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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Göttingen - AG Göttingen
9.2.2006
IX ZB 218/04

Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur Wohlverhaltensperiode.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB218/04 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Koblenz - AG Neuwied
1.12.2005
IX ZB 17/04

a) Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig.

b) Gegenstände der Masse werden auch dann nachträglich ermittelt, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger einen zunächst nicht erwarteten Übererlös erzielt.

InsO § 203 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB17/04 Paragraphen: InsO§203 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
24.05.2005
IX ZB 6/03

a) Hat der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, ist das hierfür erforderliche und vom Treuhänder verwaltete Anlagevermögen bei der Berechnung der Vergütung des Treuhänders der Masse hinzuzurechnen.

b) Bei der Berechnung des Überschusses nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV sind die Ausgaben ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt fortgeführt wurde.

c) Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders nach § 13 InsVV kann erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vorliegen.

InsVV § 1 Abs. 1
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b
InsVV § 13

Aktenzeichen: IXZB6/03 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§13 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Verbraucherinsolvenz

BGH - LG München I - AG München
07.04.2005 IX ZB 195/03
a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion.

b) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfahrenseröffnung entsteht; dies gilt auch für Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf Anwaltshonorar.
InsO § 6 Abs. 1
InsO § 34 Abs. 1
InsO § 287 Abs. 2
InsO § 305 Abs. 1, Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB195/03 Paragraphen: InsO§6 InsO§34 InsO§287 InsO§305 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Essen - AG Essen
17.02.2005 IX ZB 176/03
a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muß; dafür ist dem Schuldner eine richterliche Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, NZI 2004, 511, und v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593).

b) Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner keinen Eigenantrag mehr stellen. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in diesem Fall weder das außergerichtliche noch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nachgeholt werden.

c) Hat das Insolvenzgericht die erforderlichen Hinweise zur Erlangung der Restschuldbefreiung fehlerhaft, unvollständig oder verspätet erteilt und ist das Insolvenzverfahren auf den Gläubigerantrag hin eröffnet worden, bevor der Schuldner den Eigenantrag stellt, genügt ein Antrag auf Restschuldbefreiung, um dem Schuldner die dahingehende Aussicht zu erhalten.
InsO § 13 Abs. 1 Satz 2
InsO § 20 Abs. 2
InsO § 287 Abs. 1 Satz 2
InsO § 305

Aktenzeichen: IXZB176/03 Paragraphen: InsO§13 InsO§20 InsO§287 InsO§305 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verbraucherinsolvenz Verwaltervergütung

BGH - LG Mühlhausen - AG Mühlhausen
20.01.2005 IX ZB 134/04
Verbraucherinsolvenzverfahren
Für Treuhänder, die vor dem 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in ihrer alten Fassung weiter anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 157, 282 und BGH ZIP 2004, 424).
InsVV § 2 Abs. 2
InsVV a.F. § 13 Abs. 1 Satz 3
InsVV n.F. § 19

Aktenzeichen: IXZB134/04 Paragraphen: InsVV§2 InsVV§13 InsVV§19 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG München I - AG München
21.10.2004 IX ZB 427/02
Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und vom Ausgang des Streites abhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird.
InsO § 309 Abs. 1 Satz 1
InsO § 309 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB427/02 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
13.5.2004 IX ZB 274/03
Eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre nach der Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich.
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 n.F.
Art. 107 EGInsO

Aktenzeichen: IXZB274/03 Paragraphen: InsO§287 EGInsOArt.107 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Kosten

BGH - LG Essen - AG Essen
25.9.2003 IX ZB 459/02
Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Ratenzahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann.
InsO § 4a Abs. 1 Satz 1

Im Verbraucherinsolvenzverfahren bildet das Eröffnungsverfahren neben dem eröffneten (vereinfachten) Insolvenzverfahren, dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren und dem Restschuldbefreiungsverfahren einen besonderen Verfahrensabschnitt.
InsO § 4a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IXZB459/02 Paragraphen: InsO§4a Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Prozeßrecht Verbraucherinsolvenz

11.9.2003 IX ZB 37/03
a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaubhaft zu machen.

b) Eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung reicht regelmäßig zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus.

c) Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts setzt ein, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat.

d) Das Insolvenzgericht darf dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur stattgeben, wenn es nach Ausschöpfung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht zur vollen Überzeugung gelangt, daß der geltend gemachte Versagungstatbestand erfüllt ist.
InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2 ZPO § 294

Aktenzeichen: IXZB37/03 Paragraphen: InsO§4 InsO§5 InsO§290 ZPO§294 Datum: 2003-09-11
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