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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
08.08.2005
5 AZB 31/05
Beschluss

Außerordentliche Beschwerde

Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

ArbGG §§ 78, 78a
ZPO § 574
GVG § 17a
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZB31/05 Paragraphen: ArbGG§78 ArbGG§78a ZPO§574 GVG§17a GGArt.103 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3900

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
28.07.2005
8 Ta 180/05

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

RpflG § 11 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 8Ta180/05 Paragraphen: RPflG§11 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.06.2005
8 Ta 5/05

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.

2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.

3. Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.

4. Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

5. Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.

6. Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.

7. Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

8. Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.

9. Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.

RVG §§ 2 II, 33
GKG §§ 25, 42 IV, 63
ZPO § 256
KSchG §§ 4, 9

Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVG§2 RVG§33 GKG§25 GKG§42 GKG§63 ZPO§256 KSchG§4 KSchG§9 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3702

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

ArbG Hamburg
30.6.2005
8 Ta 5/05

- Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.

- Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.

- Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.

- Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

- Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.

- Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.

- Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

- Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.

- Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.

RVH §§ 2, 33
ZPO § 256
GKG § 63
KSchG § 4

Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVH§2 RVH§33 ZPO§256 GKG§63 KSchG§4 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3830

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
13.06.2005
8 Ta 114/05

Keine Beschwerde gegen Terminsbestimmung

ZPO § 252

Aktenzeichen: 8Ta114/05 Paragraphen: ZPO§252 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
10.05.2005 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsrüge, Zurückverweisung

1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Zeugen, sondern nur präsente, nicht zum Termin geladene Zeugen vernommen hat, ist für die Begründetheit der Beschwerde von der Erheblichkeit der Beweistatsachen auszugehen.

2. Würde bei Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Revisionsverfahren (§ 72a Abs. 6 ArbGG) keine Möglichkeit bestehen, die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen, so ist aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 72a Abs. 7 ArbGG), wenn keine dem Revisionsverfahren vorbehaltene Rechtsfragen ersichtlich sind.
ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3
ArbGG § 72a Abs. 7

Aktenzeichen: 9AZN195/05 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

LAG München
21.04.2005 3 Sa 257/04
Rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

1. Eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 a ArbGG ist nicht an sich statthaft im Sinne von § 78 a Abs. 1 und 4 Satz 1 ArbGG und deshalb nach § 78 a Abs.4 Satz 2 ArbGG durch unanfechtbaren Beschluss (§ 78 a Abs. 4 S. 4 ArbGG) als unzulässig zu verwerfen, soweit gegen die Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wird, die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs.3 Satz 2 Nr.3 ArbGG eröffnet ist.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein "anderer Rechtsbehelf" im Sinne von § 78 a Abs. 1 Nr.1 ArbGG. Der Verwerfungsbeschluss erfolgt durch Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 a Abs.6 S.2 ArbGG).
ArbGG § 72 a
ArbGG § 78 a

Aktenzeichen: 3Sa257/04 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§78a Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Prozeßparteien Parteivortrag

LAG Hamm - ArbG Herne
15.04.2005
10 TaBV 101/04

1. Auch bei der Einlegung einer Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 80, 87 ff. ArbGG sind an die Bezeichnung der Beteiligten strenge Anforderungen zu stellen. Es muss aus der Beschwerdeschrift selbst oder den ihr beigefügten Unterlagen innerhalb der Beschwerdefrist unzweifelhaft erkennbar sein, für wen und gegen wen Beschwerde eingelegt wird.

2. Die Reihenfolge, in der die Beteiligten in einem Beschwerdeschriftsatz aufgeführt sind, kann allenfalls dann zur Identifizierung des Beschwerdeführers als ausreichend angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer auch der Antragsteller ist, weil der Antragsteller als Rechtsmittelführer niemals erst an zweiter Stelle genannt zu werden pflegt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.10.2000 - NJW-RR 2001, 572).

ArbGG §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2, 89 Abs.3
ZPO § 519 Abs. 2
BetrVG §§ 78 S. 2, 99 Abs. 2

Aktenzeichen: 10TaBV101/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§87 ArbGG§89 ZPO§519 BetrVG§78 BetrVG§99 Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Fulda
14.04.2005 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde, Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.

2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 1AZN840/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3266

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Sonstiges Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
28.02.2005
4 Ta 46/05

Keine Beschwerde gegen Protokollberichtigung

ZPO § 164
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 319 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Ta46/05 Paragraphen: ZPO§164 ZPO§278 ZPO§319 Datum: 2005-02-28
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