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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Abtretung

BGH
19.10.2000 IX ZR 255/99
Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten abgetreten hat, begründet grundsätzlich keinen Einwand, auf den eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den aus dem Titel vorgehenden Zedenten gestützt werden kann.
ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 407 Abs. 1

Verlangt der Titelgläubiger Zahlung, obwohl er den geltend gemachten Anspruch während des Rechtsstreits abgetreten hat, und erhält der Schuldner, der davon erfährt, auf Anforderung keine inhaltlich übereinstimmenden Erklärungen des alten und des neuen Gläubigers, an wen er leisten soll, kann er mit schuldbefreiender Wirkung hinterlegen.
BGB §§ 372 Satz 2, 378

Aktenzeichen: IXZR255/99 Paragraphen: ZPO§767 BGB§407 BGB§372 Datum: 2000-10-19
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Titel Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG München - LG München I
21.1.1994
V ZR 238/92

Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsabwehr- bzw Herausgabeklage nach Hinterlegung der vollstreckbaren Urkunde beim Notar unter Rücknahmeverzicht; Titelherausgabe nach Rücktritt Zug um Zug gegen Erfüllung der Schuldnerpflichten aus dem Abwicklungsverhältnis

1. Hat der Gläubiger die Erstausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde dem Notar unter Verzicht auf ihre Rücknahme mit der Weisung übergeben, sie dem Schuldner gegen Löschung von Eintragungen im Grundbuch auszuhändigen, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage, nicht dagegen das für eine Klage auf Herausgabe des Titels.

2. Ist der Verkäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, muß er den über den Kaufpreisanspruch bestehenden Titel nur Zug um Zug gegen Löschung der Auflassungsvormerkung und zwischenzeitlich im Interesse des Käufers eingetragener Grundschulden herausgeben. BGB § 348 enthält für das durch Rücktritt begründete Abwicklungsverhältnis eine die Herausgabepflicht aus BGB § 371 modifizierende Spezialvorschrift.

ZPO § 767
BGB § 322, § 348, § 371

Aktenzeichen: VZR238/92 Paragraphen: ZPO§767 BGB§322 BGB§348 BGB§371 Datum: 1994-01-21
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundstückskaufrecht Leistungsstörungen Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsgegenklage

BGH
01.02.1985 V ZR 244/83
Ist ein notarieller Kaufvertrag wegen Unterverbriefung nichtig, so folgt daraus nicht die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Unterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO. Nach der Heilung des Kaufvertrages (§ 313 S. 2 BGB) kann dessen ursprüngliche Nichtigkeit nicht mehr Grundlage einer Zwangsvollstreckungsabwehrklage (§§ 797 IV, 767 ZPO) sein.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 797 IV, 767;
BGB § 313 S. 2

Aktenzeichen: ZPO§794 ZPO§797 ZPO§767 BGB§313 Paragraphen: Datum: 1985-02-01
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