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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Rottweil
17.11.2011
7 U 100/11

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen als auch durch eine persönliche Beratung geschehen. Unterlässt der Versicherer dies, so begründet dies seine Haftung, von der er sich nicht formularmäßig freizeichnen kann.

Aktenzeichen: 7U100/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29839

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.11.2011
4 U 101/10

1. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall gem. § 165 Abs. 2 VVG a. F. kann selbst im Fall einer Individualvereinbarung nach § 178 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. unwirksam sein.

2. Ein Geschäftsführer und Gesellschafter, der die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH hält, kann sich auf den Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO regelmäßig nicht berufen.

Aktenzeichen: 4U101/10 Paragraphen: VVG§178 VVG§165 ZPO§850 Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30669

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.11.2011
7 U 82/11

Bei einem Lebensversicherungsvertrages mit einer für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbarten laufenden Auszahlung nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble (Einmalzahlung) kann die nach Ablauf der Vertragszeit vom Versicherer zu leistende Zahlung nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung herabgesetzt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn auch nach Vorstellung des Versicherers die bei Vertragsschluss vorausgesetzten Renditeerwartungen keine Aufzehrung des Kapitals erwarten ließen.

Aktenzeichen: 7U82/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29838

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Ulm
27.10.2011
7 U 169/10

Bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einer für mehrere Jahre vereinbarten laufenden Auszahlung nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble (Einmalzahlung) kann die erst zum Vertragsende vom Versicherer zu leistende Zahlung derzeit noch nicht der Höhe nach bestimmt werden, wenn der Vertrag erst Jahrzehnte nach dem Ende der Auszahlungsphase endet. Für den Zeitraum nach Beendigung der laufenden Auszahlungen kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen, die zu einer Beteiligung des Versicherungsnehmers an eingetretenen wirtschaftlichen Einbußen während der Vertragslaufzeit führen kann.

Aktenzeichen: 7U169/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29840

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BFH
12.10.2011
VIII R 7/09

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

Aktenzeichen: VIIIR7/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30227

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Steuerrecht

BFH
12.10.2011
VIII R 6/10

Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Aktenzeichen: VIIIR6/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30361

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Berufsunfähigkeitsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
12.9.2011
3 U 12/11

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht

1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende ärztliche Untersuchungen des Versicherungsnehmers verlangen zu können, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.

2. Steht im konkreten Fall allerdings fest, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse, die eine Berufsunfähigkeit bestätigen, nach wie vor Bestand haben (weil z.B. die Erkrankung nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand nicht heilbar ist), kann es für die vom Versicherer verlangte Nachuntersuchung an der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG vorausgesetzten Erforderlichkeit der Auskunft fehlen.

BGB § 307 Abs 1
BUZBB § 6 Abs 1, § 6 Abs 2
VVG vom 23.11.2007 § 31 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U12/11 Paragraphen: BGB§307 BUZBB§6 VVG§31 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30112

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
12.5.2011
7 U 133/10

Bringt ein Versicherer zum Ausdruck, dass er Ansprüche des Versicherungsnehmers auf laufende Auszahlungen aus einem Lebensversicherungsvertrag nicht vertragsgerecht erfüllen will, weil er den Vertragsinhalt falsch beurteilt, kann der Versicherungsnehmer trotz einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages aus diesem Grund später Schadensersatz verlangen. Die Leistungspflicht ist vorrangig dem Versicherungsschein zu entnehmen.

Aktenzeichen: 7U133/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29303

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
12.5.2011
7 U 144/10

Die in einem Versicherungsschein zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung ohne Vorbehalt angeführten periodischen Zahlungen sind in der dort angegebenen Weise (Höhe und Dauer) zu leisten. Sie können nicht eingeschränkt werden durch AVB, die eine Abhängigkeit der Zahlungen von einer nur vage beschriebenen Wert- oder Renditeentwicklung vorsehen.

Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf die künftige Erfüllung des Vertrages kann auch dann festgestellt werden, wenn die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag sicherungshalber abgetreten sind.

Aktenzeichen: 7U144/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29304

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Freiburg - AG Staufen
5.5.2011
VII ZB 39/10

Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.

ZPO § 788 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB39/10 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28919

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