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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

OLG Frankfurt
07.02.2005 21 U 105/04
Rechtsmittelfrist; Nebenintervention
Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär Verpflichteten im Prozess des Gläu-bigers mit dem Primärschuldner fällt nicht hierunter.
ZPO § 67
ZPO § 69
ZPO § 517

Aktenzeichen: 21U105/04 Paragraphen: ZPO§67 ZPO§69 ZPO§517 Datum: 2005-02-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.01.2005 5 W 4/05
Gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung gibt es kein Rechtsmittel.
ZPO § 320

Aktenzeichen: 5W4/05 Paragraphen: ZPO§320 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Sonstiges Grundrechte Gericht

BVerfG - OLG Naumburg
28.12.2004 1 BvR 2790/04
1. Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich.

2. Die - weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte - Untätigkeitsbeschwerde ist von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden. Sie dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung. Dem Rechtsmittelgericht fällt die Zuständigkeit nach § 621 g in Verbindung mit §§ 620 b Abs. 3, § 620 a Abs. 4 ZPO indes nur zu, wenn der Gegenstand der einstweiligen Anordnung dem dort anhängigen Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der Art des begehrten Rechtsschutzes im Sinne einer unmittelbaren Kongruenz entspricht. Genau das ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt die getroffene Umgangsregelung das Gegenteil einer Untätigkeit dar. Die Gerichte können bei Begründetheit der Untätigkeitsbeschwerde nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur schließlich auch nur angewiesen werden, dem Verfahren Fortgang zu geben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2790/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.101 Datum: 2004-12-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
09.11.2004 XI ZB 6/04
Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden.
ZPO 2002 § 520 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: XIZB6/04 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Hamm - AG Dortmund
18.10.2004 4 UF 217/04
Streitig ist die Auslegung einer Erklärung.
Wenn sich aus dem Inhalt der Akten mangels Abvermerks nicht ersehen lässt, wann der Beschluss aus dem inneren Geschäftsbetrieb gelangt ist und daher möglich ist, dass der Beschluss zum Zeitpunkt des Eingangs der Einwendung als beschwerdefähige Entscheidung noch gar nicht existent war, ist von der Einlegung einer Beschwerde nicht auszugehen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 647 Abs. 1, 648, 652, 654, 694 Abs. 1

Aktenzeichen: 4UF217/04 Paragraphen: ZPO§647 ZPO§648 ZPO§654 ZPO§652 ZPO§694 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Sonstiges

BGH
08.09.2004 X ZR 112/00
1. Es braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob nach der Neuregelung des Rechtsmittelsystems durch das Zivilprozeßreformgesetz eine Gegenvorstellung gegen ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofs statthaft ist. In den verfahrensrechtlichen, das Nichtigkeitsverfahren betreffenden Vorschriften des Patentgesetzes und - ergänzend - in der Zivilprozeßordnung ist eine Gegenvorstellung auf Grund einer behaupteten Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gegen ein rechtskräftiges Berufungsurteil des Bundesgerichtshofs nicht vorgesehen. Dieses Rechtsschutzsystem genügt zwar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise den für den Rechtsschutz bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen, nämlich soweit eine Verletzung im allgemeinen Rechtsmittelsystem geltend gemacht werden kann. Auch erfüllten die von der Rechtsprechung der Fachgerichte zur Schließung der Lücke im Rechtmittelsystem entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfe nicht die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit. Deshalb müsse der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2004 eine Lösung finden.

2. Es kann auch dahinstehen, ob damit den Fachgerichten vor einer Neuregelung in Rechtsfortbildung freigestellt ist, ein rechtskräftiges Berufungsurteil wegen einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu überprüfen und mit der Rechtsfolge der Durchbrechung der Rechtskraft gegebenenfalls zu korrigieren.

3. Jedenfalls ist die Gegenvorstellung nicht zulässig. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nämlich geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen. Von dieser Frist ist auch der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. ausgegangen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall nicht rechtzeitiger Neuregelung durch den Gesetzgeber eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung als angemessen angesehen.

4. Diese Frist hat die Beklagte versäumt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 234 Abs. 1
ZPO n.F. § 321a Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR112/00 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§321a GGArt.103 GGArt.2 Datum: 2004-09-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Berufung Zuständigkeiten Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
10.08.2004 4 U 139/04
Berufungseinlegung bei örtlich unzuständigem Gericht
1. Der Rechtsanwalt, der einer Berufungsschrift unterzeichnet, muss diese persönlich auf ihre richtige Adressierung überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsmittelschrift in automatisierter Weise durch Verwendung eines Computerprogramms erstellt worden ist.

2. Geht die Berufung erst am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist bei einem unzuständigen Gericht ein, so kann die Partei nicht damit rechnen, noch innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hingewiesen zu werden. Die Partei kann auch nicht erwarten, dass das angegangene unzuständige Gericht alles daransetzt, die unzulässige Berufung noch am Tage ihres Eingangs per Telefax an das zuständige Berufungsgericht weiterzuleiten.
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 517, 522 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U139/04 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§517 ZPO§522 Datum: 2004-08-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Beschwerde Mietvertragsrecht Sonstiges Kündigungsrecht

OLG Schleswig - AG Ahrensburg
09.08.2004 4 W 47/04
Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts

1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) kommt die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts zum OLG nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall soll die angefochtene Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung und Selbstkorrektur durch das Gericht geändert werden, das die Verletzung begangen hat.

2. Die isolierte Kündigung der Betreuungsvereinbarung bei Fortsetzung des Mietverhältnisses im Rahmen des Modells "Betreutes Wohnen" ist jedenfalls in denjenigen Fällen unzulässig, in denen die Wohnanlage mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Andernfalls erhielte nämlich der Mieter die Nutzung einer preiswerten Wohnung, ohne das entsprechende Entgelt für die Betreuungsleistungen entrichten zu müssen ( vgl. auch BGH vom 16.09.2003, NJW-RR 2004, S. 160).
ZPO § 127
ZPO § 567

Aktenzeichen: 4W47/04 Paragraphen: ZPO§127 ZPO§567 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Protokoll Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
14.07.2004 XII ZB 268/03
Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben.
ZPO § 164

Aktenzeichen: XIIZB268/03 Paragraphen: ZPO§164 Datum: 2004-07-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.7.2004 1 U 103/04
Beseht das Hindernis für die Fristwahrung darin, dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers verkennt, das die Berufungsbegründungsfrist zwei Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils endet, ist dies Hindernis spätestens dann behoben, wenn der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung der Berufungsbegründung erkennen musste, dass die Begründungsfrist versäumt war.
ZPO § 234

Aktenzeichen: 1U103/04 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2004-07-07
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