berlin
05.03.2003 3 K 7399/02
Dem Kläger als zuverlässigem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens darf die beantragte Freistellungsbescheinigung nicht versagt werden, wie der Bundesfinanzhof -BFH- für den Regelfall in dem Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02 entschieden hat. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass es sich hier um eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren und nicht - wie im Verfahren I B 147/02 - um ein Verfahren betreffend Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG 3 48b InsO § 87

Aktenzeichen: 3K7399/02 Paragraphen: EStG§48b InsO§87 Datum: 2003-03-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Insolvenzforderung Steuern

FG Saarland
04.02.2003 2 V 256/02
1. § 55 Abs. 2 InsO ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden, wenn die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht auf ihn übergegangen ist.

2. Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die durch den vorläufigen Insolvenzverwalter begründet wurde, ist daher zur Insolvenztabelle anzumelden. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 22, 55 FGO § 69

Aktenzeichen: 2V256/02 Paragraphen: InsO§22 InsO§55 FGO§69 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Brandenburg
29.1.2003 4 K 1270/01
Verrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Investitionszulagenrückforderungen des Finanzamtes in der Insolvenz. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 47, 226 GesO § 7 Abs. 5 KO §§ 54 Abs. 1, 55 Nr. 1

Aktenzeichen: 4K1270/01 Paragraphen: AO§47 AO§226 GesO§7 KO§54 KO§55 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Masse Sonstiges

Thüringer FG
9.1.2003 III 784/00
Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Hinblick auf die sogenannte „Rückschlagsperre“ gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO).

Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung gem. § 88 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Die gilt auch für eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Fiskus. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 88

Aktenzeichen: III784/00 Paragraphen: InsO§88 Datum: 2003-01-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

18.12.2002 I R 33/01
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können.
InsO §§ 87, 174 f. KStG a.F. § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IR33/01 Paragraphen: InsO§87 InsO§174 KStG§47 Datum: 2002-12-18
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