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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert

OLG Bremen - LG Bremen
19.9.2005
2 W 71/2005

Wird ein Streitwert von dem zur Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz berufenen Gericht ausdrücklich „vorläufig” festgesetzt, so ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften des § 63 Abs. 1 S. 1 und 2, § 67 Abs. 1 S. 1 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I, 718) ebenso wie aus den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen § 6 S. 1, § 25 Abs. 1 GKG, dass eine eigenständige Beschwerde gegen diese Festsetzung unzulässig ist.

GKG §§ 63 Abs. 1 S. 1 und 2, 67 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2W71/2005 Paragraphen: GKG§63 GKG§67 Datum: 2005-09-19
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PDF-DokumentMietrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Streitwert

Kammergericht - LG Berlin II
25.08.2005
8 W 37/05

Zur Bemessung des Streitwerts für eine Räumungsklage des (Haupt)Vermieters gegen den Untermieter.

Aktenzeichen: 8W37/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert

OLG Düsseldorf - LG Kleve
04.08.2005
I-15 W 15/05

Streitwert; Einstellungsantrag; einstweilige Einstellung; Streitgegenstand

Wird ein unzulässigerweise mit einer allgemeinen Leistungsklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf einen völlig anderen Lebenssachverhalt gestützt, als er der Klageforderung zu Grunde liegt, ist der Streitwert hinzuzurechnen. Der Streitwert des Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in einem solchen Fall mit 1/5 der zu vollstreckenden Hauptforderung zu bemessen.

GKG § 39 Abs. 1
GKG § 48 Abs. 1
ZPO §§ 3, 5, 6, 769

Aktenzeichen: I-15W15/05 Paragraphen: GKG§39 GKG§48 ZPO§3 ZPO§5 ZPO§6 ZPO§769 Datum: 2005-08-04
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PDF-DokumentFamilienrecht Kostenrecht - Kostenrecht Streitwert

OLG Dresden - AG Meißen
29.07.2005
20 WF 99/05

Streitwert in Ehesachen

1. Für die Berechnung des Streitwerts in Ehesachen sind von dem hierfür heranzuziehenden Einkommen der Parteien Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder mit einen Pauschalbetrag von 250,00 Euro je Kind und Monat abzuziehen.

2. Selbstgenutztes Immobilienvermögen der Parteien ist streitwerterhöhend in der Weise zu berücksichtigten, dass der Verkehrswert nach Abzug von dinglichen Belastungen um Freibeträge vom 30.000,00 Euro je Ehegatten und 10.000,00 Euro je Kind vermindert und der danach verbleibenede Restbetrag mit 5% in den Streitwert einzubeziehen ist.

GKG a.F. § 12 Abs. 2 S. 1
GKG § 48 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 20WF99/05 Paragraphen: GKG§12 GKG§48 Datum: 2005-07-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.07.2005
4 W 209/05

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts.

GKG §§ 41, 42, 48 I 1
ZPO §§ 2, 3, 6, 9

Aktenzeichen: 4W209/05 Paragraphen: GKG§41 GKG§42 GLG§48 ZPO§2 ZPO§3 ZPO§6 ZPO§9 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Streitwert

OLG Köln - LG Köln
22.07.2005
5 W 76/05

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Streitwert

Erhebt der Kläger bezifferte Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und begehrt er daneben (kummulativ) Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags (wegen behaupteter Unwirksamkeit des / der von dem Beklagten erklärten Rücktritts / Anfechtung), so beläuft sich der Streitwert der Feststellungsklage auf 20 % des Wertes der Leistungsklage.

ZPO § 9
GKG § 42

Aktenzeichen: 5W76/05 Paragraphen: ZPO§9 GKG§42 Datum: 2005-07-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
20.07.2005
XII ZR 155/04

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 528

Aktenzeichen: XIIZR155/04 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§528 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert Rechtsmittelrecht

OLG Köln - LG Köln
15.7.2005
19 W 38/05

Die eigene Beschwerde des Verfahrenbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beweissicherungsverfahren ist unzulässig, wenn den Akten zu entnehmen ist, dass es sich lediglich um eine vorläufige Wertfestsetzung gem. § 63 Abs. 1 GKG handelt.

RVG § 32
GKG § 68
ZPO §§ 3, 567 ff.

Aktenzeichen: 19W38/05 Paragraphen: RVG§32 GKG§68 ZPO§3 ZPO§567 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
13.07.2005
XII ZR 295/02

a) Bei Feststellung der Erledigung im Berufungsurteil bemißt sich auch die Beschwer des weiter Klageabweisung begehrenden Beklagten grundsätzlich nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.

b) Die Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist mit einer Differenzrechnung (dazu BGH, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - NJW-RR 1993, 765 und Beschluß vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210) zu ermitteln.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR295/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentKostenrecht Mietrecht - Streitwert Pachtrecht Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Paderborn
05.07.2005
10 U 9/05

Wenn das Bestehen eines Pachtverhältnisses streitig ist, berechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 8 ZPO. Danach ist die gesamte auf die streitige Zeit entfallende Pacht und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Der auf die streitige Zeit entfallende Betrag, der danach in erster Linie maßgebend ist, richtet sich bei Verträgen von unbestimmter Dauer nach dem Zeitraum zwischen Klageerhebung und dem vertraglichen Ablauf der Pachtzeit. Bei Verträgen von unbestimmter Zeit endet der Zeitraum mit dem Tag, auf den derjenige hätte kündigen können, der die längere Bestehenszeit behauptet. Wenn aber der Pächter an dem Vertrag auch über diesen Zeitraum hinaus festhalten will, ist entsprechend § 9 ZPO der 3,5fache Wert der Jahrespacht. (Leitsatz der Redaktion)

Zum Begriff "Nutzung für eigene Belange"

ZPO § 8

Aktenzeichen: 10U9/05 Paragraphen: ZPO§8 Datum: 2005-07-05
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