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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.12.2014
VI ZA 15/14

1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt.

2. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

3. Daran fehlt es, wenn die Partei im Prozesskostenhilfeantrag - für sie selbst offensichtlich - wahrheitswidrig angegeben hat, über keine Bankkonten zu verfügen.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZA15/14 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.4.2014
III ZB 86/13

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14; vom 26. Mai 2008, II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 und vom 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379).

ZPO § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZB86/13 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BGH - LG Kempten - AG Kempten
15.4.2014
VI ZR 462/13

Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.

ZPO § 238 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR462/13 Paragraphen: ZPO§238 Datum: 2014-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
5.12.2013
IX ZB 291/11

Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

ZPO § 85 Abs 2, § 234 Abs 1, § 233, § 569 Abs 1
InsO § 4

Aktenzeichen: IXZB291/11 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§234 ZPO§233 ZPO§569 InsO§4 Datum: 2013-12-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - LG Wuppertal - AG Remscheid
1.7.2013
VI ZB 18/12

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB18/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2013-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33307

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Fristen

BGH - OLG München - LG Traunstein
28.5.2013
VI ZB 6/13

1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt.

2. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB6/13 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2013-05-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Prozeßkostenhillfe

BGH - LG München I - AG München
19.3.2013
VI ZB 68/12

1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird.

2. Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der Rechtskraft zu gewährleisten.

ZPO § 234 Abs 3, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB68/12 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Berufung Fristen Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
7.3.2013
I ZB 67/12

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IZB67/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Fristen

BGH - OLG Hamm - AG Münster
19.12.2012
XII ZB 61/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

ZPO § 233
FGG-RG Art 111

Aktenzeichen: XIIZB61/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.7.2012
III ZB 57/11

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.

ZPO § 520 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZB57/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-07-26
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