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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Siegen
09.11.2007
9 U 29/07

Begründet die Höhe der Begrenzung (Bordstein von mindestens 18 cm Höhe) einer Parkfläche, in die entweder vorwärts oder rückwärts eingeparkt wird, die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht.

Den Fahrzeugführer wie Halter belastet neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Mitverschulden, wenn er die Parkplatzbegrenzung ohne zwingenden Grund mit dem Karosserieüberhang überfährt.

Aktenzeichen: 9U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24380

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.10.2007
19 U 160/07

Verkehrssicherungspflicht; Rolltreppe; Treppe

Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 19U160/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22522

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
17.9.2007
19 U 29/07

Verkehrssicherungspflicht für Treppe

Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine bereits im Jahr 1938/39 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem Handlauf ausgestattet wird, der über die letzte Stufe hinausführt.

Aktenzeichen: 19U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22022

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Bielefeld
10.08.2007
9 U 25/06

1. Überlange Lagerung von geschlagenem und gepoltertem Holz widerspricht ordnungsgemäßer Forstwirtschaft, weil sie einen Befall mit Borkenkäfern begünstigt. Der insoweit Verkehrssicherungspflichtige haftet aus § 823 Abs. 1 BGB für anderweitige Forstschäden, die durch ausschwärmende Borkenkäfer verursacht werden (hier: Windbruchschaden wegen durch Borkenkäferbefall erforderlich gewordenen Holzeinschlages).

2. Werden anfällige Bäume im Einzugsgebiet einer Borkenkäferpopulation in zeitlicher Nähe ihres Ausschwärmens von Borkenkäfern befallen, streitet die Lebenserfahrung für einen ursächlichen Zusammenhang, wenn andere gleichrangige Befallsursachen fehlen.

Aktenzeichen: 9U25/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22149

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig - LG Lübeck
05.07.2007
11 U 29/07

Verkehrssicherungspflicht bei losen Gehwegplatten

Treten keine Auffälligkeiten im Belag eines Gehwegs hervor, genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen eine sorgfältige Sichtprüfung.

BGB § 823

Aktenzeichen: 11U29/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21963

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.05.2007
4 U 570/06

Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts

Ein Landwirt, der seinen Heuwagen unter einer Autobahnbrücke abstellt, haftet für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die durch das aus ungeklärter Ursache in Brand geratene Heu entstanden sind, auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der gesteigerten Verkehrssicherungspflicht für exponierte Risiken nicht, solange die Typizität des Schadensereignisses selbst empirisch nicht in einer relevanten Größe nachgewiesen ist.

Aktenzeichen: 4U570/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21956

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
23.05.2007
1 O 425/06

Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O425/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21447

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken
27.03.2007
4 U 437/06

1. Ein Zeltverleiher haftet für den verkehrsgerechten Aufbau des von ihm in den Verkehr gebrachten Zeltes jedenfalls dann in eigener Rechtsperson, wenn ein Mitarbeiter des Verleihers (im Fall: ein sog. Zeltmeister) den Aufbau faktisch leitet und die am Zeltaufbau beteiligten Personen dessen Weisungen bereitwillig Folge leisten.

2. Die für Tief- und Erdbauarbeiten anerkannten Sorgfaltsmaßstäbe sind im Grundsatz auf Zeltgründungsarbeiten zu übertragen. Hierbei wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn ca. 80 cm lange Zeltnägel mittels eines Rammgerätes in die Erde getrieben werden, ohne zuvor die genaue Lage von Stromkabeln verlässlich zu klären.

Aktenzeichen: 4U437/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20913

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
08.02.2007
8 U 199/06

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

1. Kommt es zur Beschädigung eines Pkw beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt und ist die Straße bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand, so liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vor, wenn für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und (allerdings nicht unmittelbar an der Unfallstelle) Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke” bzw. „Straßenschäden” aufgestellt waren.

2. Bei einem dem Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße reicht es im Winter bei der zusätzlichen Gefahr von Frostaufbrüchen nicht aus, wenn Kontrollen regelmäßig nur einmal monatlich erfolgen.

3. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen wegen des auch für ihn erkennbar schlechten Straßenzustandes ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen.

BGB §§ 823, 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 8U199/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20112

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
6.2.2007
VI ZR 274/05

Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden an einer Brücke durch Brand von unter der Brücke abgestellten, mit Heu beladenen Wagen).

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR274/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-02-06
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