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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

AG Köln
28.8.2012
267 C 242/11

Hat eine Kfz-Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung nach der Anmeldung eines Verkehrsunfallschadens und Ankündigung beabsichtigter Regulierung weder der eigenmächtigen Einholung eines Sachverständigengutachtens (Unfallgutachten zum Unschuldsnachweis) durch ihren Versicherungsnehmer zugestimmt noch die Beauftragung eines Sachverständigen selbst veranlasst, so steht dem Versicherungsnehmer kein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten zu.

VVG § 85 Abs 2
AKB 2008 Nr A.2.8
BGB § 670, § 683

Aktenzeichen: 267C242/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33350

PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

LG Saarbrücken
22.6.2012
13 S 12/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EG L Nr. 263 S. 11-31; im Folgenden Richtlinie 2009/103/EG) dahin auszulegen, dass die Befugnisse des Schadensregulierungsbeauftragten eine passive Zustellungsvollmacht für das Versicherungsunternehmen umfassen, so dass in dem Klageverfahren des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen auf Ersatz des Unfallschadens eine gerichtliche Zustellung mit Wirkung gegen das Versicherungsunternehmen an den von ihm benannten Schadensregulierungsbeauftragten bewirkt werden kann?

Falls die Frage zu 1) bejaht wird:

2. Entfaltet Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie2009/103/EG unmittelbare Wirkung dergestalt, dass sich der Geschädigte vor dem nationalen Gericht darauf berufen kann mit der Folge, dass das nationale Gericht von einer gegenüber dem Versicherungsunternehmen wirksamen Zustellung auszugehen hat, wenn eine Zustellung an den Schadensregulierungsbeauftragten "als Vertreter" des Versicherungsunternehmens bewirkt worden ist, eine Zustellungsvollmacht jedoch weder rechtsgeschäftlich erteilt worden ist, noch das nationale Recht für diesen Fall eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die Zustellung jedoch im Übrigen alle durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt?

Zitierung zu Vorlagefrage 1: Anschluss AG Achern, 17. Mai 2010, 1 C 79/10, DAR 2010, 476; entgegen OLG Saarbrücken, 9. Februar 2010, 4 U 449/09 - 129, IPrax 2012, 157; KG Berlin, 5. März 2008, 22 W 6/08, VersR 2009, 93; LG Saarbrücken, 20. Januar 2011, 13 T 11/10, NJW-RR 2011, 968 und AG München, 15. Juni 2011, 322 C 34652/09, Zfsch 2011, 677.

EGRL 103/2009 Art 21 Abs 5
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Art 2
AKB

Aktenzeichen: 13S12/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Kostenrecht

BGH - LG Bochum - AG Bochum
8.5.2012
VI ZR 196/11

Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.

BGB § 249, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR196/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§823 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht kfz-Versicherung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.3.2012
VI ZR 114/11

Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken.

BGB § 253, § 823 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 11 S 2, § 18 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR114/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 StVG§7 StVG§7 StVG§18 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
8.3.2012
I ZR 85/10

Unfallersatzgeschäft

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 10
BGB § 249 Abs 2 S 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: IZR85/10 Paragraphen: UWG§4 BGB§249 BGB§823 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
1.3.2012
12 U 196/11

1. Zum Begriff "umfriedeter Abstellplatz" in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag.

2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem Versicherungsnehmer mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht vermieden hätte

Aktenzeichen: 12U196/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
29.2.2012
14 U 49/11

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen.

2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not oder Eilsituation vorlag noch der Geschädigte nachgewiesen hat, dass er nicht über eine Kreditkarte oder sonst ausreichende finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung der Anmietung verfügte.

3. Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar sind, ist kein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation einzuholen.

4. In Rechnung gestellte Zusatzkosten für Winterreifen sind im Winterhalbjahr erstattungsfähig.

5. Zu den weiteren Berechnungsparametern bei der Ermittlung des Normaltarifs (u. a.: Fahrzeugklasse, Abrechnungseinheit, weitere Nebenleistungen).

BGB § 249
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U49/11 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
28.2.2012
VI ZR 10/11

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

BGB § 254
StVO § 21a Abs 1, § 34 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR10/11 Paragraphen: BGB§254 StVO§21a StVO§34 Datum: 2012-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30695

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
31.1.2012
VI ZR 143/11

a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.

b) Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.

RDG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR143/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30148

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
31.1.2012
VI ZR 43/11

1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen.

2. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen.

3. Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den beteiligten Polizeifahrzeugen entstandenen Sachschadens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs 1
StVG § 7
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR43/11 Paragraphen: BGB§823 StVG§7 VVG§115 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30696

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