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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
15.5.2012
VI ZR 166/11

Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung.

BGB § 823 Abs 2, § 830 Abs 2
KredWG § 1 Abs 1a S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR166/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§830 KredWG§1 KredWG§32 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2012
XI ZR 262/10

1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. November 1993, XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.).

2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren (Aufgabe von Senatsurteil vom 16. November 1993, XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.

4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.

5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.

BGB § 252 S 2, § 280 Abs 1
ZPO § 286 Abs 1 S 1, § 287 Abs 1, § 445

Aktenzeichen: XIZR262/10 Paragraphen: BGB§252 BGB§280 ZPO§286 ZPO§287 ZPO§445 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.4.2012
XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.

BGB § 246, § 252 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: XIZR360/11 Paragraphen: BGB§246 BGB§252 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
8.2.2012
7 U 46/11

Ein Anlageberater, der einem Kunden mit kleinem Einkommen und nur geringem Vermögen die Beteiligung an einem in Form der Publikums-KG organisierten Immobilienfonds empfiehlt, verstößt gegen seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 7U46/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
28.12.2011
3 U 173/11

Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, auch wenn sie im Zusammenhang mit ein und demselben Beratungsgespräch stehen, so dass durch eine frühere Klage über einen Aufklärungsfehler noch kein Klageverbrauch hinsichtlich eines anderen Aufklärungsfehlers eingetreten ist.

Der Anspruchsteller muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Prozessbevollmächtigten von den den Anspruch begründenden Umständen nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB zu laufen beginnt. Vielmehr kommt eine Zurechnung fremden Wissens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift des § 166 BGB in Betracht.

ZPO § 261, § 322
BGB § 195, § 199

Aktenzeichen: 3U173/11 Paragraphen: ZPO§261 ZPO§322 BGB§195 BGB§199 Datum: 2011-12-28
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.12.2011
9 U 11/11

1. Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert der ausgetauschten Leistungsverpflichtungen aufgeklärt werden, wenn er deren Wert nicht selbst ermitteln kann.

2. Vor der Empfehlung eines spekulativen Swap-Geschäfts muss der Berater sorgfältig die Risikobereitschaft des Kunden ermitteln. Er kann nicht davon ausgehen, dass der Anleger das theoretische Maximalrisiko tragen will und muss die konkrete Verlustbereitschaft erfragen.

3. Bei spekulativen Swap-Geschäften ist der Anleger über die Möglichkeiten, die Risikopositionen zu schließen, sowie über das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements durch Überwachung des Marktwerts aufzuklären.

4. Im Rahmen der anlegergerechten Beratung ist sicherzustellen, dass der Anleger in der Lage ist, eigenverantwortlich den Marktwert während der Laufzeit zu beobachten oder durch Dritte ermitteln zu lassen. Dies ist nicht sichergestellt, wenn sich die Bank nicht zu einer Überwachung verbindlich verpflichtet hat und die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers nicht ermittelt hat.

BGB § 280

Aktenzeichen: 9U11/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BVerfG - BGH - OLG Celle
8.12.2011
1 BvR 2514/11

Anlegerschutz

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

1a. Die mit dem Urteil des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff.) begründete Rspr zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über an sie verdeckt fließende Rückvergütungen enthält keine Rechtsprechungsänderung, die unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes (Art 20 Abs 3 GG) bedenklich sein könnte (wird ausgeführt).

1b. Die Rüge, dass der BGH seine Rspr in der Folge abweichend von seinem Urteil vom 19.12.2006 erweitert habe, ist vorliegend unerheblich, weil die beschwerdeführende Bank hinsichtlich der vorliegend verfahrensgegenständlichen Anlageberatung aus den Jahren 2003 und 2004 kein schutzwürdiges Vertrauen auf jenes BGH-Urteil setzen konnte.

2a. Die angegriffene Entscheidung begründet auch keine unzulässige Ungleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG). Die Differenzierung der Fallgruppe verdeckter Rückvergütungen gegenüber Innenprovisionen (vgl hierzu BGH, 12.02.2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110 <118 ff>) ist sachlich gerechtfertigt, da die Aufklärungspflichten insofern unterschiedlichen Zwecken dienen.

2b. Ebenso wenig bedenklich ist die Ungleichbehandlung der Anlageberatung durch Banken gegenüber jener durch freie Anlageberater (vgl BGH, 15.04.2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 <188 f>); insofern bestehen bei den Kunden typischerweise unterschiedliche Erwartungshaltungen.

2c. Auch die Annahme, dass bereits die Verletzung der Aufklärungspflicht zu einer Beweislastumkehr führt, steht nicht in Widerspruch zu Art 3 Abs 1 GG. Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Entscheidung des Dritten Zivilsenats des BGH (vgl BGH, 09.02.2006, III ZR 20/05, WM 2006, 668 <671>) enthält zu der berührten Frage keine tragenden Ausführungen.

3. Art 101 Abs 1 S 2 GG ist durch die angegriffene Entscheidung nicht verletzt. Mangels Divergenz war eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen gem § 132 Abs 2 GVG nicht geboten.

4a. Schließlich liegt auch keine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) vor. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde teilweise mangels hinreichender Substantiierung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG).

4b. Insbesondere liegt auch in der Zurückweisung der Revision nach § 552a ZPO keine Gehörsverletzung; die Gewährung rechtlichen Gehörs in schriftlicher Form (vgl § 552a S 2 ZPO iVm § 522 Abs 2 S 2 ZPO) ist ausreichend (vgl BVerfG, 17.03.2005, 1 BvR 308/05, NJW 2005, 1485 <1486>). Im übrigen ist nicht dargelegt, was die Beschwerdeführerin - über die schriftliche Anhörung hinaus - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung noch weiter vorgetragen hätte (vgl BVerfG, 23.02.2010, 1 BvR 2736/08, NVwZ 2010, 512).

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 103 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1BvR2514/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
1.12.2011
III ZR 56/11

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR56/11 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2011-12-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29742

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
10.11.2011
III ZR 81/11

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR81/11 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29615

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG München - LG Traunstein
6.10.2011
I ZR 54/10

Kreditkontrolle

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.

UWG § 4 Nr. 11
RDG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR54/10 Paragraphen: UWG§4 RDG§5 Datum: 2011-10-06
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